Wolmirstedt l Zum Koordinierungstreffen der Bürgerinitiative „BI91“ waren rund 50 Mitstreiter ins Bürgerhaus gekommen. Die Vertreter aus Gemeinden wie Wolmirstedt, Elbe-Heide, Meitzendorf, Hermsdorf, Groß Ammensleben oder Gardelegen haben Aktionen geplant, mit denen sie sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Wehr setzen wollen. Den hatte der Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband in den letzten Wochen des vergangenen Jahres in 18 000 Fällen gefordert. Zunächst ist am Dienstag, 26. Januar, eine Kundgebung vor dem WWAZ-Gebäude vorgesehen. Genauere Absprachen erfolgen noch. Zwei Tage später, am Donnerstag, 28. Januar, soll der Landtag mit Hilfe einer Kundgebung mit diesem Thema konfrontiert werden. Grund für diesen Termin nennt Thomas Spelsberg (Linke), Sprecher der Bürgerinitiative: „An diesem Tag findet die letzte Landtagssitzung der Legislaturperiode statt.“

WWAZ reagiert mit Beitragsflut

Das Kommunalabgabengesetz war vom Landtag beschlossen worden, außerdem wurde im Dezember 2014 die Verjährungsfrist festgesetzt, die am 31. Dezember 2015 endete. Darauf hatte der WWAZ mit einer Beitragsflut reagiert. „Bei diesem rasanten Vorgehen des WWAZ glaube ich nicht an ein ordentliches und gerechtes Verfahren“, sagt Thomas Spelsberg. 

Weiterhin möchten die Mitglieder der Bürgerinitiative Anfang Februar zu einer Podiumsdiskussion einladen. Dabei sollen sich vor allem Politiker, die das Gesetz mit beschlossen haben, der Diskussion stellen.Bis dahin will Professor Volker Lüderitz (Linke) bereits eine Petition an den Landtag verfasst haben. Der Wasserwirtschaftler und Biologe bekennt sich ebenfalls zur Bürgerinitiative und zeigt sich über die bisherige Verfahrensweise bei der Forderung des Herstellungsbeitrages irritiert. „Ich halte es für ziemlich unanständig und unrechtmäßig, dass Abgeordnete für ihr Abstimmungsverhalten gemaßregelt werden“, sagt er. Damit bezieht er sich auf die Mitglieder der WWAZ-Verbandsversammlung, die zwei Mal gegen die Erhebung des Herstellungsbeitrags gestimmt hatten. Daraufhin hatte WWAZ-Geschäftsführer Jörg Meseberg den Fall an die Kommunalaufsicht gegeben, da er keinen Ermessensspielraum bei der Entscheidung gesehen hatte. Auf Druck der Kommunalaufsicht haben die Mitglieder der Verbandsversammlung letztlich bei der dritten Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. 

Innenminister sah Ermessenspielraum

Dass es doch einen Ermessensspielraum gegeben habe, hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kürzlich im Volksstimme-Gespräch gesagt. Stahlknecht, beziehungsweise dessen Partei, war allerdings am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Volker Lüderitz widerspricht deshalb dem Innenminister. „Der Gesetzgeber hat den Wasserverbänden jeden Spielraum genommen, nun ist die Politik in der Pflicht.“ Nur der Gesetzgeber könne das Gesetz ändern. „Der Ball liegt nicht bei den Verbänden, sondern im Feld der Politik.“ 

Musterklage vorbereitet

Unter der Federführung von Stefan Heinrichs aus Blätz wird eine Musterklage vorbereitet. Die kann nur von einer Person geführt werden, bisher wollen allerdings rund 150 Personen diese Musterklage finanziell unterstützen. Inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff (SPD) zur Bürgerinitiative bekannt. „Ich möchte auch bei der SPD-Fraktion um Mitgliedschaft werben und anregen, dass sich die Stadt an der Musterklage beteiligt.“ Wolmirstedt bekam Ende des vergangenen Jahres Bescheide, deren Forderungen sich auf rund 434 000 Euro summierten. Bei einem Haushaltsloch von 1,4 Millionen Euro ist das ein harter Schlag. 

Die Bürgerinitiative „BI91“ ist im Internet zu finden.

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