Niedere Börde Gemeinde will Sparplan festzurren
Die angespannte Finanzsituation der Gemeinde stand am Dienstagabend im Hauptausschuss der Niederen Börde im Mittelpunkt.
Dahlenwarsleben l Keine viertel Stunde hat es gedauert, schon war der öffentliche Teil der Sitzung vorbei. Das lag wohl weniger daran, dass die Versammlung aufgrund der aktuellen Situation vor dem Hintergrund des grassierenden Coronavirus die Gefahr einer Ansteckung möglichst gering gehalten werden sollte – alle Anwesenden trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Vielmehr war es wohl die Einigkeit unter den Mitgliedern. Diskurse dürfte es bereits genug gegeben haben. Dennoch sind die Abstimmungen, deren Ergebnisse als Empfehlungen für den Gemeinderat am Dienstag, 1. Dezember, zu verstehen sind - sicherlich jedem nicht leicht gefallen.
Denn einmal mehr wird die Gemeinde aufgrund der prekären Haushaltslage auch Federn lassen müssen. Deutlich wird es bereits in dem in den vergangenen Monaten erarbeiteten Entwurf der Haushaltssatzung 2021. Nach aktuellen Stand wird der Ergebnisplan ein Minus von 1,25 Millionen Euro ausweisen – bei geplanten Ausgaben in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro. Alle Ausschussmitglieder stimmten ohne vorherige Wortmeldungen für die Vorlage.
Ein Minus im Gemeindesäckl ist laut der Kommunalverfassung nicht erlaubt. Doch gelingt der gesetzlich vorgegebene Ausgleich nicht, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Bereits im Jahr 2014 musste ein solches Papier beschlossen werden, seit dem folgen alle 12 Monate entsprechende Fortschreibungen. Eine weitere Fortschreibung, nämlich die sechste, steht nun also für das nächste Haushaltsjahr an – und damit als Beschlussvorlage in den politischen Gremien. Am Dienstag war also der Hauptausschuss dran, über das Konzept zu beraten. Doch auch hier ging die Abstimmung schnell von der Hand. Einzig Mitglied Nils Schufft (FWG/EB) meldete sich zu Wort und lobte die Zuarbeit aus der Finanzabteilung, die „gut mit Zahlen hinterlegt“ sei.
So findet sich als Anlage an die entsprechende Beschlussvorlage das Konzept in Wort und Zahl. Auf 19 A4-Seiten wird aufgelistet, welche Konsolidierungsmaßnahmen bereits umgesetzt wurden – aber eben auch Vorschläge, in welchen Bereichen gespart werden könnte.
Los ging es bereits im Jahr 2015 mit der Entlassung von Küchenkräften in den Kitas und Schulen. Kostenersparnis seither pro Jahr: rund 187 000 Euro. Auch die Erhöhung der Grundsteuer B ist aufgelistet. Im selben Jahr stieg diese bereits von 375 auf 400 Prozent. Anfang dieses Jahres kam die Erhöhung auf 750 Prozent. So tragen die Bürger mit einer halben Millionen Euro jährlich zur Konsolidierung bei. In vier Jahren soll neu entschieden werden. Die Erhöhungen Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer spielt rund 260.000 Euro zusätzlich ein.
Auch die Sportvereine stehen seither vermehrt auf eigenen Füßen. Die Sportförderung in der Niederen Börde wurde eingedampft. Seit 2016 müssen die Vereine einen höheren Betriebskostenanteil stemmen. Rund 17.000 Euro sollen so jährlich eingespart worden sein. Auch die Hundesteuer (zusätzliche Einnahmen pro Jahr: 26.000 Euro), die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer (8000 Euro), das Aus für die Bewirtschaftung beziehungsweise den Betrieb der Sportplätze in Groß Ammensleben, Jersleben, Gutenswegen, Dahlenwarsleben, Samswegen und Meseberg (67.000 Euro) sowie die Aufgabe der Bürgerhäuser in Gersdorf und Dahlenwarsleben (zusätzliche Einnahmen pro Jahr: 18 300 Euro) werden aufgelistet Der Verkauf des Samsweger Bürgerhauses ist bereits in Vorbereitung und die Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung vorgesehen.
Doch schaut ein Konzept immer in die Zukunft. So wird in dem Papier vorgeschlagen, die Gemeindezeitung „Kulturspiegel“ künftig nur noch als Amtsblatt weiterzuführen. Rund 9000 Euro will die Gemeinde ab dem Jahr 2023 einsparen.
Auch die Pflege des öffentlichen Grüns soll eingeschränkt werden, indem künftig auf zwei zusätzliche Saisonkräfte verzichtet wird. Kostenersparnis: rund 35.000 Euro.
Weitere 25.000 Euro Einsparmöglichkeiten verspricht sich die Niedere Börde in der Übernahme der Rasenmahd auf Sportplätzen durch die Vereine. Diese hätten bereits Zustimmung signalisiert, ist dem Konsolidierungskonzept zu entnehmen. Dafür bekommen sie eine einmalige Zuwendung in Höhe von jeweils 6000 Euro für die Anschaffung von Rasentraktoren.
Zudem wird der Verkauf des Vahldorfer Bürgerhauses vorgeschlagen, der einmalig rund 300.000 Euro einbringen könnte. Zu guter Letzt soll auch die Zukunft des Eigenbetriebes „Wohnungsverwaltung“ diskutiert werden. „Eine Rückführung in die Gemeindeverwaltung würde zum einen eine Einsparung bei der bisher noch notwendigen separaten Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs mit sich bringen. Zum anderen würden die Personalausgaben für die Leitung des Eigenbetriebs entfallen“, heißt es dazu im Konzept.
Die hier aufgezählten Punkte und noch mehr waren den Ausschussmitgliedern offenbar bewusst. Ohne die bereits erwähnte Wortmeldung von Nils Schufft ging es in die Abstimmung. Einstimmig billigten die Anwesenden die Vorlage und empfohlen damit dem Gemeinderat, diese in zwei Wochen zu beschließen. Das heißt allerdings nicht, dass alle im Konsolidierungskonzept gemachten Vorschläge ein zu eins umgesetzt werden. Jede Maßnahme bedarf auch weiterhin eines eigenen Beschlusses durch die Mitglieder des Gemeinderates.
