Gemeinde muss nachschießen

Dahlenwarsleben l Die Umbauarbeiten in der Grundschule „Am Heiderand“ sind so gut wie abgeschlossen. Seit dem Beginn des aktuellen Schuljahres werden die rund 120 Schüler wieder in ihrem gewohnten Umfeld in Samswegen unterrichtet. Dennoch: So ganz fertig ist das Projekt nicht. So müssen die Außenanlagen hergerichtet und der Fahrstuhl eingebaut werden. Letzterer kostet rund 65.000 Euro, die noch zu bezahlen sind. Außerdem haben Auftragnehmer Nachträge eingereicht, „die weitere Mehrkosten erwarten lassen“, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung. Somit beträgt der Anstieg der Gesamtkosten für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt etwas mehr als 188.500 Euro.

Über genau diesen Betrag hatten die Räte am Dienstagabend während der Gemeinderatssitzung in der zum Ratssaal umfunktionierten Aula der Dahlenwarsleber Grundschule zu entscheiden. Die Deckung dieser Mehrkosten soll aus dem Projekt des Kitaneubaus auf der Domäne in Groß Ammensleben entnommen werden. Das ist möglich, weil der Baubeginn auf das kommende Jahr verschoben wurde, die Gelder in diesem Jahr also nicht mehr verwendet werden können.

Doch die entsprechende Beschlussvorlage aus der Verwaltung einfach abzunicken, war für den Großteil der Räte nicht drin. Roland Küllertz von der Fraktion FWG/EB hätte sich im Vorfeld mehr Informationen gewünscht. Kostenüberprüfungen seien während des gesamten Projektes nicht eingehalten worden. Auch Ringo List (CDU/SPD/FDP/EB) wollte nicht einfach über die Vorlage abstimmen lassen, ohne sich zu äußern. Seiner Meinung nach war der Aufzug doch eingeplant gewesen. „Für mich heißt das, dass sich das Projekt verteuert hat.“

Auch sein Fraktionskollege und Ratsvorsitzende Matthias Meinecke schloss sich der Kritik an und bemängelte „das Nachschießen von Geldern in Größenordnungen“. Die aus dem Kita-Neubau stammenden Mittel, die nun zur Deckelung des Grundschulausbaus verwendet werden, müssten dann im kommenden Jahr zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

Den Ausführungen gibt Ina Stimpel vom Fachdienst „Gemeindeentwicklung“ der Verwaltung Niedere Börde recht. Ihren Worten zufolge ist der Aufzug während der Planungsphase einmal herausgenommen und später wieder hereingenommen worden. „Es gibt tatsächlich keine Gesamtplanung. Ausschreibungen sind immer Stück für Stück vorgenommen worden. Warum das so gemacht wurde, kann ich nicht sagen. Das war vor meiner Zeit und wurde dann so weitergeführt“, erklärte die Fachfrau. Eine stufenweise Auftragsvergabe mit den entsprechenden Ausschreibungen sei eigentlich unüblich, „so wird das heutzutage nicht mehr gemacht.“

Für Volker Gleitsmann (CDU/SPD/FDP/EB) völlig unverständlich. „Wer hat denn damals den Aufzug aus den Planungen herausgenommen? Wer ist dafür verantwortlich“, fragte das Ratsmitglied. „So kann ein Projekt nicht durchgezogen werden. Ich werde in den Finanzausschusssitzungen künftig genauer hinschauen“, meldete sich anschließend Andreas Leonhardt (CDU/SPD/FDP/EB) zu Wort. Auch Thomas Beringer (FWG/EB) hatte nicht viel mehr als nur Kopfschütteln übrig. „In einer aufgeräumten Gemeinde muss es doch ein Stück Papier mit einer Unterschrift geben“, sagte das Ratsmitglied und meinte damit jenen Federstrich, der die Herausnahme des Liftes aus den Planungsunterlagen sowie eine stufenweise Ausschreibungen vom Leistungen festlegt haben musste.

Daraufhin bat Matthias Meinecke darum, im Protokoll festzuhalten, das entsprechende Papier in den Planungsunterlagen suchen zu lassen. „Generell sollte diese Verfahrensweise abgestellt werden“, forderte der Versammlungsleiter anschließend.

Laut Ina Stimpel dürfte es dann allerdings mit Mehrkosten in Sachen Grundschule gewesen sein. Der Bau sei so gut wie abgeschlossen, die Außenanlagen seien kostenmäßig gedeckelt. „Im Moment zeichnet es sich nicht ab, dass die Außenanlagen teurer werden“, erklärte die Amtsmitarbeiterin. Zu Beginn der Planungen waren für das gesamte Projekt Gesamtkosten in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro vorgesehen, die die Gemeinde aus eigener Tasche stemmt.

Am Ende stimmten 15 Ratsmitglieder für die überplanmäßigen Ausgaben, zwei Räte enthielten sich ihrer Stimme.

Unterdessen laufen die Arbeiten außerhalb des Schulgebäudes auf vollen Touren. Wie Bürgermeister Stefan Müller (CDU) während der Ratssitzung erklärte, werden aktuell die sportlichen Flächen fertiggestellt.