Finanzen Barleber Vereine können wieder arbeiten
Die Gemeinde Barleben hat bislang keinen bestätigten Haushalt. Am 11. September berät der Gemeinderat über einen Entwurf.
Volksstimme: Die Gemeinde Barleben hat noch keinen bestätigten Haushalt für das laufende Jahr. Wie ist der aktuelle Stand, wann kann damit gerechnet werden?
Franz-Ulrich Keindorff: Ja, das ist richtig, die Verwaltung handelt nach wie vor ohne einen bestätigten Haushalt. Wir befinden uns in der vorläufigen Haushaltsführung, alle Ausgaben müssen in dieser Zeit bis zur tatsächlichen Haushaltsführung über den Tisch des Bürgermeisters gehen und einzeln genehmigt werden. In den Ausschüssen des Gemeinderats wird am 11. September in einer gemeinsamen Sitzung über den aktuell vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans beraten. In einer Sitzung des Gemeinderats am 28. September kann dann über den Haushalt entschieden werden.
Welche Besonderheiten wird der Haushalt voraussichtlich enthalten?
Die Gemeinderäte haben im März mehrheitlich entschieden, dass die Elternbeiträge für die Kosten der Kindertagesstätten bei 30 Prozent der umlegbaren Kosten liegen sollen. Dadurch ist eine Finanzierungslücke entstanden, die wir anders auffüllen müssen. Möglich wäre dies über eine Erhöhung der Grundsteuer B, darüber soll in mehreren Varianten diskutiert werden. Konkret fehlen laut unserer Prognose rund 250.000 Euro pro Jahr bis 2023. Allen ist bewusst, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht mit offenen Armen aufgenommen werden wird bei den Barlebern, aber wir müssen zwingend unsere Einnahmen erhöhen und haben mit dieser Variante die Kosten auf mehr Schultern verteilt als bei den Elternbeiträgen.
Erwarten Sie, dass der Gemeinderat im September diesen Plänen zustimmt?
Das kann ich natürlich nicht vorhersehen, aber die Vernunft müsste schon obsiegen.
Was würde passieren, wenn der Gemeinderat die Zustimmung zum Haushalt verweigert?
Wir würden tatsächlich ein ernsthaftes Problem bei der Umsetzung unserer Baumaßnahmen bekommen, für die wir Fördermittel in Höhe von rund fünf Millionen Euro aus dem Stark-III-Programm in Anspruch nehmen. Voraussetzung für die Zahlung dieser Fördermittel ist in ein bestätigter Haushalt. Haben wir den nicht, gibt es auch kein Geld. Das betrifft den Ersatzneubau der Kinderkrippe Barleben und den Umbau der Schulräume in einen Kindergarten am Standort der ehemaligen Grundschule Barleben sowie die Erweiterung der Kindertagesstätte in Meitzendorf. Aus eigener Kraft können wir diese Ausgaben nicht bewältigen.
Zeigt die Haushaltskonsolidierung eine Wirkung?
Das tut sie in der Tat. Den genehmigten Liquiditätskredit im Rahmen von rund 17 Millionen Euro haben wir in diesem Jahr noch zu keinem Zeitpunkt ausschöpfen müssen. Wir bewegen uns im schlimmsten Fall bei Summen zwischen acht und zehn Millionen Euro. Wir können sagen, dass die bisher erfolgten Einsparungen eine deutliche Wirkung zeigen.
Welche Einsparungen sind das zum Beispiel?
Wir haben bei der Grünpflege die Intensität heruntergeschraubt, ebenso bei der Instandhaltung unserer Gebäude. Das geht natürlich nicht jahrzehntelang, sonst fallen uns die Kosten dafür später auf die Füße. Außerdem haben wir unter anderem Grundstücke verkauft und kassieren am Erholungszentrum Jersleber See Eintritt und haben wesentliche freiwillige Maßnahmen erheblich reduziert. Insgesamt haben wir bisher rund 150 Maßnahmen zum Einsparen umgesetzt oder begonnen.
Vor wenigen Wochen noch sah die Situation wegen des nicht bestätigten Haushaltsplanes für zwei Vereine in Barleben dramatisch aus, nämlich das Mehrgenerationenzentrum und die „Insel für Alternativen“, welche die Jugendclubs in Barleben und Meitzendorf betreibt. Sind die Vereine mittlerweile wieder handlungsfähig?
Ja, das sind sie. Nachdem wir uns an die Kommunalaufsicht gewandt hatten, wurden wir mit dem Verweis auf Paragraf 104 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt darauf hingewiesen, dass wir die Entscheidungen über Zahlungen an die beiden Vereine nach Ansicht der Kommunalaufsicht selbst treffen müssen. Auf der Basis dieser Auskunft habe ich die Zahlung der Zuschüsse an beide Vereine für die ersten drei Quartale mittlerweile angewiesen, so dass die Vereine ihre Aufgaben für die Gemeinde, nämlich die Jugendarbeit und die Betreuung im Mehrgenerationenzentrum, wieder in gewohntem Maß erfüllen können.
Wie steht es um den Haushalt 2018? Arbeitet die Verwaltung parallel zur Fertigstellung des Zahlenwerks für 2017 bereits daran?
Der Bereich Finanzen ist bereits mit der Erstellung des Haushaltsplanes für 2018 beschäftigt, diesen wollen wir gern in der Beratungsfolge im Dezember dieses Jahres, die im November beginnt, diskutieren. Einige Verschiebungen wird es innerhalb des Zahlenwerks geben, aber keine dramatischen Änderungen mehr. Ich hoffe sehr, dass der Gemeinderat diesen zügiger beschließt als das Exemplar für 2017.
Wenn Sie für die nahe Zukunft in der Verwaltung drei Wünsche frei hätten, welche wären das?
Erstens würde ich mir wünschen, dass die Digitalisierung in der Verwaltung zügig vorankommt, damit wir den Vorgaben beim sogenannten E-Government genügen können. Die digitale Arbeit soll uns ja eigentlich das Leben erleichtern, aber momentan sehe ich da noch in Sachen Sicherheit und Datenschutz gesprächsbedarf. Zweitens wäre es schön, wenn die Gemeinde finanziell so gut aufgestellt wäre wie noch vor vier Jahren, allerdings ohne das Risiko, bei den Gewerbesteuern Ausfälle zu haben wie in der jüngsten Vergangenheit. Dazu fände ich eine Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer sinnvoll. Und drittens wünsche ich mir, dass im Gemeinderat wieder mehr an einem Strang gezogen wird, damit wir gemeinsam zum Wohl der ganzen Gemeinde etwas bewegen können.
