Meseberg/Groß Ammensleben l Der „Gasthof zum Löwen“ in Meseberg war gut ein Jahrhundert lang eine Institution im Ort. In den 1920er Jahren eröffnet war die Restauration der gesellschaftliche Dorfmittelpunkt. Hier traf sich sich zum Stammtisch, ganze Familien kehrten zum Speisen ein und natürlich wurde sich auch zum Frühschoppen zusammengesetzt. Im angeschlossenen Festsaal tanzten die Gäste auf Hochzeiten, Geburtstagen und Jugendweihen.

Zwei Monatsgehälter für die Grundsteuer B

In den 1980er Jahren übernahmen die Eltern von Dietmar Stallmann das Geschäft als HO-Betrieb. Die Familie bezog das dazugehörige Wohnhaus und kaufte das gesamte Objekt nach der Wende. Bis im Jahr 2000 die Gaststätte schloss, „es kam einfach kaum jemand mehr. Das Geschäft hat sich nicht mehr gelohnt“, erinnert sich Dietmar Stallmann. Als seine Mutter in Rente gegangen sei, habe sie ihm das Anwesen überschrieben. Während die Gaststätte zum Wohnraum umgewandelt worden ist, habe er den Saal immer mal wieder vermietet. „Zwei Mal im Jahr habe ich die Fläche an den örtlichen Karnevalsverein sowie für den ‚Tanz der Vereine’ am 1. Mai zur Verfügung gestellt. Doch seit 2018 war damit Schluss, ein einträgliches Geschäft wurde es nie. Zumal ich ja auch noch berufstätig bin“, sagt der Meseberger.

Der gelernte Maurer plage sich schon seit Jahren mit gesundheitlichen Problemen herum. „Ich bin Schwerbehindert und arbeite nun als Staplerfahrer“, erzählt Dietmar Stallmann über sich. Sein Einkommen sei daher nicht gerade üppig.

Um so mehr ärgerte er sich vor rund zwei Wochen. Da bekam er Post von der Gemeindeverwaltung. Inhalt: Der Bescheid zur Neuberechnung der Grundsteuer B. „Ich bin fast aus den Latschen gekippt. Ich soll nun 2700 Euro pro Jahr zahlen. Vorher waren es 1400 Euro. Dafür muss ich zwei Monate arbeiten gehen“, ärgert sich der Meseberger.

Nachfragen bei der Gemeinde zu Bescheiden

Hintergrund ist, dass die Gemeinde die Grundsteuer B von 450 auf 700 Prozent erhöht hat. Zudem ist auch die Grundsteuer A von 350 auf 450 Prozent angestiegen. Dies hatten die Gemeindräte nach monatelanger Diskussion, teils zähem Ringen und gegen den Widerstand aus der Bevölkerung so beschlossen.

Die Gemeinde braucht das Geld, weil sie gegen ein Haushaltsloch kämpft. Rund 800.000 Euro beträgt das strukturelle Defizit. Hinzu kommen sinkende Landeszuweisungen für die beiden kommenden Jahre. Hat die Niedere Börde 2019 noch 977.000 Euro aus diesem Topf erhalten, werden es 2020 nur 810.000 Euro und im kommenden Jahr magere 75.600 Euro sein. Hinzu kommt die stetig steigende Kreisumlage, deren Modalitäten auf dem Finanzausgleichsgesetz beruhen. Einzige Lösung, so der O-Ton der Verwaltung, war die Anhebung der Hebesätze, die mit Veröffentlichung der entsprechenden Satzung im Amtsblatt am 8. April in Kraft getreten war. Nun werden die Steuern also rückwirkend zum 1. Januar 2020 erhoben. Die Betroffene haben vor gut zwei Wochen die aktualisierten Bescheide erhalten.

„Vor allem die ersten zwei bis drei Tage hatten wir viele Anrufer zu diesem Thema“, berichtet Michael Kleine auf Volksstimme-Nachfrage. „Viele Betroffene dachten zunächst an einen Fehler“, sagt der Kämmerer der Gemeinde weiter und ergänzt: „Es gab einige, die waren völlig überrascht und haben gefragt, wer die Erhöhung beschlossen hat.“ Wieder andere hätten gefragt, wann denn die nächste Erhöhung fällig werde. „Das können wir natürlich nicht beantworten, weil das ja nicht in unserem Ermessen liegt. Die Erhöhungen sind ja nicht von uns gewollt, sondern zunächst auf zwei Jahre begrenzt“, sagt Kleine. Dann, so ist es beschlossen, werde über das Thema erneut in den politischen Gremien beraten.

Andere Bürger hätten Verständnisfragen gehabt und gedacht, dass der Jahresbeitrag sofort fällig sei. Doch die Gesamtsumme muss in vier Tranchen über das gesamte Jahr verteilt gezahlt werden.

Wieder andere Bürger hätten angekündigt, Probleme beim Zahlen ihrer Beiträge zu haben. „Mit den Betroffenen haben wir entweder eine Stundung, also eine Verschiebung der Zahlungen vereinbart, oder aber eine Streckung“, erklärt der Kämmerer. Bei letzterer Zahlweise wird nicht vierteljährlich überwiesen, sondern in kleineren Beträgen monatlich.

Ein Großteil der Anrufer bei der Verwaltung habe nach der Zusammensetzung der Grundsteuer-B-Beiträge gefragt. „Es ist tatsächlich so, dass Nachbarn für ein vergleichbares Grundstück und mit der gleichen Größe von Gebäuden teils sehr unterschiedliche Beiträge zahlen müssen. Das ist für viele natürlich völlig unverständlich“, berichtet der oberste Kassenwart der Gemeinde und ergänzt: „Doch leider können wir dazu nicht viel sagen.“ So lege die Verwaltung einen Einheitswert für jedes Grundstück zu Grunde und rechne darauf den Prozentwert von 700 Prozent. „Diesen Einheitswert errechnet das Finanzamt und wird uns von dort aus übermittelt“, führt Kleine aus. Wie sich genau ein Einheitswert zusammensetzt und warum dieser von Nachbar zu Nachbar sehr unterschiedlich sein kann, könne jedoch nur von der Behörde beantwortet werden. So könne sich der Wert aus der Lage einerseits sowie aus der schieren Größe eines Grundstücks beziehungsweise eines Gebäudes zusammensetzen, andererseits könne aber auch die Art der Nutzung in die Berechnungen einfließen. „Bei diesen Fragen müssen wir die Betroffenen an das Finanzamt verweisen“, sagt der Kämmerer.

Lösung eventuell bei Finanzamt

Dietmar Stallmann ärgert sich dennoch. Eine Stundung der Beiträge komme für ihn nicht in Frage, „weil ich ja dann immer noch auf der Summe sitzen bleibe.“ So habe er sich gemeinsam mit einer Anwältin mit dem Finanzamt in Verbindung gesetzt. Eine Mitarbeiterin habe ihn informiert, dass der angeschlossene Saal noch immer als Gewerbefläche eingetragen sei, „obwohl ich den Saal schon seit Jahren nicht mehr vermiete.“ Eine Lösung sei vielleicht, den Saal als Anbau umzumelden. „Die notwendigen Papiere habe ich sogleich fertig gemacht und abgeschickt. Nun warte ich auf einen Bescheid“, erzählt Dietmar Stallmann.

Nur eines komme für ihn nicht in Frage: Das Anwesen zu verkaufen. „Schließlich habe ich das Grundstück von meinen Eltern bekommen. Hier steckt Herzblut drin.“ Doch für die ehemalige Festhalle, fast hundert Jahre der gesellschaftliche Dorfmittelpunkt, ist das endgültige Aus nun ein für alle Mal gekommen.