Beiträge sollen „akzeptabel“ sein

Barleben l Auf der Tagesordnung stand die geplante Kita-Satzung für 2017 noch. Doch gleich zu Beginn der Sitzung wurde klar, dass noch einiger Gesprächsbedarf besteht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Edgar Appenrodt verkündete zum Auftakt der Sitzung, dass die Gemeinde die Beschlussvorlage zurückgezogen hatte. „Wir sollten trotzdem über das Thema an sich sprechen, für die Eltern in der Gemeinde ist es ja wichtig. Und irgendwann kommen wir ohnehin an den Punkt, dass wir entscheiden müssen, ob die Satzung so in Kraft treten soll oder nicht“, sagte er.

Reinhard Lüder (SPD) stellte für sich im Ausschuss klar: „So wie die Satzung jetzt vorliegt, sollten wir sie überhaupt nicht verabschieden.“ Ihm wäre es am liebsten, die Kosten für die Eltern auf 0 Euro zu setzen oder sozialverträglich zu gestalten. Edgar Appenrodt (Freie Wähler/Piratenpartei) stimmte ihm grundsätzlich zu. „Die Zahlen in der Satzung kann ich nicht mittragen. Aber die Null wird nicht möglich sein. Die Frage ist, welche Summe noch vertretbar ist“, argumentierte er.

Für ihn seien monatliche Kosten von bis zu 250 Euro akzeptabel, darüber könne er nicht mehr mitgehen. Sicher sei aber auch: „Die Elternbeiträge fließen schließlich auch in das Haushaltskonsolidierungskonzept ein. Senken wir die geplanten Kosten dort, müssen wir an anderer Stelle mehr einsparen.“

Weiterhin bemängelte Appenrodt, dass die Steigerung der Beiträge nicht gleichmäßig verteilt sei. Bei einem 20-Stunden-Platz in der Kinderkrippe beträgt die Erhöhung laut geplanter Satzung 27 Prozent, bei einem 40-Stunden-Platz jedoch 87 Prozent. „Das müsste man angleichen, damit die Steigerungen nicht so unterschiedlich ausfallen“, stimmte ihm Ulrich Dürrmann (LUB) zu.

Michael Lange (als sachkundiger Einwohner berufen) gab zu bedenken, dass die Gemeinde in Haushaltssperren mittlerweile geübt sei. Sollte die Kita-Satzung den Beschluss des Haushalts blockieren, sei es denkbar, dass dieser Fall eintritt. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob diese Unverhältnismäßigkeit so beschlossen werden muss“, sagte er.

Sachbearbeiterin Birgit Lehmann von der Gemeindeverwaltung ergriff zum Schluss noch das Wort: „Diese Beschlussvorlage ist ein Vorschlag, eine Diskussionsgrundlage. Veränderungen sind möglich.“

Nach Volksstimme-Informationen soll die Beschlussvorlage zu den Kita-Kosten im Dezember nicht mehr auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Sie muss neu beraten werden, danach müssen die Ausschüsse und Elternvertretungen neu angehört werden. Ein Beschluss im Jahr 2016 ist damit sehr unwahrscheinlich, vermutlich wird erst im kommenden Jahr über die endgültige Fassung der Satzung entschieden.

Aktuell wird die Satzung überarbeitet, nachdem der Landkreis Börde noch Unterlagen nachgefordert hatte. Iris Herzig, Fachbereichskoordinatorin „Soziales und Verbraucherschutz“ beim Landkreis Börde, bestätigte, dass nachgearbeitet werden muss. „Die Kosten sind auf der Basis der Zuweisungen von 2015 kalkuliert, damals waren es 371 Euro pro Kind und Monat. Diese Zuweisungen an die Gemeinde für die Kita-Plätze werden aber 2017 mit 528 Euro Kind und Monat deutlich höher ausfallen, so dass neu gerechnet werden muss“, sagt sie. So besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass die Kosten geringer werden. Ob dies aber tatsächlich eintritt, muss die neue Kalkulation zeigen.

Sollten die geplanten Kosten jedoch unverändert bleiben, liegt Barleben mit seinen Elternbeiträgen meist deutlich über den Kosten, die in den angrenzenden Städten Wolmirstedt und Magdeburg erhoben werden. Kostet ein 20-Stunden-Platz in der Kinderkrippe Barleben nach momentanem Planungsstand ab 2017 insgesamt 140 Euro, werden in Wolmirstedt dafür lediglich 58 Euro, in Magdeburg 112 Euro (beim ersten Kind) fällig.