Wer bezahlt die Straßen?

Wolmirstedt l Noch hat Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft, trotzdem wird in Wolmirstedts Stadtrat debattiert. Eine Kann-Bestimmung im Gesetz bringt Kommunen in die Zwickmühle. Stadtrat und Verwaltung müssen sehen, wie sie damit umgehen. Das ist keine leichte Aufgabe.

Sollte das Gesetz beschlossen werden, heißt es: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 dürfen Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr fordern. Dieser Stichtag gilt und erfordert keine Diskussion.

Die Debatte bezieht sich auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2020, denn im Gesetzentwurf gilt eine Kann-Bestimmung. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie Beiträge, die bis zum 31. Dezember 2019 nicht gefordert wurden, noch fordern oder den Anliegern großzügig erlassen. Die Frage lautet also: Wer zahlt?

Drei Straßen fallen unter diese Kann-Bestimmung. Die Gartenstraße wurde ausgebaut, die Hauptstraße in Farsleben hat einen neuen Gehweg, Nebenanlagen und Beleuchtung bekommen, die Jersleber Straße neue Straßenbeleuchtung. Der Ausbau dieser Straßen wurde 2018, beziehungsweise 2019 abgeschlossen. In diesen drei Straßen können Straßenausbaubeiträge erhoben werden, insgesamt 436 200 Euro. Kann und/oder will Wolmirstedt auf dieses Geld verzichten?

Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Als die Stadt die Ausbaumaßnahmen in diesen drei Straßen begonnen hat, wurde mit den Ausbaubeiträgen der Anwohner gerechnet. Verzichtet Wolmirstedt nun darauf, klafft ein Haushaltsloch, das so nicht abzusehen war. Das Geld muss letztendlich an anderer Stelle eingespart werden. Die Anlieger dieser drei Straßen würden profitieren, weil sie entgegen ursprünglicher Erwartungen nichts zahlen müssten. Letztlich aber wäre der Erlass der Beiträge eine der freiwilligen Leistungen der Stadt, die ohnehin schon knapp bemessen sind, zum Teil erheblich gekürzt wurden.

Andererseits möchte Wolmirstedt aufgrund dieser Kann-Bestimmung nicht so hart sein und die komplette Summe von den Bürgern fordern. Deshalb bietet die Stadt einen Kompromissvorschlag an. Der sieht vor, den Anwohnern 25 Prozent der Beiträge zu erlassen.

Im konkreten Beispiel hieße das: müssten sich Anwohner mit 3600 Euro beteiligen, müssten sie nach dieser Regelung nur 2700 Euro beisteuern. Auf den verbleibenden 900 Euro bliebe die Stadt sitzen. Von der Gesamtsumme gehen der Stadt auf diese Weise tatsächlich 109 100 Euro verloren. Rathausfinanzer Marko Kohlrausch atmete im Hauptausschuss tief durch und fragte: „Können wir uns das leisten?“

Darüber muss der Stadtrat abstimmen. Vorsichtig wurde darüber bereits im Hauptausschuss gesprochen und es zeigte sich: Die Meinungen gehen sehr weit auseinander. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Claus meint, die Stadt solle gar keinen Erlass geben. Er setzt auf den Stichtag, dass die neue Regelung ab dem 1. Januar 2020 gelte. Alle zuvor erfolgten Ausbaumaßnahmen seien von Anwohnern voll mitzufinanzieren.

SPD-Linke-Grüne-Fraktionsvorsitzende Waltraud Wolff tendierte in die andere Richtung. Sie würde von den Anwohnern besagter drei Straßen am liebsten gar nichts fordern. Damit gingen der Stadt 436 200 Euro verloren.

Rudolf Giersch, stellvertretender Vorsitzender der KWG-WWP-FDP-FUWG-Fraktion plädierte vorerst für den Vorschlag der Verwaltung, 25 Prozent zu erlassen. „Damit können alle Seiten leben.“

Doch das war erst ein vorsichtiges Stimmungsbild. Beide Fraktionsvorsitzende und der Stellvertreter hatten das noch nicht abschließend in ihren Fraktionen diskutiert, sodass diese Meinungen vorerst nur zeigen, wie kontrovers die Debatte im Stadtrat werden könnte.

Die Stadtverwaltung indes ärgert sich über diese Kann-Regelung im Gesetz-Entwurf des Landes Sachsen-Anhalt. Kommunen werden dadurch in die Zwickmühle gebracht. Entweder sie erlassen Anwohnern die Beiträge und verzichten auf das Geld im Stadtsäckel oder sie fordern die Beiträge, obwohl sie es vom Gesetz her nicht müssten, und ziehen womöglich den Zorn betroffener Bürger auf sich.

Die Entscheidung, Beiträge für den Straßenausbau vor dem 1. Januar 2020 zu erlassen, fiele womöglich leichter, würde das Land die Kosten übernehmen. Das ist jedoch nicht vorgesehen, sodass der „schwarze Peter“ tatsächlich bei den Gemeinden liegt, also auch in Wolmirstedt.

Der Stadtrat tagt Montag, 14. Dezember, um 18 Uhr in der Halle der Freundschaft.