Disput um nichtinvestive Zuweisungen an Gemeinde Hohe Börde geht in die nächste Runde

Land erwägt Rückforderung von 1,5 Millionen Euro

Von Maik Schulz

Die Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro an das Land droht der Gemeinde Hohe Börde. Damit schwebt erneut die Gefahr einer Haushaltskonsolidierung über dem Rathaus. Die Gemeinde hofft auf ein Einlenken.

Irxleben/HoheBörde l Eine erklärende Vorgeschichte: Ein Vater will seine Tochter verheiraten, doch der Bräutigam will nicht so recht. Denn seine Braut hat Schulden. Deshalb verspricht der Brautvater: Wenn ihr beide heiratet, gebe ich Euch als Familie Geld, damit ihr einen Teil Eurer Schulden begleichen könnt. Der Bräutigam lenkt ein. Kurz nach der Hochzeit bittet der Bräutigam den Schwiegervater schriftlich um die versprochene Mitgift. Zeit geht ins Land. Um zu beweisen, dass er seine Familie versorgen kann, strengt er sich an und spart im Haushalt. Die Kinder, die beide Ehepartner mit in die Ehe gebracht haben, murren schon, da sie auf einige liebgewordene Dinge verzichten müssen. Die Familie verzichtet auf große Anschaffungen. Aus eigener Kraft schafft es die Familie, einen Teil der alten Schulden schrittweise abzubauen. Allmählich ist abzusehen, dass auf lange Sicht die Kredite abgezahlt werden können. Und da kommt ja noch Schwiegerpapas Mitgift. Als die Mitgift überwiesen wird, hat der Familienvater sogar ein Plus im Haushalt. Er denkt sich: Im nächsten Jahr kann ich endlich mal ein bisschen investieren, wir haben auf so viel verzichtet, um die Alt-Schulden abzutragen, da sollen sich unsere Kinder etwas Kleines wünschen können. Als das der Schwiegervater hört, wird er sauer und droht damit, die Mitgift zurückzufordern. Seine Argument: Euch geht es ja gar nicht so schlecht, wie ich gedacht habe. Ich gebe das Geld doch lieber meinen anderen Kindern, die nicht so gut wirtschaften.

Diese Geschichte ist kein Märchen, sondern für die Gemeinde Hohe Börde bittere Realität.

"Was der Finanzminister Bullerjahn (also der Schwiegervater aus der Geschichte/Anmerkung d.Red.) hier mit uns (der jungen Familie, der Einheitsgemeinde Hohe Börde) ist eine große Verarsche. Zwei Jahre, nach dem wir den Antrag auf die nichtinvestiven Zuweisungen (Mitgift) gestellt haben, überweist er das Geld erst und erklärt dann: Wir haben da noch mal genau hingeguckt: Ihr habt das alles so gut gemacht, ihr braucht das Geld vom Land ja gar nicht", entrüstete sich am Montag im Finanzausschuss der Hohen Börde der Bornstedter Ortsbürgermeister Andreas Arnecke.

Sparanstrengungen und höhere Steuereinnahmen

Anfang 2010 hatte die gerade gebildete Einheitsgemeinde Hohe Börde - wie viele freiwillige Großgemeinden im Land - den Antrag auf nichtinvestive Zuweisungen gestellt. Im Verwaltungshaushalt klaffte ein Loch von fünf Millionen Euro. Das Land hatte die nichtinvestiven Zuweisungen zur Stärkung der Leistungskraft all Jenen versprochen, die freiwillig neue Großgemeinden bilden.

Seit 2010 hat die Hohe Börde eine Menge schmerzhafter Spar- anstrengungen unternommen, erinnert sei an die Diskussionen um die Vereinszuschüsse, die Gebühren für die Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser und Friedhöfe. Hinzu kam der glückliche Umstand, dass die Steuereinnahmen größer ausfielen als erwartet. Im Ergebnis ging es der Gemeinde besser, als zum Zeitpunkt der Antragstellung auf nichtinvestive Zuweisungen (Anfang 2010) zu befürchten war. Dennoch bewilligte das Land im Oktober 2011 nichtinvestive Zuweisungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Hohe Börde. Die Gemeinde packte das Geld in die Rücklagen, den Sparstrumpf der Gemeinde. 2012 sollte mit einem Teil aus dem Sparstrumpf in die Infrastruktur der zwölf Ortschaften investiert werden, die 2010 freiwillig den Hafen der Hohe-Börde-Ehe befahren hatten. Dagegen intervenierte das Finanzministerium und betonte den "nichtinvestiven Zweck" der Zuweisung. Der Investitionswille der Hohen Börde sei zwar nachvollziehbar, aber ein Belassen der Zuweisung für Investitionen sei nicht zulässig, hieß es in einem Schreiben von Finanzminister Bullerjahn.

Finanzministerium kündigt Widerruf der Bewilligung an

Die Gemeinde hob den Beschluss für Investitionen in die Ortschaften wieder auf. Im April erreichte die Gemeinde dann ein weiteres Schreiben aus dem Ministerium - mit der Ankündigung, den Bewilligungsbescheid für die nichtinvestiven Zuweisungen widerrufen zu wollen. Die Gemeinde wurde um eine Stellungnahme gebeten. Die Begründung des beabsichtigten Widerrufs: Die nichtinvestive Zuweisung könne nicht mehr für den eigentlichen Zweck - den Ausgleich der Alt-Fehlbeträge - verwendet werden, weil die Gemeinde diese aus eigener Kraft ausgleichen konnte. Der Finanzminister hatte im März mitgeteilt: Die Höhe der Zuweisung werde nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall bestimmt.

Dies sei notwendig, um mit den begrenzten Mitteln des Landes leistungsschwache Gemeinden des Landes angemessen unterstützen zu können.

Warum das Land trotzdem die nichtinvestiven Zuweisungen im Herbst 2011 für die Hohe Börde bewilligt hat, das hinterfragt Bürgermeisterin Steffi Trittel in der Antwort kritisch. Denn das Land kannte die aktuellen Zahlen aus der Hohen Börde. "Die Bewilligung erfolgte trotzdem in der von uns beantragten Höhe", heißt es in der Antwort aus der Hohen Börde. Die Gemeinde betont weiter, dass das Gründungsdatum der Hohen Börde (1. Januar 2009 maßgeblich für den Bewilligungsbescheid gewesen war und nicht die finanzielle Situation der Gemeinde Ende 2011.

Fordert das Land die Zuweisung tatsächlich zurück, droht der Gemeinde Hohe Börde nun erneut die Haushaltskonsolidierung.