Irxleben l Nachdem sich die Ortschaftsräte und die Ausschüsse des Gemeinderates schon über Monate hinweg mit dem Entwurf für die Haushaltssatzung befasst hatten, lag die Vorlage fast traditionsgemäß in der Dezember-Sitzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Das Team in der Kämmerei hatte zuvor fleißig gerechnet, um ein vertretbares Zahlenwerk aufzustellen.

Da musste so mancher Wunsch der Ortschaften auch zunächst erst einmal auf Eis gelegt werden. Nach den Aussagen von Kämmerin Uta Saager ist der Entschluss gefasst worden, den ersten Haushaltsentwurf nicht großartig zu verändern und die Wünsche, die die Ortschaften bei ihren Haushaltsberatungen eingebracht haben, zunächst nicht einzuarbeiten. Hintergrund dafür ist, dass bereits im ersten Entwurf des Haushalts ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro vorhanden war. „Wir haben im Jahr 2017 mehrere große Maßnahmen begonnen, die sich auch 2018 noch auf den Haushalt auswirken“, hatte Uta Saager bereits schon während der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung im Hauptausschuss erklärt. Als Beispiel nannte sie den Neubau der Grundschule in Hermsdorf.

8,4 Millionen Euro Investitionen

Unter Voraussetzung, dass Fördermittel fließen, sind für einige größere Baumaßnahmen im 2018er-Haushalt der Gemeinde Hohe Börde Mittel in Höhe von etwa 8,4 Millionen Euro eingestellt. Das betrifft unter anderem die Investitionen für die Grundschule in Bebertal, den Neubau der Kindertagesstätte „Kinderparadies“ in Niederndodeleben, den Umbau beziehungsweise Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rottmersleben, die Außenanlagen des neuen Funktionsgebäude am Schwimmbad in Niederndodeleben und die Erschließung von Wohngebieten in Niederndodeleben und Bebertal. Für die geplante Investition an der Grundschule Bebertal, die über das Programm Stark III gefördert werden soll, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 724.000 Euro vorgesehen – nach Aussage von Uta Saager die erste Kreditaufnahme seit langem.

Einige derzeit noch vorhandene Unbekannte im Haushalt lassen hoffen, dass möglicherweise einige weitere Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt noch über einen Nachtragshaushalt umgesetzt werden können. „Wir wissen noch nicht, wie der Jahresabschluss 2017 aussieht, es hat viele über- und außerplanmäßige Ausgaben gegeben“, gab Uta Saager den Gemeinderäten in ihrer Sitzung zu bedenken und verwies auf die Entscheidung des Finanzausschusses, den Jahresabschluss abzuwarten, ehe weitere Entscheidungen getroffen werden. Beispielsweise könnte auch Änderungen des Kinderfördergesetzes noch weitere Einnahmen bringen.

„Wir können Geld nicht ausgeben, was wir nicht haben“, untermalte der Finanzausschussvorsitzende Michael Richter (Fraktion Pro Hohe Börde) die Entscheidung, einige gewünschte Maßnahmen nicht berücksichtigen. Die Haushaltsdisziplin sollte gewahrt werden und der Dank gelte der Kämmerei, die hervorragende Arbeit geleistet hat.

Auszahlung verzögert sich

Der Gemeinderatsvorsitzende Jürgen Kebernik (CDU/FWG) war erschrocken über die Mitteilung, dass sich die Auszahlung von Fördermitteln für Baumaßnahmen an die Gemeinde verzögert und die Gemeinde dadurch gezwungen ist, einen Kassenkredit aufzunehmen. „Das heißt, dass uns Kosten entstehen, für die wir nichts können“, so Kebernik.

Gemeinderat Rolf Zimmermann (Fraktion Aktive Bürger/Grüne) hatte beim Blick auf den Haushalt auch die Entwicklung des Defizites im Blick. „Wir sollten uns die Frage stellen, wie können wir in Zukunft außer- und überplanmäßigen Ausgaben begegnen“, mahnte er seine Ratskollegen an. Gerade im Jahr 2017 hatten der Gemeinderat und seine Ausschüsse regelmäßig Beschlüsse zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben auf der Tagesordnung, Baumaßnahmen verteuerten sich gegenüber den Planungen oft in großer Höhe. Seine Bitte war es, sich auf der Ausgabenseite etwas einzuschränken und möglicherweise auch moderate Erhöhungen bei Steuern und Gebühren nicht außer Acht zu lassen.

Letztlich stimmten 21 anwesende Gemeinderäte und die Bürgermeisterin Steffi Trittel der neuen Haushaltssatzung einstimmig zu.