Gemeinderat beschließt Haushalt

Barleben l Nach monatelangen und kontroversen Diskussionen hat der Barleber Gemeiderat am Donnerstagabend mit einer Mehrheit von zwölf zu acht Stimmen in einer namentlichen Abstimmung den Haushalt für das bereits laufende Jahr beschlossen.

Verzögert hatte sich der Beschluss des Haushalts in diesem Jahr unter anderem, weil Gemeinderäte und Bürgermeister über Monate nicht einig werden konnten, was die prozentuale Höhe der Elternbeiträge zu den Kosten der Kindertagesstätten anging. Diese liegt nun bei 30 Prozent der Kosten, die nach allen Zuschüssen von Land und Landkreis noch verbleiben. Geplant hatte die Gemeinde mit einer 40-prozentigen Beteiligung.

Der Haushaltsplan, der am Donnerstag zur Entscheidung stand, hatte im Vergleich zum im Frühjahr vorgelegten Entwurf neben der geringeren Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kinderbetreuung auch eine Verschiebung des Breitbandausbaus auf das kommende Jahr enthalten.

Was aus Sicht der Gemeindeverwaltung dringend notwendig war, wird für die Bewohner der Gemeinde schmerzhafte Einschnitte für die kommenden Jahre bedeuten. Neben der Bestätigung des Haushalts hat der Gemeinderat auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Diese liegt momentan mit 450 von Hundert (v.H.) schon deutlich über dem Landesdurchschnitt von 377 v.H., betroffen davon sind alle Besitzer bebauter oder bebaubarer Grundstücke beziehungsweise Gebäudeeigentümer.

Ab 1. Januar 2018 fallen dann 700 v.H. an, was der Gemeinde zusätzliche Einnahmen in die Kasse spülen soll. Bis 2023, wenn das Ende der Konsolidierung des Haushalts erreicht sein soll, soll auch die Grundsteuer B schrittweise wieder auf 450 v.H. zurückgefahren werden. „Der Verwaltung ist bewusst, dass sie von den Barlebern, Ebendorfern und Meitzendorfern keine Begeisterung für diesen Schritt erwarten kann. Leider ist es notwendig, die Einnahmen der Gemeinde auf diese Weise zu erhöhen. Sobald es finanziell möglich ist, wird der Steuersatz wieder gesenkt“, kommentierte am Freitag Barlebens Pressesprecher Thomas Zaschke die Entscheidung des Gemeinderats.

Gemeinderats-Mitglied Edgar Appendrodt wies im Vorfeld der Abstimmung noch einmal darauf hin, dass sich mittlerweile mehr als 500.000 Euro an freiwilligen Leistungen im Haushaltsplan befinden würden, die als Ausgaben kaum zu rechtfertigen seien.

Er verwies auch darauf, dass zu diesem Zeitpunkt nicht feststehe, in welcher Höhe die Zuweisungen für die Kinderbetreuung im kommenden Jahr von Land und Landkreis kommen würden.

Dem vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplan muss nun noch die Kommunalaufsicht zustimmen. Sollte diese den Plan beanstanden, wird es eng für einige Projekte, für welche die Gemeinde Fördermittel aus dem Stark-III-Investitionsprogramm beantragt hat.

Insgesamt geht es dabei um fünf Millionen Euro mit denen Kindergarten Barleben in die ehemalige Grundschule umziehen soll, die Meitzendorfer Kindertagesstätte erweitert und für die Barleber Kinderkrippe ein Ersatzneubau geschaffen auf dem Gelände an der ehemaligen Grundschule werden soll.