Land muss 3,7 Millionen Euro zurückzahlen

Barleben l Nach einem großen Steuereinbruch war die Gemeinde Barleben im Jahr 2014 in finanzielle Schieflage geraten. Im selben Jahr musste sie 3,7 Millionen Euro als Finanzkraftumlage an das Land Sachsen-Anhalt zahlen – und hatte dagegen geklagt. Wie die Verwaltung am 19. Februar im Finanzausschuss auf Nachfrage des Vorsitzenden Edgar Appenrodt (FWG) mitteilte, hat die Gemeinde das Klageverfahren gewonnen.

Das Oberverwaltungsgericht habe die Zulassung auf Berufung des Finanzministeriums gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 26. April 2018 abgelehnt, informierte die Gemeindeverwaltung nun in einer Pressemitteilung. Das Finanzministerium des Landes muss die 3,7 Millionen Euro an Barleben zurückzahlen.

Das Geld solle dazu verwendet werden, den bestehenden Kassenkredit der Gemeinde zu verringern, also Schulden abzubauen. „Bei allen guten Gedanken zur Geldverteilung darf nicht vergessen werden, dass Barleben nach wie vor riesige Bankverbindlichkeiten hat. Diese abzubauen, ist oberstes Ziel“, erklärt Bürgermeister Frank Nase (CDU) in der Mitteilung. Die Gemeinde könne zwar zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Die Höhe des Kassenkredites belaufe sich abzüglich der Sondertilgung trotzdem noch auf 5,5 Millionen Euro.

Den Verwendungszweck begrüße Edgar Appenrodt, sagte er im Volksstimme-Gespräch. Die Vorgehensweise der Verwaltung kritisiert der Finanzausschussvorsitzende jedoch. Erstens habe diese nur auf Nachfrage über die Rückzahlung informiert. Zudem seien die 3,7 Millionen Euro zur Sitzung des Finanzausschusses nicht im Haushaltsentwurf für 2019 berücksichtigt gewesen. Und noch etwas stößt Appenrodt übel auf: „Am Tag nach der Sitzung wurden alle Ausschussmitglieder per Mail darum gebeten, Stillschweigen über das Thema zu bewahren. Diese Vorgehensweise finde ich merkwürdig“, sagte er. Das Ganze sei schließlich im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung Thema gewesen.

Auf Nachfrage zum Sachverhalt antwortete die Verwaltung Folgendes: „Die Gemeinde Barleben befindet sich derzeit in verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen. Diese sind noch ergebnisoffen. Um diesbezüglich bei den Verhandlungsgesprächen die Fäden nicht abreißen zu lassen und/oder die erreichten Zwischenergebnisse nicht zu gefährden, sollte der Anschein eines ‚überraschenden Geldsegens‘ vermieden werden. Den Taktstock der Informationsgabe/ Informationsbereitstellung sollte die Verwaltung der Gemeinde Barleben haben und nicht ein einzelner Gemeinderat.“