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F-Plan auf der Zielgeraden

Räte bringen Entwurf auf den Weg / Bürger- und Behördenhinweise finden Eingang in Abwägungskatalog

Ein Flächennutzungsplan gibt an, welche Flächen für für Gewerbe, für Wohnen oder für Landwirtschaft genutzt werden. Auch Freiluftleitungen wie hier zwischen Wolmirstedt und Samswegen sind verzeichnet.

Sebastian Pötzsch Dahlenwarsleben

Für die Entwicklung einer Gemeinde ist ein Flächennutzungsplan, auch bekannt als F-Plan, unerlässlich. Dieser zeigt beispielsweise an, welche Flächen für Wohnen, für Gewerbe oder für die Landwirtschaft bestimmt sind. Derzeit wird für die Einheitsgemeinde eine aktuelle Version erstellt, die die Bodennutzung bis ins Jahr 2035 darstellt. Aktuell liegt eine Entwurfsfassung vor.

Bisherige Pläne sind veraltet

Rechtskräftige F-Pläne für die einzelnen Ortschaften gibt es zwar schon, doch sind diese mittlerweile veraltet. Einerseits muss solch ein Papier immer die Entwicklung der nächsten zehn bis 15 Jahre darstellen, andererseits muss ein Gesamtflächennutzungsplan her, weil sich die Orte mit dem 1. Januar 2004 zur Einheitsgemeinde Niedere Börde zusammenschlossen. Diese Gebietsänderungen wurden in dem nun vorliegenden F-Plan-Entwurf eingearbeitet. Auch sollen weitere veränderte Rahmenbedingungen wie beispielsweise der Bevölkerungsrückgang berücksichtigt werden.

In dem künftigen F-Plan wird die Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen einer Gemeinde dargestellt, die sich aus der beabsichtigten baulichen Entwicklung ebendieser Gemeinde ergibt. So sieht es das Baugesetzbuch vor. Beim Flächennutzungsplan handelt es sich also um eine Flächenkarte des gesamten Gemeindegebietes, in der die bestehenden und für die Zukunft erwünschten Nutzungen dargestellt sind.Dies betrifft sowohl Areale, auf denen diese Nutzungen schon vorhanden sind, als auch Gebiete, auf denen diese Nutzung in Zukunft etabliert werden soll. Flächennutzungspläne sind damit Instrumentarien zur Steuerung gemeindlicher Entwicklungen. Zweck ist also eine in die Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung. Dabei sind Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen. Gemeint ist damit beispielsweise der Entwicklungsplan der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg und der Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt.

Besondere Bedeutung hat ein F-Plan dabei für die Ausweisung von Neubaugebieten. Durch Ausweisung von bisher unbebauten Flächen bringt die Gemeinde ihre Absicht zum Ausdruck, diese Bereiche in einem überschaubaren Zeitraum neu zu entwickeln.

Vor mehr als zwei Jahren hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines neuen F-Plans beschlossen, ein Jahr später wurde mit der Umsetzung begonnen. Dafür hatte die Gemeinde im Oktober 2019 einen Zuwendungsbescheid über 80000 Euro erhalten. Die Mittel stammen aus dem Programm „Sachsen-Anhalt Regio“ zur Förderung der regionalen Entwicklung. Anschließend ging es an die Ausschreibung der Planungsleistungen. Den Zuschlag erhielt letztendlich das Planungsbüro IVW. Dieses hatte im vergangenen Jahr zunächst einen Vorentwurf des künftigen F-Plans vorgelegt.

Insgesamt 39 Hinweise sind eingegangen

Mit den Vorberatungen in den Ortschaftsratssitzungen und den Ausschüssen sowie dem Gemeinderatsbeschluss vom September 2020 erfolgte eine öffentliche Auslage des Planvorentwurfs. So waren insgesamt 59 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange um schriftliche Stellungnahmen gebeten worden. Zudem hatten Bürger die Möglichkeit, im Oktober und November des Vorjahres ihre Hinweise bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich laut der aktuellen Beschlussvorlage vier Bürger und 35 Träger geäußert. Vorgetragene Änderungen und Hinweise wurden nun in einem sogenannten Abwägungskatalog erfasst und sind zur Weiterentwicklung in den F-Plan-Entwurf eingegangen.

Über diese Änderungsvorschläge und Hinweise hatten nun die Gemeinderäte während ihrer jüngsten Sitzung final zu entscheiden. Einen wesentlichen Punkt des Abwägungskatalogs betrifft die Ortschaft Dahlenwarsleben. Hier wurde eine Fläche für die „geplante Erweiterung des Technologieparks Ostfalen“ in „Vorhaltefläche Erweiterung Technologiepark Ostfalen“ geändert. Der Hinweis kam aus dem Landesentwicklungsministerium. Als Grundlage für die Änderung dient der aktuell vorliegende Entwurf des „Regionalen Entwicklungsplans Magdeburg 2020“. Somit erfolgt die Darstellung im F-Plan nunmehr als „Flächen für Landwirtschaft“.

Weitere Hinweise kamen unter anderem von der Landesstraßenbaubehörde, dem Stromnetzbetreiber „50 Hertz“ sowie der Gemeinde Barleben. Auch ein Landwirt aus Meitzendorf meldete Änderungswünsche an. Unter anderem kritisierte er die Überplanung von hochwertigem Bördeboden, der künftig der Landwirtschaft nicht zur Verfügung stehen soll. In der Abwägung der Verwertung heißt es dazu: „Die Deckung für Wohn-und Gewerbeflächen ist innerhalb der Ortschaften nicht möglich, weshalb in Außenbereichsflächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, im erforderlichen Umfang eingegriffen werden muss.“ Außerdem mahnte der Landwirt die Planung von Waldumbaumaßnahmen an. „Dieser wäre dann Klimaresistenter, hätte eine höhere Grundwasserneubildung, größere Artenvielfalt...“ Doch laut Abwägung verfügt die Gemeinde über keine Wälder.

Ratsmehrheitbilligt Entwurf

Außerdem hatten die Räte über eine nochmalige öffentliche Auslage zu entscheiden. Doch im Gegensatz zur Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Herbst - damals lag der Vorentwurf des F-Plans aus, sollen Bürger nunmehr Einsicht in den Entwurf nehmen können.

Mit einer Enthaltung und 17 Ja-Stimmen haben die Räte den vorliegenden F-Plan-Entwurf inklusive des Abwägungskatalogs gebilligt. Somit wird laut Baugesetzbuch erneut die Öffentlichkeit unterrichtet und Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt. Ein Termin wurde bisher nicht genannt.