Wolmirstedt l Die Worte kamen überraschend. Gerade hatte der Stadtrat mehrheitlich den Beschluss gefasst, den Bahnhofsplatz Otto-Hallmann-Platz zu benennen, da trat Robert Grafe (Linke) ans Mikrofon. Er warf dem Wolmirstedter Stadtrat vor, der sei mehrheitlich einer Partei gefolgt, die offenkundig einen Faschisten beherberge.

Mit der Partei, „die einen Faschisten beherbergt“ meint Robert Grafe die AfD. Deren Stadtratsfraktion hatte den Antrag eingereicht, den Bahnhofsvorplatz nach der Sanierung „Otto-Hallmann-Platz“ zu benennen. Otto Hallmann hatte kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges einen Munitionszug aus der Stadt gebracht. Grafe sagte: „Ein Zug mit Nazi-Waffen.“

Nach Robert Grafes Worten herrschte irritiertes Schweigen. Die Worte „Faschisten“, „Nazi“ und „Stadtrat“ hingen im Raum, neben dem eben gefassten Beschluss über den Namen des Bahnhofsplatzes.

Rüge wäre möglich

Bürgermeisterin Marlies Cassuhn hatte zuerst ihre Sprache wiedergefunden, erwähnte die Möglichkeit, so eine Äußerung zu rügen. Als Bürgermeisterin ist sie dazu jedoch nicht befugt. Das Recht obliegt dem Stadtratsvorsitzenden. Heinz Maspfuhl sah jedoch keinen Grund, Robert Grafe eine Rüge zu erteilen. Damit war die Angelegenheit vorerst vom Tisch.

Doch es gärt weiter. Der Stadtrat hatte am 24. September getagt, im jüngsten Hauptausschuss am Montag war das Thema wieder zur Sprache gekommen. Wie sehen die Beteiligten die Angelegenheit heute? Und wer ist eigentlich der „Faschist“, der beherbergt wird?

„Ich meine damit Björn Höcke“, erklärt Robert Grafe auf Volksstimme-Nachfrage. Höcke gilt als rechtsextremer Politiker der AfD in Thüringen. Ist damit auch die AfD im Wolmirstedter Stadtrat per se rechtsextrem? Darf der Wolmirstedter Stadtrat grundsätzlich keinem AfD-Antrag zustimmen? Wie gedeihlich gerät das Miteinander, wenn ein Abgeordneter der Linken die Worte „Faschist“ und „Stadtrat“ im selben Satz benutzt?

Björn Höcke sitzt nicht im Wolmirstedter Stadtrat. Deshalb stoßen die Worte des Linken Robert Grafe in anderen Fraktionen auf Unverständnis. CDU-Fraktionschef Uwe Claus grollt: „Uns wird unterstellt, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen. Das Niveau im Stadtrat ist im freien Fall. “

Ordentlicher Vorschlag

Er hält es für unklug, den AfD-Vorschlag zur Benennung des Bahnhofsplatzes mit der großen Parteipolitik zu vermischen. „Den Platz Otto-Hallmann-Platz zu nennen, ist doch ein ordentlicher Vorschlag. Es ist doch egal, von wem er kommt.“

In dieselbe Richtung argumentiert Mike Steffens, Vorsitzender der KWG-WWP-FDP-FUWG-Fraktion. „Das sind ideologische Grabenkämpfe, die haben in der Wolmirstedter Stadtratssitzung nichts zu suchen. Hier geht es um die Sache und die Weiterentwicklung der Stadt. Nichts anderes kann der Maßstab im Stadtrat sein.“

Felix Zietmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion, zeigt sich enttäuscht, dass der Vorschlag, einen Platz in Wolmirstedt zu benennen und einen Lokführer zu ehren, mit der großen Parteipolitik vermischt wird. „Ich finde das nicht in Ordnung, uns als Partei darauf zu reduzieren, was andere Mitglieder der Partei negativ geäußert haben. Wir werfen Herrn Grafe auch nicht die strittigen Aussagen seiner Parteikollegen vor.“ Felix Zietmann plädiert dafür, sich aus dem großen Geplänkel auszuklinken und konstruktive Politik für die Bürger vor Ort zu gestalten.

Äußerung thematisiert

Robert Grafe gehört zur SPD-Linke-Grüne-Fraktion und seine Äußerung ist auch dort thematisiert worden. Fraktionsvorsitzende Waltraud Wolff: „Wir haben den Vorfall in der Fraktion ausgewertet.“

Dieser Fraktion gehört neben Robert Grafe (Linke) auch der Stadtratsvorsitzende Heinz Maspfuhl (SPD) an. Letzterer muss in seiner Funktion als Stadtratsvorsitzender allerdings unabhängig und überparteilich agieren.

Er würde auch aus heutiger Sicht keine Rüge erteilen, „denn ich glaube nicht, dass so etwas noch einmal vorkommen wird.“ Er sieht das Klima im Stadtrat positiv. „Man kann nicht sagen, dass etwas aus dem Ruder läuft.“

Durch Meinungsfreiheit gedeckt

Er schiebt die Äußerung Robert Grafes auf „jugendlichen Überschwang“ und „Unerfahrenheit“. Davon sei er während der Stadtratssitzung „überrascht worden“. Und: Die Entscheidung gegen die Rüge sei in diesem Moment auch aus einem anderen Grund gefallen: „Im Hinterkopf hatte ich, dass bestimmte Äußerungen über die Partei gerichtlich legitimiert und durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.“

In der Tag hat das Verwaltungsgericht Meiningen bereits 2019 entschieden, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.

Und Robert Grafe, wie ordnet er inzwischen seine Äußerung ein? „Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe“, sagt er. Einerseits. Andererseits: „Auf die Wolmirstedter AfD-Mitglieder ist es gar nicht bezogen worden, ich will sie nicht mit Faschisten in einen Topf werfen. Mir hat das Feingefühl gefehlt. Manchen Wortlaut sagt man zwar im Fernsehen, aber nicht im Stadtrat. “

Konzept befürwortet

Und wie steht er zum AfD-Antrag, den Bahnhofsplatz „Otto-Hallmann-Platz“ zu nennen? „Der Antrag ist gut“, sagt Robert Grafe, „aber unsere Fraktion hätte lieber ein weiterführendes Konzept über Straßennamen erarbeitet.“ Deshalb habe er dem AfD-Antrag nicht zugestimmt.

Für den Namen Otto-Hallmann-Platz hatten 21 Stadträte gestimmt, drei dagegen, zwei hatten sich enthalten.