Barleben wartet weiter auf Haushalt

Barleben l Noch immer hat die Gemeinde Barleben keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Dass sich das auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 28. September ändert, da ist Bürgemeister Franz-Ulrich Keindorrf (FDP) zuversichtlich. Zumindest hat er seit Montagabend die Zustimmung aus seinen Fachausschüssen. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Haupt-, des Finanz-, des Bau- und des Sozialausschusses erhielt der Haushalt einschließlich des Konsolidierungskonzeptes bis zum Jahr 2023 mehrheitlich grünes Licht.

Sollte der Haushalt vom Gemeinderat nicht abgesegnet werden, droht die Streichung von dringend benötigten Fördergeldern aus dem Investitionsprogramm der Landesregierung. Insgesamt handelt es sich dabei um fünf Millionen Euro mit denen der Kindergarten Barleben saniert und umgebaut, die Meitzendorfer Kindertagesstätte erweitert und für die Barleber Kinderkrippe ein Ersatzneubau geschaffen werden soll.

Aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen ist die Gemeinde von der Kommunalaufsicht dazu angehalten worden, den Haushalt bis zum Jahr 2023 zu konsolidieren, sprich für die schwarze Null zu sorgen. Damit das gelingt, sind einige zum Teil schmerzhafte Einschnitte für die Bürger notwendig.

Zuletzt wurde der Anteil der Elternkosten an der Kinderbetreuung angehoben. Allerdings hatte sich der Gemeinderat gegen eine 40-prozentige Beteiligung ausgesprochen und letztlich als Kompromiss eine 30-prozentige Übernahme durch die Eltern beschlossen. Damit diese Mindereinnahmen kompensiert werden können, steht nun eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B zur Diskussion. Ab dem Jahr 2018 soll sie von 450 von Hundert auf 700 von Hundert angehoben werden. Das wäre fast das Doppelte des Landesdurchschnittes. Allerdings soll die Steuer bis zum Ende der Konsolidierung in sechs Jahren wieder auf 450 von Hundert zurückgeschraubt werden.

Für den Vorsitzenden des Finanzausschusses Edgar Appenrodt (Fraktion FWG/Piraten) ist das eine Schönrechnerei. „Warum erzählen sie uns, dass die Grundsteuer erhöht werden muss, um das Defizit bei den Betreuungskosten zu decken?“, fragte er Bürgermeister Keindorff während der Ausschusssitzung am Montag. Seiner Meinung nach seien ganz andere Posten im Haushalt ausschlaggebend. So wies er darauf hin, dass sich im Haushalt Posten über 517.000 Euro für freiwillige Leistungen befänden, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt gestanden hätten. „Für diese Ausgaben haben sie keinen Auftrag vom Gemeinderat“, sagte Appenrodt.

Zudem, so Appenrodt, wisse man heute noch gar nicht, wie hoch die Landeszuweisungen für die Kinderbetreuung im kommenden Jahr ausfallen würden. Es sei aber damit zu rechnen, dass sie deutlich steigen würden, schließlich sei die Landesregierung dazu verpflichtet worden, das Kinderförderungsgesetz noch in diesem Jahr zu novellieren. „Lassen sie uns das doch einfach abwarten. Wenn die Grundsteuer erst einmal erhöht wurde, dann wird sich das so schnell nicht ändern. Das prognostiziere ich“, sagte Appenrodt.

Die größten Probleme sieht Appenrodt jedoch in seiner Meinung nach viel zu hoch angesetzten Steuereinnahmen im Haushalt. Dort werde mit Zahlen gerechnet, die seiner Meinung nach jeder Grundlage entbehren. Dem widersprach Franz-Ulrich Keindorff entschieden. „Für diese Zahlen haben wir eine Steuerschätzung“, so der Bürgermeister.