Datenschutz Verordnung erschwert Gratulation
Für viele gehört es zum guten Ton, dass Bürgermeister zum runden Geburtstag oder Ehejubiläum gratulieren.
Wolmirstedt l Als Beate und Horst Tröster ihre goldene Hochzeit gefeiert haben, kam auch Besuch aus dem Rathaus. Der stellvertretende Bürgermeister Marko Kohlrausch gratulierte, brachte ein Bild und einen Blumenstrauß mit. Und Zeit für einen Kaffee. „So ein Besuch ist schon eine Würdigung“, sagt Beate Tröster, „zumal wir ja auch in letzten 50 Jahren hier im Ort gewohnt haben und aktiv waren.“
Ob beim nächstenJubiläum wieder Besuch aus dem Rathaus kommt, ist fraglich, denn das Prozedere wird ab dem kommenden Jahr geändert. Wer möchte, das Bürgermeister oder Ortsbürgermeister gratulieren, muss selbst aktiv werden, muss diesen Besuch von sich aus schriftlich anfordern. Einwilligungserklärungen gibt es im Rathaus oder auf der Internetseite der Stadt. Grund für das neue Vorgehen ist die Datenschutzgrundverordnung.
Die ist seit mai 2018 in Kraft und darin steht sinngemäß, dass Daten aus dem Melderegister nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Trotzdem wurden Bürger bisher von der Verwaltung angeschrieben und gefragt, ob sie einen offiziellen Besuch der Stadt- und Ortsbürgermeister wünschen oder nicht. Erst, wenn so ein Besuch gewünscht wurde, stand tatsächlich jemand vor der Tür.
Dieses Anschreiben wird es künftig auch in Wolmirstedt nicht mehr geben. Andere Kommunen verzichten schon seit anderthalb Jahren darauf, seit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist. Wolmirstedt hat bisher nicht so rigoros agiert, wurde aber nun durch einen Artikel in einer juristischen Zeitung darauf aufmerksam gemacht. Bürgermeisterin Marlies Cassuhn hat alles gestoppt. Ab sofort wird kein Jubilar mehr angeschrieben, den Ortsbürgermeistern werden keine Listen mit den Jubilaren mehr zugeschickt. Glücklich ist sie darüber nicht.
„Ich gehe davon aus, dass sich die Gratulationen damit reduzieren und folglich auch der Kontakt abnimmt“, sagt die Bürgermeisterin. Sie hat diese Anlässe bisher immer sehr geschätzt, weil solche Gratulationsbesuche auch immer eine gute Gelegenheit waren, Fragen zu beantworten oder Positionen darzulegen.
Das haben auch die Ortsbürgermeister so erlebt. Rolf Knackmuß in Farsleben, Gerhild Schmidt in Glindenberg, Guido Kratzenberg in Elbeu und Marco Röhrmann in Mose teilen dieselben Erfahrungen: Die Leute haben sich gefreut. Und auch die Ortsbürgermeister selbst haben Spaß an den Besuchen. „Dieser direkte Kontakt ist wichtig“, weiß Rolf Kanckmuß, „außerdem freuen sich viele der älteren Bürger, wenn die Kindergartenkinder ein Ständchen bringen.“
Marco Röhrmann schätzt diese Gratulationsbesuche ebenfalls. „Viele Bürger setzen das auch irgendwie voraus“, hat er erfahren. Manchmal hört er im Dorf so etwas wie, dass er in vier Jahren zur goldenen Hochzeit erwartet wird.
Gerhild Schmidt schätzt diese Gespräche am Geburtstags- oder Ehejubiläumstisch auch im Sinne des Dorfes. „Oft sind die Verwandten dabei, dann kommen wir generationsübergreifend ins Gespräch. Ich habe schon viele Anregungen für Glindenberg mitgenommen.“
„Beim Erzählen geht eine Stunde schnell rum“, hat Guido Kratzenberg erlebt. Er befürchtet, dass es durch das neue Verfahren weniger Gratulationsbesuche geben wird. „Dabei geht die Bürgernähe flöten.“ Auch Marco Röhrmann meint: „Diese neue Regelung geht am Bürger vorbei.“ Sowohl die Bürgermeisterin als auch die Ortsbürgermeister befürchten, dass nur wenige Menschen aktiv werden und einen Besuch anfordern.
Beate Tröster, die sich sehr über den Besuch zur goldenen Hochzeit gefreut hat, bestätigt diese Befürchtung. „Persönlich würden wir uns wohl nicht melden“, sagt sie, „wir wollen uns nicht so in den Vordergrund drängen.“
Irmgard Meyer schätzt solche Besuche ebenfalls. „Sie zeigen, dass man nicht vergessen ist und noch zählt in dieser Stadt.“ Sie feiert mit ihrem Mann Hans in zwei Jahren diamantene Hochzeit und möchte trotz allem Besuch. „Wir werden uns wohl im Rathaus melden.“
