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Konsolidierung Barleber Einrichtungen kurz vor dem Aus

Die Konsolidierung des Barleber Haushalts ist schuld: Jugendclub und Begegnungsstätte sind handlungsunfähig, weil kein Geld fließt.

Von Ariane Amann 08.07.2017, 10:00

Barleben l Im Gemeinderat sorgten am Donnerstag Beschlussvorlagen für Streit, in denen die Verwaltung dem Gemeinderat Abweichungen vom Haushaltskonsolidierungskonzept nahelegte. Konkret geht es um die Zahlungen an den Verein „Insel für Alternativen“, der die Jugendclubs in Barleben und Meitzendorf betreut, sowie das Mehrgenerationenzentrum, dem die Begegnungsstätte in der Mittellandhalle untersteht.

Zwischen Edgar Appenrodt (Freie Wähler) und Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) entbrannte Streit über die Verfahrensweise mit den Beschlussvorlagen. Nach Appenrodts Ansicht hätten diese in den Ausschüssen vorberaten werden müssen, was bislang nicht passierte. Er beantragte, die Vorlagen in die Ausschüssen zurückzuverweisen, was die Mitglieder des Rates mit knapper Mehrheit ablehnten. Keindorff wies darauf hin, dass eine weitere Zeitverzögerung bei den Zahlungen an die Vereine das „Todesurteil“ für eben diese bedeuten würde.

Wolfgang Buschner, Vorsitzender beim Verein Mehrgenerationenzentrum, schätzt die finanzielle Lage für seinen Verein kritisch ein: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht. Seit 1. Juli arbeiten wir nur noch mit einer Minimalbesetzung und haben zwei Helfer in unbezahlten Sommerurlaub geschickt.“ Nur einige wenige Gruppen an den Vormittagen könnten noch betreut werden, alle anderen würden eine Zwangs-Sommerpause einlegen.

Die Reserven des Mehrgenerationenzentrum seien mittlerweile aufgebracht. Wenn der Verein von der Gemeinde keine Zahlungen bekommt, „dann ist im Oktober Schluss beim Mehrgenerationenzentrum“, so Buschner. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die finanziellen Probleme mit der noch ausstehenden Zustimmung der Kommunalaufsicht beheben lassen.

Im Jugendclub sieht es ähnlich aus. Sozialarbeiter Sven Heinrich, der die beiden Einrichtungen in Meitzendorf und Barleben betreut, zeigt sich pessimistisch: „Wenn kein Geld kommt, dann sitze ich bald auf dem Arbeitsamt.“ Der Verein, der die Jugendclubs betreut, kann das Gehalt des Sozialarbeiters nicht komplett allein finanzieren und ist auf die Zahlungen der Gemeinde angewiesen.

Moritz Müller, Vorsitzender beim Verein „Insel für Alternativen“, sagt: „Wir brauchen die Zuwendungen dringend für die Jugendclubs, sonst können wir nicht weiterarbeiten. Die Leidtragenden wären dann die Kinder und Jugendlichen in den Ortschaften.“

Der Gemeinderat hat die Beschlussvorlagen zur Zahlung von 70 900 Euro ans Mehrgenerationenzentrum und 50 400 Euro an den Jugendclub nach einer emotionalen und kontroversen Debatte am Donnerstag noch mehrheitlich beschlossen, allerdings ohne Beteiligung der Fraktion Freie Wähler/Piraten. Diese weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, weil ihrer Meinung nach noch die Vorberatung in den Ausschüssen fehlte. Appenrodt nannte das Verfahren der Verwaltung eine „eklatante Rechtsbeugung“.

Außerdem gibt es bislang weder ein gültiges Haushaltskonsolidierungskonzept noch einen Haushaltsplan für 2017, weswegen das Konzept von 2016 weiterhin gültig ist. Darin sind keine Zahlungen an die beiden Verein vorgesehen, was die Ausnahme-Beschlüsse wiederum notwendig macht, um den Vereinen die weitere Arbeit zu ermöglichen.