Sparpläne reifen

Wolmirstedt l Rathaus-Finanzer Marco Kohlrausch kann es drehen und wenden, wie er will: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Wolmirstedt kommt über lange Sicht nicht aus den roten Zahlen heraus. Aktuell fehlen 1,4 Millionen Euro. Wie sehr die Bürger davon betroffen sind, zeigt die aktuelle Debatte um die Erhöhung der Kita-Gebühren. (Volksstimme berichtete). Bisher haben die Ortschaftsräte und Ausschüsse die Erhöhung abgelehnt. Sie fordern, dass die Stadt einen größeren Anteil übernimmt, um die Eltern zu entlasten. Heinz Maspfuhl (SPD) warnt jedoch davor, bei den Eltern allzu viel Hoffnung zu schüren. „Wir als Stadtrat haben über öffentliche Gelder zu befinden und in unserem Haushalt gibt es keinen Spielraum.“

Das bestätigt Finanzer Marco Kohlrausch, der in allen Ausschüssen sehr eindringlich auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt hingewiesen hatte. Das Defizit von 1,4 Millionen Euro ist vor allem den sinkenden Landeszuweisungen, der steigenden Kreisumlage und den höheren Kosten für die Kitabetreuung geschuldet. Um das Loch zu stopfen und als Kommune handlungsfähig zu bleiben, gibt es beinahe keine Tabus mehr im Denken. „Wir müssen auch über weitere Steuererhöhungen reden“, sagte Marco Kohlrausch. Dabei ist die letzte Steuererhöhung noch nicht einmal in Kraft getreten.

Der Stadtrat hatte sich im September mehrheitlich geweigert, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2015 um jeweils zehn Prozentpunkte zu erhöhen und den Beginn der Erhöhung auf den 1. Januar 2016 datiert. Doch das soll nicht das Ende der Fahnenstange bleiben. „Gerade im Bereich der Grundsteuer B gibt es noch Spielraum, bis wir den Landesdurchschnitt erreicht haben“, macht Marco Kohlrausch deutlich.

Grundsteuer B wird auf bebaute Grundstücke erhoben und liegt ab dem kommenden Jahr in Wolmirstedt bei 360 Prozentpunkten. Der Landesdurchschnitt für kreisangehörige Gemeinden wie Wolmirstedt beträgt 374 Prozentpunkte.

Die Gewerbesteuer liegt mit 340 Prozentpunkten, die ab 2016 berechnet werden, ebenfalls noch sechs Punkte unter dem Landesdurchschnitt. Auch da sieht Marco Kohlrausch als derjenige, der die Stadtfinanzen auf gesunde Füße stellen muss, durchaus noch Luft.

Ab 2017 soll auch die Grundsteuer A weiter steigen, die auf landwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben wird.

Wegen der knappen Finanzen sollen die Sportler stärker zur Kasse gebeten werden. An der Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten der Sportstätten muss nach Meinung der Verwaltung noch weiter gedreht werden. Die sollen von einem Euro pro Trainingseinheit auf drei Euro steigen. Noch gilt die Erhöhung als Anregung, wird dem Stadtrat vermutlich jedoch in den nächsten Beratungen als Beschluss vorgelegt.

Einnahmequellen sieht die Verwaltung auch in der Erhebung der Parkgebühren. Die waren 2005 hinsichtlich der Belebung der Innenstadt abgeschafft worden. Nun werden sie wieder in die Diskussion eingebracht. Einen zaghaften Versuch gab es bereits in diesem Jahr. In der Damaschkestraße hinter der Volksbank sollten drei Reihen mit Parkuhren betrieben werden, vor allem, um den Langzeitparkern die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrzeuge länger als die erlaubten zwei Stunden dort abzustellen. Wegen der andauernden Bauarbeiten in der Triftstraße und der damit verbundenen angespannten Parkplatzsituation sind diese Automaten jedoch noch immer nicht in Betrieb.

Die Friedhofsgebühren sollen ebenfalls Gegenstand neuer Überlegungen werden. Sie werden 2016 neu kalkuliert, besonders unter dem Gesichtspunkt, den Anteil der Stadt zu verringern.