Haushaltsplan für 2017 fällt durch

Wolmirstedt l Der Finanzausschuss hat den Haushaltsplan der Stadt für das kommende Jahr abgelehnt. Auch im Bau- sowie im Kultur-und Sozialausschuss hatten mehrere Mitglieder dem dicken Etat die Zustimmung verweigert. Grund sind mehrere Unstimmigkeiten, fehlende Übersichten, vor allem aber das immer noch fehlende Personalentwicklungskonzept. Das letzte Wort hat der Stadtrat, der tagt am 1. Dezember.

Es gibt vieles, was den Stadträten aufstößt, am meisten aber, dass die Ausgaben für das Personal im kommenden Jahr um sieben Prozent steigen. Das belastet die Stadtkasse mit weiteren 277.600 Euro. Als Grund werden Tarifsteigerungen und andere Eingruppierungen genannt. Der Stadtrat fordert jedoch seit langem, die Personalkosten zu senken. Damit die Stellschrauben dafür gefunden werden können, wird seit drei Jahren ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept gefordert. Das liegt bis heute nicht vor. Personalkosten machen mit über 4,2 Millionen Euro 28 Prozent des Gesamthaushalts aus. Das ist der zweitgrößte Posten nach den Transferleistungen, zu denen die Kreisumlage und Zuweisungen an Zweckverbände gehören.

Die Steigerung der Personalkosten finden die Stadträte insbesondere deshalb absurd, weil alle Konsolidierungsmaßnahmen zusammen gerade mal 80.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Im Klartext heißt das, dreieinhalb mal so viel Geld, wie bei Vereinen, der Bibliothek oder der Straßenbeleuchtung eingespart beziehungsweise durch Steuererhöhungen eingenommen wird, wird für die Personalkostenerhöhung wieder ausgegeben.

Weiterhin fordern die Stadträte seit langem eine Übersicht über die freiwilligen Leistungen, die zeigt, wieviel Geld wohin fließt. Auch diese Aufstellung fehlt noch immer.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die steigenden Kosten für Anwälte und Gutachter. Sind dafür 2016 noch 198.000 Euro eingeplant, so erhöht sich der Betrag im Jahr 2017 um fast 100.000 Euro, nämlich auf 297.300 Euro. Diese Steigerung kann sich der Stadtrat nicht erklären, zumal die Sache mit der Jahnhalle und die Fördermittelrückzahlung für Sanierungsleistungen der Diesterweg-Schule im wesentlichen ausgekämpft sind.

Mehrere Stadträte, insbesondere Klaus Mewes (UWG), haben immer wieder Fragen gestellt und auf viele bis heute keine Antwort bekommen.