Barleben beteiligt sich an Kommunalverfassungsbeschwerde

Gemeinde klagt mit gegen das neue Kinderförderungsgesetz

Von Vivian Hömke

Barleben l Die Gemeinde Barleben beteiligt sich an einer Kommunalverfassungsbeschwerde des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt gegen das neue Kinderförderungsgesetz (KiföG). Einen entsprechenden Beschluss haben die Mitglieder des Gemeinderates auf ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend einstimmig gefasst.

Seit dem 1. August dieses Jahres gilt das neue Gesetz. Alle Kinder haben nun das Recht auf eine Ganztagsbetreuung, Familien mit mehreren Kindern werden finanziell entlastet und durch die stufenweise Anhebung des Personalschlüssels bekommen die Erzieher insgesamt mehr Zeit für die Betreuung der Jüngsten. Während sich Eltern und Erzieher über Verbesserungen freuen dürfen, fürchten die Kommunen einen "unzulässigen Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft", heißt es in der Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung Barleben.

"Zusätzliche Kosten werden nicht durch einen entsprechenden Mehrlastenausgleich gegenfinanziert."

Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung Barleben

Desweiteren befürchtet die Kommune zusätzliche Kosten durch die Novellierung des Gesetzes - unter anderem durch die Wiedereinführung des Ganztagsanspruches. Diese werden laut Vorlage "nicht durch einen entsprechenden Mehrlastenausgleich gegenfinanziert". Die Finanzierungslücke werde landesweit derzeit auf rund 30 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Ein weiterer Kritikpunkt: "Obwohl die Kindereinrichtungen nun Aufgabe des jeweiligen Landkreises ist, "wird die Gemeinde verpflichtet, die Defizite der freien Träger in Höhe von mindestens 50 Prozent zu tragen", kritisiert die Verwaltung. Ein Mehrlastenausgleich sei auch an dieser Stelle nicht vorgesehen. Die Kommunen sehen in diesen Punkten einen Verstoß gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip.

65 von 120 Gemeinden in Sachsen-Anhalt, darunter auch Wolmirstedt, haben sich laut Franz-Ulrich Keindorff, Bürgermeister von Barleben, inzwischen bereit erklärt, sich an der Klage gegen das KiföG zu beteiligen. Die Kosten belaufen sich für jede der Gemeinden auf 1000 Euro.