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Ehrenamt Mehr Geld für Stadträte

Wolmirstedter Stadträte fordern, dass mehr Fraktionssitzungen vergütet werden.

Von Gudrun Billowie 17.09.2019, 01:01

Wolmirstedt l Die Mitglieder des Stadtrates und der Ortschaftsräte bekleiden ein Ehrenamt. Der Aufwand, der ihnen dafür entsteht, wird vergütet. Die entsprechende Entschädigungssatzung soll geändert werden und ab dem 1. Oktober gelten. Obwohl die Positionen in der Regel erhöht wurden, geben sich die Stadträte nicht zufrieden. Sie wollen, dass es für 15 Fraktionssitzungen pro Jahr eine Aufwandsentschädigung gibt. Die Verwaltung hatte nur zehn Sitzungen in der Satzung festgeschrieben. Bisher haben alle Ausschüsse für die Entschädigung von 15 Sitzungen gestimmt, das letzte Wort hat der Stadtrat. Der tagt am Donnerstag, 26. September, um 18 Uhr im Ratssaal.

Die Aufwandsentschädigung wird aus dem Stadthaushalt gezahlt, ebenso wie die Aufwandsentschädigung der Feuerwehrleute, die deutlich geringer ausfällt. Die Kameraden werden für einen Einsatz jeweils mit 13 Euro entschädigt, Stadträte bekommen 17 Euro pro Sitzung. Ungleichheit auch bei den Monatspauschalen. Der Stadtwehrleiter bekommt eine Monatspauschale von 140 Euro, der Stadtratsvorsitzende soll 230 Euro bekommen. An den Feuerwehrpauschalen zu rütteln, ist derzeit nicht geplant.

Die Entschädigungssatzung für die politischen Vertreter zu ändern, forderte eine entsprechende Landesverordnung. Dadurch müssen 7100 Euro mehr aus dem Stadthaushalt bereitgestellt werden. Insgesamt werden damit pro Jahr 102.000 Euro an die Stadt- und Ortschaftsräte überwiesen.

Die unterschiedlichen Entschädigungen in den Ortschaften resultieren aus den unterschiedlichen Einwohnerzahlen. Warum Glindenbergs Ortsbürgermeisterin trotz konstanter Einwohnerzahl weniger bekommt? Bisher galten die Vereinbarungen aus dem Gebietsänderungsvertrag. Glindenberg ist erst 2009 Wolmirstedts Ortsteil geworden.