Landratsamt Petition soll für mehr Bürgernähe sorgen
Die Außenstelle der Kreisverwaltung in Wolmirstedt erhalten. Das soll eine Petition erreichen, die dem Kreistag nun überreicht wurde.
Haldensleben l Der Landkreis Börde ist mit seinen knapp 2400 Quadratkilometern der zweitgrößte Kreis in Sachsen-Anhalt. Da sind die Wege per se schon lang. Dass Anfahrtswege für einen Behördengang künftig schlimmstenfalls 75 Kilometer lang sein könnten, ist für viele Einwohner das Gegenteil von einer bürgernahen Verwaltung. Da regt sich nun massiver Widerstand.
Hintergrund: Nach dem Neubau des Landratsamtes in der Kreisstadt Haldensleben wird das ehemalige Wolmirstedter Landratsamt nach und nach leer gezogen. Derzeit arbeiten noch 50 Mitarbeiter in dem Gebäude in der Farsleber Straße. Zum 1. Juli diesen Jahres sollen auch sie umziehen. So dass es neben dem zentralen Verwaltungsstandort in Haldensleben nur noch eine Nebenstelle in Oschersleben geben soll. So hat es der Kreistag im September 2013 beschlossen.
Dass diese Pläne nicht dem Willen der Bürger entsprechen, zeigt eine Petition, die der Wolmirstedter Klaus Mewes ins Rollen gebracht hat. Mewes sitzt für die Unabhängige Wählergemeinschft (UWG), im Wolmirstedter Stadtrat und ist Mitglied im Börde-Kreistag. Mehr als 1000 Unterstützer haben diese Petition bereits unterschrieben. In der Forderung heißt es wörtlich: „Die Außenstelle in Wolmirstedt soll erhalten bleiben und neben einigen Fachdiensten auch weitere Sprechstunden (Bürgerbüro) der Kreisverwaltung eingerichtet werden. Besondere Bedeutung hätte zum Beispiel das Sozialamt, Jugendamt, Natur/Umwelt, Veterinär/Lebensmittel, Migration oder auch analog zu Oschersleben die Einrichtung einer tageweisen Kfz-Zulassungsstelle.“
Mewes kritisiert in seiner Begründung, dass die Belange der Bürger rund um Wolmirstedt nicht berücksichtigt werden. Obwohl Oschersleben mit Einrichtungen des Landkreises bereits gut ausgestattet sei, werde dieser Standort nicht aufgegeben, sondern sogar ausgebaut. „Die Schließungen in Wolmirstedt führten zu Erweiterungen in Oschersleben. Dies stellt eine krasse und inakzeptable Ungleichbehandlung dar“, so Mewes.
Der Wolmirstedter hat die Petition nun an die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Angela Leuschner (SPD) weitergeleitet. Vor der Sitzung des Kulturausschusses am Mittwoch übergab er den Ordner mit den Unterschriften. „Es gibt geltende Beschlüsse“, betonte Leuschner bei der Gelegenheit und erinnerte daran, dass sich der Kreistag vor fünf Jahren für das jetzt umgesetzte Modell ausgesprochen habe. „Aber die Zeiten ändern sich eben auch“, ergänzte sie und versprach dafür zu sorgen, dass das Thema im nächsten Kreistag auf die Tagesordnung komme.
Unterstützt wird die Petition bei weitem nicht nur von Wolmirstedtern. Unterzeichner kommen aus allen Ecken des nördlichen Landkreises, von Irxleben bis Oebisfelde, von Burgstall bis Eickendorf. Denn auch dort erhoffen sich die Bürger wohnortnahe Sprechzeiten der Verwaltung. Schließlich sind es von Oebisfelde nach Haldensleben auch 40 Kilometer. Der Wunsch nach mehr Bürgernähe wird klar bei einem Blick in die Kommentare zu der Online-Petition. Eine Oebisfelderin schreibt dort beispielsweise: „Das Wort Bürgernähe darf nicht zur Floskel verkommen.“ Ein Unterzeichner aus Groß Santersleben schreibt: „Behörden werden durch Steuergelder der Bürger finanziert, somit hat der Bürger auch das Recht diese unkompliziert zu erreichen.“ „Es muss auch mal Schluss sein mit der Ausdünnung im ländlichen Raum“, hat ein Mann aus Klein Ammensleben auf der Internet-Plattform www.openpetition.de hinterlassen.
Die Petition ist das eine. Zusätzlich gibt es noch einen Beschluss, den der Wolmirstedter Stadtrat einstimmig getroffen hat. Darin wird der Wolmirstedter Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) damit beauftragt, den Wunsch der Wolmirstedter nach dem Erhalt der Außenstelle an den Kreistag und den Landrat heranzutragen. Nun ist der Wolmirstedter Bürgermeister ab September selber neuer Landrat. Bei der Stichwahl am 8. April ist er mit deutlicher Mehrheit in die Funktion gewählt worden.
Stichnoth macht keinen Hehl daraus, dass er sich dann für eine Dezentralisierung stark machen werde. „Die Kreisverwaltung ist eine Dienstleistungsbehörde“, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der Volksstimme. „Wir sollten eine wohnortnahe Dienstleistung sicherstellen. Natürlich müssen wir die Kosten im Blick halten, aber vor allen Dingen für die Leute da sein“, so Stichnoth. Kein Zufall also, dass Stichnoth als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag auch einen Antrag unterschrieben hat, in dem all diese Bemühungen münden.
In dem fraktionsübergreifenden Antrag wird der Landrat beauftragt, „ein Konzept für eine zukunftsfähige Organisation der Kreisverwaltung, ihre Aufgaben und Dienstleistungen zu erarbeiten, das den Zielen der Bürgernähe, Flächenpräsenz, Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit entspricht“. Prozessbegleitend solle eine Arbeitsgruppe „Zukunftsfähige Kreisverwaltung“ aus der Mitte des Kreistages gebildet werden. Letztlich heißt es in dem Antrag – und das ist entscheidend für den Standort Wolmirstedt: „Bis zur Beschlussfassung über das Konzept, soll die bisher geplante und laufende Aufgabe beziehungsweise der Leerzug von bestehenden Verwaltungsstandorten zurückgestellt werden.“ Unterschrieben von den Fraktionen CDU, SPD, Linke, FDP und FUWG. Zudem hat die Fraktion Grüne/Piraten ihre Unterstützung signalisiert. Eine Zustimmung auf der Sitzung des Kreistages am 9. Mai dürfte also nur Formsache sein.
Der amtierende Landrat Hans Walker (CDU) betonte am Donnerstag, dass der Kreistag vor mittlerweile fast sieben Jahren schon einmal einen Arbeitskreis mit dem Namen „Verwaltungsstandorte“ gebildet hatte. „Der Kreistagsbeschluss vom 18. September 2013 war für die Verwaltung bisher verbindliche Handlungsgrundlage dafür, unabhängig von einem Bürgerservice des Landkreises in der Fläche, künftig neben dem Verwaltungsstandort Haldensleben für eine noch nicht näher genannte Übergangszeit das kreiseigene Objekt in Oschersleben zu nutzen“, teilte Hans Walker am Donnerstag in einem Statement mit.
