Haushalt Straßenreinigung wird teurer
In Zielitz regt sich Widerstand gegen die drastisch gestiegenen Gebühren für die Straßenreinigung.
Zielitz l Zum 1. Juli dieses Jahres erhöhten sich für die Zielitzer die Gebühren für die Straßenreinigung sprunghaft. War bis dahin 1,27 Euro je laufender Meter zu zahlen, stieg der Preis auf 2,29 Euro.
„Die Leistung ist bundesweit ausgeschrieben worden. Es hat sich allerdings nur ein Anbieter beworben. Dessen Angebot war Grundlage für die Kalkulation“, informierte Christian Meseberg, Leiter des Bauamtes der Verbandsgemeinde Elbe-Heide. Die von der Verwaltung kalkulierten Gebühren hatte der Zielitzer Gemeinderat auch so beschlossen. Der Vertrag mit dem Anbieter hat eine Laufzeit von drei Jahren.
Gegen den Gebührenbescheid hatten 91 Grundstücksbesitzer bei der Verwaltung Widerspruch eingelegt. „Der form- und fristgerecht eingelegte Widerspruch ist zulässig, sachlich hingegen unbegründet“, heißt es im Entwurf eines Widerspruchsbescheides, der allen betroffenen Bürgern zugegangen war. „Wir wollen den Bürgern damit quasi in einer Anhörung innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit geben, andere Argumente vorzubringen beziehungsweise, sie informieren, wie mit dem Widerspruch verfahren wird“, begründete Christian Meseberg, warum den Zielitzern bislang nur der Entwurf eines Widerspruchsbescheides zugegangen ist. Das übrigens zweimal, da Fehler in der Adressenleiste aufgetreten waren.
Etwa 35 Zielitzer waren der Einladung der Bürgerinitiative „Straßenreinigungsgebühren“ am Donnerstag in den „Bergmannsstollen“ gefolgt. Die Sprecher Frank Schramm, Horst Haberland und René Markowski schilderten den Bürgern, was sie bisher alles unternommen haben. So nahmen sie an der Einwohnerfragestunde des Gemeinderates teil, um auf das Problem aufmerksam zu machen, suchten das Gespräch mit Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette und Bürgermeister Dyrk Ruffer, schalteten die Kommunalaufsicht ein oder informierten sich sogar beim Verwaltungsgericht.
„Rechtlich ist mit den erhöhten Straßenreinigungsgebühren alles korrekt abgelaufen“, betonte Horst Haberland. „Doch bei der Verwaltung hätten bei einem um 80 Prozent höheren Angebot die Alarmglocken schrillen und die Ratsmitglieder darauf aufmerksam gemacht werden müssen“, kritisierte Frank Schramm.
Dieter Stichnoth bemängelte, dass vor der Angebotsannahme nicht vorher das Gespräch mit den Bürgern gesucht wurde. „Man hätte beispielsweise den Kehrzklus verringern können, um Kosten zu sparen“, so sein Argument.
Die Initiatoren der Bürgerinitiative zogen am Schluss der emotionsgeladenen Veranstaltung das Resümee „jeder sollte jetzt selbst entscheiden, ob er seinen Widerspruch aufrecht erhält“. Frank Schramm gab allen Anwesenden aber noch mit auf den Weg: „Mischen Sie sich aktiv in die Lokalpolitik ein, besuchen Sie die Einwohnerfragestunden bei den Gemeinderatssitzungen oder kandidieren Sie bei den nächsten Wahlen.“
Ein Vertreter des Gemeinderates war nicht auf der Versammlung, da zeitgleich die langfristig angesetzte Gemeinderatssitzung stattfand. „Das Problem war aber auch Gesprächsgegenstand in der Ratssitzung“ informierte Bürgermeister Dyrk Ruffer (CDU).
Der Bürgermeister betonte, dass der Rat nach Lösungen sucht. So soll kurzfristig das Gespräch mit dem Anbieter gesucht werden, um den Leistungsumfang oder die Vertragslaufzeit nachzuverhandeln. „Man kann beispielsweise den Kehrzyklus ändern. Etwa im Herbst, wenn viel Laub auf den Straßen, ist häufiger kehren, zu anderen Zeiten weniger.“ Ruffer betonte, dass der Anbieter seine Kalkulation vorgelegt habe und mit dem Preis lediglich kostendeckend arbeitet. „Wir wollen aber an der Straßenreinigung festhalten. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt“, machte der Bürgermeister mit Hinblick auf de Nachbargemeinde Loitsche-Heinrichsberg deutlich, wo jetzt die Bürger selbst die Straßen kehren müssen. Der Zielitzer Gemeinderat wolle künftig aber auch andere Optionen prüfen oder die Erfahrungen anderer Kommunen nutzen.
Ein heißes Thema in der Bürgerversammlung waren auch die möglichen Gebühren bei einem erfolglosen Widerspruch, die entsprechend des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erhoben werden. Tausende Bürger hatten ja in jüngster Zeit dabei negative Erfahrungen mit dem WWAZ gemacht. Die Verwaltung stellte auf Volksstimme-Nachfrage aber in Aussicht, dass bei fristgerechter Rücknahme des Widerspruchs voraussichtlich keine Gebühren anfallen.
