Haushalt 2019 Grundsteuer könnte wieder sinken
Die Barleber Gemeindeverwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B ab 2019 zu senken. Die Fraktion FWG/ Piraten fordert sogar noch mehr.
Barleben l Seit Januar 2018 müssen Besitzer bebauter Grundstücke in Barleben bei der Zahlung der Grundsteuer B noch tiefer in die Tasche greifen. Der Hebesatz wurde zu Beginn des Jahres im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhöht und liegt inzwischen bei 700 Prozent. Das könnte sich jedoch ab dem kommenden Jahr wieder ändern.
So schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz ab 1. Januar 2019 auf 650 Prozent zu reduzieren. „Die Summe aller Mehreinnahmen und Minderausgaben lassen eine Absenkung der Grundsteuer B (...) zu“, begründet die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage, die den Fachausschüssen sowie anschließend dem Gemeinderat in der nächsten Beratungsfolge ab Anfang September vorgelegt werden soll.
Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft/ Piraten fordert jedoch eine deutlichere Reduzierung der Grundsteuer B. Sie beantragt eine Senkung des Hebesatzes auf wieder 450 Prozent. Die Verwaltung sieht die Absenkung auf einen geringeren Hebesatz als „unseriös“ an, da „für weitere Einsparmaßnahmen, die bereits initiiert wurden, noch keine belastbaren Zahlen ermittelt werden konnten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Edgar Appenrodt, Vorsitzender der Fraktion FWG/ Piraten und des Finanzausschusses, hält dagegen: „Die Steuereinnahmen der Gemeinde werden laut Aussagen der Verwaltung im Jahr 2018 um circa 7,7 Millionen steigen, allein bis 2021 um circa 12 Millionen Euro über die im geltenden HKK (Haushaltskonsolidierungskonzept – Anmerkung der Red.) geplante Summe hinaus. Es gibt dadurch für die im letzten Jahr beschlossene Steuererhöhung keinen sachlichen Grund mehr. Eine Verplanung auch dieser Mehreinnahmen für Projekte im Haushalt bei gleichzeitiger Steuererhöhung lehnen wir ab“, begründet Fraktionsvorsitzender Edgar Appenrodt den Antrag.
Im HHK 2018 sieht die Gemeindeverwaltung bei der Entwicklung der Hebesätze eine schrittweise Reduzierung auf 450 Prozent vor – allerdings erst bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes im Jahr 2023. Wie Edgar Appenrodt anmerkt, sei diese Planung vor den „unverhofften Steuermehreinnahmen von 7,7 Millionen Euro erfolgt, die in diesem Haushaltsjahr zusätzlich eingenommen werden“.
Die Verwaltung wolle eine weitere Absenkung prüfen, wenn der Rechtsstreit mit der Zoo gGmbH zu einem Ergebnis gekommen ist. „Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Da geht es um 300 000 Euro im Jahr, bei den Steuer(mehr)einnahmen geht es um eine ganz andere Größenordnung – um Millionen“, entgegnet Edgar Appenrodt.
Der Finanzausschuss berät sich am 4. September ab 19 Uhr im Gemeindesaal in Barleben. Auch im Hauptausschuss am 20. September und schließlich im Gemeinderat am 27. September ist der Hebesatz Thema.
