Kommunalpolitik Grundsteuer B: Debatte um Erhöhung
Der Wolmirstedter Bau- sowie der Kultur- und Sozialausschuss verwahren sich fast ausnahmslos gegen eine Steuererhöhung.
Wolmirstedt l Die Grundsteuer B ist für bebaute Grundstücke fällig. Mieter beteiligen sich über die Nebenkosten daran, Hausbesitzer zahlen direkt. Wer in Wolmirstedt ein Eigenheim mit Grundstück besitzt, muss etwa 150 bis 200 Euro im Jahr überweisen.
Gut sechs bis zehn Euro im Jahr wären zusätzlich fällig, würde die Grundsteuer B an den erwarteten gewogenen Landesdurchschnitt angepasst. Noch liegt Wolmirstedt darunter, doch nach einer Erhöhung rechnet die Verwaltung mit etwa 35.000 Euro mehr in der Stadtkasse. Die Mitglieder des Bau- sowie des Kulturausschusses lehnen diesen Vorschlag ab.
„Frechheit“, nennt Jürgen Bednorz den Verwaltungsvorschlag. Sein Vorwurf richtete sich jedoch nicht gegen die Wolmirstedter Stadtverwaltung und deren Finanzchef Marko Kohlrausch, sondern gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes. „Die Kassen von Bund und Land sind voll, aber wir als Kommune sollen den Bürgern mal wieder in die Tasche fassen.“
In der Tat ist es so, dass Wolmirstedt bestraft wird, sollten diese Grundsteuern nicht erhöht werden. Dann würde das Land nämlich auch die Zuweisungen kürzen, frei nach dem Motto: Liebe Stadt Wolmirstedt, wenn du das Geld deiner Bürger nicht nimmst, brauchst du auch das Landesgeld nicht.
Damit würden nicht nur die 35.000 Euro der Steuererhöhung in der Stadtkasse fehlen, sondern auch etwa 30.000 Euro Landeszuweisungen, die das Land nicht gibt, weil Wolmirstedt nicht einmal Steuern in Höhe des Landesdurchschnitts fordert. Macht für Wolmirstedt zusammen schon 65.000 fehlende Euro.
Der gewogene Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer B beträgt derzeit 380 Prozentpunkte und wird vermutlich demnächst auf 390 Prozentpunkte steigen. In Wolmirstedt werden derzeit 377 Prozentpunkte erhoben.
Die Landesvorgabe, dass die Kommunen mindestens den gewogenen Landesdurchschnitt fordern sollen, empörte Jürgen Bednorz. Er regte an, eine gerechtere Verteilung über den Städte- und Gemeindebund durchzusetzen.
Auch Rudolf Giersch (FUWG) verwahrte sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B, besonders im Sinne der Wenigerbemittelten. „Es gibt Grundstücksbesitzer, die zur Tafel gehen.“ Zwar räumte er ein, die jährlich zusätzlichen sechs bis zehn Euro fielen kaum ins Gewicht, „aber es läppert sich.“
Waltraud Wolff (SPD) hingegen plädierte als einzige für die Steuererhöhung. „Ausgerechnet ich, als Sozialdemokratin, das ist paradox“, sagte sie, brachte aber dennoch ihre Argumente vor.
„Die Städte und Gemeinden haben kaum andere Möglichkeiten, Geld einzunehmen. Außer Grundsteuern, Hundesteuern oder Parkgebühren bleibt nicht viel.“ Sie warb dafür, den derzeit gesunden Haushalt der Stadt auf keinen Fall aufs Spiel zu setzen, zumal daraus ja die freiwilligen Leistungen für Sport und Kultur gezahlt werden. Mit ihrem flammenden Plädoyer für die höhere Grundsteuer B blieb sie jedoch allein.
Ein Grund vieler Stadträte, die Steuererhöhung zu verweigern, ist ein Stadtratsbeschluss, der Ende 2016 auf Initiative der CDU-Fraktion hin gefasst wurde. Damals war den Steuererhöhungen ab 2017 nur zugestimmt worden, wenn es bis zum Ende der Legislaturperiode, bis 2019, keine weiteren Steuererhöhungen gibt. Der Stadtrat will sich also nicht selbst untreu werden.
Waltraud Wolff sah die Steuererhöhung auch damals als notwendig an und bekennt sich derzeit außerdem für den Einsatz eines Parkautomaten auf dem Platz hinter dem Rathaus. Der könnte im zweiten Jahr bereits 13.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Auch dafür blieb sie die einzige Befürworterin. Das letzte Wort gehört dem Stadtrat.
Der tagt wieder Donnerstag, 1. Februar, ab 18 Uhr im Rathaus.
