Öffentliches Forum zur Landratswahl in Oschersleben

Bürger testen Kandidaten auf Herz und Nieren

Von Mandy Ganske 02.07.2011, 04:38

Nur noch wenige Tage bis zur Landratswahl am 10. Juli, und beim zweiten öffentlichen Forum am Donnerstagabend in Oschersleben hatten die Kandidaten noch einmal Gelegenheit, Profil zu zeigen und ihre Ziele an den Mann zu bringen. Nicht dabei sein konnte Franz-Ulrich Keindorff. Der Barleber Bürgermeister, der für die FDP ins Rennen geht, ließ sich wegen einer lange geplanten Dienstreise entschuldigen. Sieben der acht Bewerber saßen also auf dem Podium im Gasthof Schondelmaier, und die Bürger im Saal bohrten bei den Anwärtern auf das höchste Amt im Kreis zu kommunalpolitischen Positionen nach.

Oschersleben. Die Bürger forderten die Kandidaten bei einigen Fragen richtig heraus. Die Themen gingen dabei querbeet durch das kommunalpolitische Alphabet: Das Nord-Süd-Gefälle bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Position zu Großmastanlagen waren genauso Thema wie Bürgernähe oder Möglichkeiten für den Erhalt des Oschersleber Freibades.

Gerade das lag den Oscherslebern im Saal besonders am Herzen. Bereits im Vorfeld war klar, dass die Kandidaten nicht umhin kommen würden, Stellung zu beziehen – obwohl der Landrat auf den Erhalt eines städtischen Bades wenig Einfluss hat. Was die Bodestädter aber nicht mehr loslässt, brachte die Oschersleberin Katrin Klenke aufs Tapet und fragte, welche Finanzierungsmodelle die Kandidaten empfehlen, wären sie neuer Landrat. "Ich stehe zu dem Freibad, so wie es da steht", sagte Wolfgang Zahn und appellierte an die Bürger, sich stark zu machen. Der SPD-Kandidat machte klar, dass ein Landrat lediglich dafür sorgen könne, den Kommunen - in diesem Fall der Stadt Oschersleben - Luft zum Atmen zu verschaffen. Sprich: Weniger Geld für die Kreisumlage zu verlangen. "Das habe ich mir groß auf die Fahne geschrieben", versicherte er. Allein durch mehr finanziellen Spielraum ließ sich das Problem für andere Kandidaten nicht lösen. "Wir dürfen nicht so tun, als würde uns das alles neu sein: Die Stadt hat in den vergangenen 20 Jahren 11 Millionen Euro in beide Bäder gesteckt", nannte Hans Walker Zahlen. Der CDU-Kandidat sieht die Aufgabe eines künftigen Landrates deshalb eher darin, zu einem vernünftigen Finanzierungskonzept für die Gestaltung der Bäderlandschaft insgesamt in Oschersleben beizutragen, "ob das nun über kommunal- oder privatwirtschaftliche Modelle oder durch PPP passiert".

"Fördermittel sind das Heilmittel"

PPP ist die Abkürzung für ein Konzept, bei dem ein Investor eine Partnerschaft mit der öffentlichen Hand eingeht. Während die anderen Kandidaten auf Bürgerengagement setzten, um den Stadtrat von der Schließung abzubringen, sagte Reinhard Falke, der als Parteiloser für die Grünen ins Wahlrennen geht, ganz pragmatisch: "Ein einfacher Vorschlag: Stellen Sie eine Photovoltaik-Anlage auf. Damit finanzieren sie das Bad und beheizen es auch noch." Einzelbewerber Bodo Baron von Schilling würde die Frage an seine künftigen Berater weitergeben, um "sie entscheiden zu lassen, welcher der richtige Weg ist".

<6>In eine ähnliche Kerbe, nämlich inwiefern ein Landrat zu bestimmten Angeboten in den Kommunen beitragen kann und was die Kandidaten nach ihren Möglichkeiten tun würden, traf die Frage von Katrin Gensecke aus Gersdorf, die direkt an Karsten Wallstab gerichtet war. "Sie werben damit, eine flächendeckende ärztliche Versorgung anzustreben. Ich habe ganz große Bauchschmerzen damit. Haben sie denn schon Konzepte dazu?" Ein fertiges Konzept könne man noch nicht in der Tasche haben, sagte der Einzelbewerber aus Ebendorf, zählte aber Ansätze auf: "Hier sind die Krankenkassen mit ins Boot zu holen – vielleicht auch die Investitionsbank." Und damit junge Leute als Ärzte aufs Land gehen, sei wichtig, "dass man hier Anreize schafft, beispielsweise über Praxiseinrichtungen, die gefördert werden". Dass sich junge Ärzte überhaupt im ländlichen Raum ansiedeln wollen, bezweifelte indes die Gersdorferin und hakte nach. "Das Problem liegt einfach darin, dass sich ein junger Arzt nicht aufs Land gezogen fühlt, weil er weiß, was ihn da erwartet. Zum Beispiel, dass sein Gebiet unterversorgt ist", stellte sie in den Raum.

Daraufhin übernahm Linke-Kandidat Klaus Lindner das Zepter und machte klar, dass man seitens der Kreisverwaltung nichts "aus dem Hut ziehen" könne. Er spannte den Bogen weiter: In Deutschland habe es noch nie soviele Ärzte gegeben wie jetzt. "Sie sind nur falsch positioniert – es gibt in Gebieten eine Ärzteschwemme, andere sind dünn besiedelt. Ich glaube nicht, dass dabei eine Kopfprämie funktioniert", stellte er Wallstabs Ansatz und derzeitige Pläne in Sachsen-Anhalt infrage. "Das Problem ist ja nicht das Geld, sondern die Struktur: Die Dienste, die Ärzte zu leisten haben, sowie die Überalterung der Bevölkerung." Und da sieht er den Bund in der Pflicht.

Konstantin Szymkowiaks Vorschlag, Einzelbewerber aus Haldensleben: Höhere Honorarsätze als für die Ärzte in der Stadt zahlen. Dass dabei aber weniger ein Landrat, sondern vor allem auch die kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ein Wörtchen mitzureden haben, brachte Hans Walker in die Diskussion. Die KV bestimmen die Anzahl an Kassenärzten auf einen Landstrich und die Vergütung. "Wir leben in einem sich ausdünnenden Bevölkerungsumkreis", erklärte Walker und sprach Unbequemes aus. "Wir werden uns an andere Dienstleistungsgedanken gewöhnen müssen." Beispiel: Wolmirstedt. Dort sei ein Fahrdienst für Patienten eingerichtet worden, nachdem das Krankenhaus dicht gemacht hatte. Gemeinsam müsse man diesen Pfad begehen und mit Kreis und Kommune Lösungen suchen.

Der Haldensleber Arnold Schiefer, der in Gröningen ein Unternehmen führt, sprach die Straßensanierung im Landkreis an. Seiner Meinung nach sei in der Vergangenheit mehr Geld in den Süden geflossen. Er fragte, wie künftig die Verteilung der investiven Mittel aussehen solle. Egal, für welchen Teil des Kreises, Reinhard Falkes Rezept dafür heißt Fördermittel. "Das ist das Heilmittel!" Er nannte das Beispiel Ummendorf, wo er Bürgermeister ist. "Dort haben wir keine einzige Baumaßnahme ohne Fördermittel gemacht." Lindner sah das etwas anders: "Über Fördermittel regelt sich, welche Regionen im Aufstreben sind." Und deren Einsatz müsse gesteuert werden. "Wir können nicht immer nur Sachen rüberreichen an die, die sowieso schon stark sind", positionierte er sich. Das aber warf Bodo Baron von Schilling in die Debatte. Im Norden gebe es die größten Kapazitäten und die müsse man selbstverständlich erhalten. "Jeder hat seine Wünsche. Aber eins ist klar: Ich muss erst ein Schiff am Laufen halten, dann kann ich das schwächere mitziehen." Zwei Schiffe, die nicht laufen, gingen irgendwann unter.

"Keiner kriegt gleich die goldenen Eier"

Dass er sich damit bei den Besuchern unter Umständen unbeliebt macht, sagte er offen: "Ich werde einige sicher momentan nicht ganz an Bord ziehen können und sagen können, ihr kriegt gleich von mir die goldenen Eier."

Hans Walker und Wolfgang Zahn verwiesen darauf, dass hinter der Förderpolitik im Kreis immer auch der Kreistag steht. Es gebe eine Prioritätenliste, die dort beschlossen worden ist – gerade auch für die Straßen. Das Ziel sei nun, sagte Walker, "das, was auf der Liste steht, Stück für Stück abzuarbeiten".

Dass die Wirtschaft vor allem in Barleben, Haldensleben oder Wolmirstedt Konjunktur habe und die Arbeitslosenquoten dort geringer sind als im Süden, wurde ebenfalls thematisiert. Dass noch mal ein großer Investor kommt, der mehrere 100 Arbeitsplätze auf einmal mitbringt, glaubte kein Kandidat. Stattdessen setzten alle auf den Mittelstand. Wie der aber gestärkt werden kann, sahen sie durchaus unterschiedlich. "Ziel muss es sein - für Oschersleben, für Wanzleben und die schwachen Regionen, wie zum Beispiel Oebisfelde oder den Gröninger Raum - mit eigenen Konzepten neue Arbeitsplätze zu schaffen", gab Walker die Devise aus. Er warnte davor, Erfolgskonzepte von Investoren aus anderen Regionen direkt auf den Landkreis Börde zu übertragen. Innovation in der Bildung und bei Technologien, war Walkers Ansatz.

"Das war von Herrn Walker eine gute Überschrift, aber wir müssen da noch ein bisschen was druntersetzen", entgegnete Zahn. Netzwerke heißt für den SPD-Mann das Zauberwort. Als Landrat müsse man eine führende Rolle einnehmen, um sie aufzubauen. Er sieht die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als wichtigen Partner. "Sie kann doch nur helfen, wenn Investoren da sind", zog das später in der Diskussion der Oschersleber Franz Berk in Zweifel. "Ich sehe das komplett anders", holte Zahn dazu aus und bezeichnete die Investitionsbank als "Schlüsselglied" für die Verteilung von Investoren-Anfragen im Kreis. Der müsse im Gegenzug die Gewerbegebiete der Kommunen genau kennen. "Dann würde ich jeden Tag meinen Wirtschaftsförderer nach Magdeburg zur Investitionsbank schicken", da müsse man sich einhaken.

Einhaken würde Bodo Baron von Schilling zunächst woanders. Seiner Ansicht nach wollen viele Betriebe erweitern, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen würden. Gleichzeitig könne der Landrat aber nicht "mit großem Geld rumschmeißen", meinte der Groß Bartensleber und sieht die Banken vor Ort in der Pflicht, den Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Investitionschancen der Betriebe zu erhöhen, war auch Wallstabs Ansatz, "um die Auspendler zurückzuholen und hier in Arbeit zu bringen". Szymkowiak meinte, man müsse das Know-How in den hiesigen Betrieben erhöhen, damit andere mittelständische Unternehmen nachziehen.

Klaus Lindner kam dagegen zurück auf den Punkt, dass die Ansiedelung von großen Unternehmen nicht zu erwarten sei. Unterstützen müsse man deshalb Firmen, die versuchen, "regional, ökologisch und nachhaltig aktiv zu sein". Das seien diejenigen, die mit der Region verbunden sind und ein Interesse an ihr haben, sagte der jetzige Magdeburger, der 22 Jahre in Klein Wanzleben gelebt hat. Im Kreis sei doch auch schon eine Menge erreicht, führte Reinhard Falke optimistisch ins Feld. "Ich kann mich erinnern, dass wir mal 20 Prozent Arbeitslosenquote hatten." Das sei vorbei. Auch die Infrastruktur sei da. Nun müsse man andere Bereiche erschließen als bislang, wie den Tourismus und alternative Energien, so der Ummendorfer, dessen Gemeinde energieautark ist und jährlich mehrere zehntausend Touristen zähle.

Als sich die Vertreter einer Bürgerinitiative aus Gröningen zu Wort meldeten, kam das Thema Mastanlagen zur Sprache. Die Vertreter der Initiative wehren sich dagegen, dass ein Mastbetrieb nahe Gröningen auf 10000 Tiere aufstocken will. Karl-Heinz Gronenberg erklärte, dass die Bürger und der Stadtrat dagegen seien und fragte, "wie die Kandidaten sich positionieren würden, um die Gröninger zu unterstützen".

Bodo Baron von Schilling, selbst Landwirt, sprang als erster in die Bresche. "Ich bin gegen Großanlagen - ganz klar." Das sei nicht mehr artgerecht. Als Landrat müsse man sich aber an Gesetze halten und der Antrag eines Interessenten sei zu prüfen. "Da kann man nicht nach Baumann- und Clausen-Art sagen: Lieber Investor, ich nehme deinen Antrag nicht an", brachte Wolfgang Zahn das auf den Punkt. Dennoch betonte er sowie die anderen Kandidaten, dass Bürgereinwände ernst genommen werden müssen.

"Verantwortliche unter Druck setzen"

Lindner: "Man muss die Verantwortlichen unter Druck setzen." Falke ermutigte: "Es traut sich kein Investor, der massiv Gegenwind bekommt, über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden."

Welchen Stellenwert der Bereich der Landwirtschaft bei den Kandidaten einnimmt, wollte Hildegard Hildebrand-Koch aus Gröningen wissen. Sie sei "unentbehrlich", "strukturbestimmend" und der Landkreis "Vorranggebiet" für die Landwirtschaft, betonten die Kandidaten. Zu Rübe, Weizen und Kartoffeln herrschte in der Runde somit Konsens.

Als der Oschersleber Torsten Schubert noch wissen wollte, wie die Verwaltung künftig im Landkreis aufgeteilt werde, kam dagegen wieder etwas Bewegung ins Podium. Schubert erinnerte daran, dass der Landkreis in Oschersleben zu einer Zeit, als er noch voll besetzt war, einen der größten Arbeitgeber darstellte. Wolfgang Zahn kritisierte den Konzentrationsprozess von der Bodestadt nach Haldensleben, den es seit der Kreisfusion gab: "Teilbereiche des Sozialamtes – weg, Umweltamt - weg, Veterinäramt – weg. So etwas wird es mit mir nicht geben." Als ein Raunen durch den Saal ging, konkretisierte er: Natürlich wolle er von der Struktur, wie sie jetzt nun mal sei, nichts rückgängig machen. An "Stellschrauben" müsse man aber drehen.

Reinhard Falke wolle als erstes die "Finanzen auf den Tisch legen" und prüfen, wo teure Miete gezahlt würde anstatt eigene, leer stehenden Immobilien zu nutzen, wenn er Landrat wäre. "Letztendlich geht es ums Geld." Lindner reagierte: "Nicht nur die Wirtschaftlichkeit darf regieren. Zugang für die Bürger in der Fläche muss da sein." Als Beispiel nannte er die Bürgerbüros in Magdeburg. Walker plädierte ebenfalls für Bürgernähe, meinte aber, dass es funktionierende Strukturen gibt. "Was funktioniert, soll bleiben. Was im Sinne der Dienstleistung für die Bürger verändert werden muss, muss auf den Prüfstand."

In der gut zweistündigen Diskussion konnten sich auch die Oschersleber ein Bild von den Kandidaten machen, nachdem in der Vorwoche das Forum in Haldensleben stattgefunden hatte. Nun sind rund 155000 Wahlberechtigte aufgefordert, am 10. Juli ihr Kreuz zu machen.