Stadtrat beschließt Überweisung von 377000 Euro und fordert Suche nach Verantwortlichen

Stadt zahlt Diesterweg-Fördermittel zurück, reicht aber Klage dagegen ein

Von Ivar Lüthe

Gegen die Forderung des Landesverwaltungsamtes, Fördergelder für den Umbau der Diesterwegschule zurückzuzahlen, wird die Stadt klagen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Beratung beschlossen. Nichtsdestotrotz wird die Stadt die geforderten 377000 Euro zunächst zahlen.

Wolmirstedt l Zähneknirschend wird die Stadt in den nächsten Tagen rund 377000 Euro an das Landesverwaltungsamt überweisen. Diese Summe fordert das Landesverwaltungsamt, weil es bei der Verwendung der Fördermittel für den Umbau der Diesterwegschule Fehler gegeben habe. Das Landesverwaltungsamt bemängelt hauptsächlich, dass Bauleistungen damals nicht europaweit ausgeschrieben worden seien.

Nachdem das Thema bereits im Hauptausschuss für Diskussionen gesorgt hatte, stand es nun im Stadtrat am Donnerstagabend erneut auf der Tagesordnung. Denn um die 377000 Euro wie gefordert bis zum 31. Juli an das Land zurückzuüberweisen, musste diese Summe als "außerplanmäßige Ausgabe" vom Stadtrat beschlossen werden. Das schmeckte den Räten überhaupt nicht. Zunächst bemängelte Klaus Mewes (FUWG), dass auf der Tagesordnung nur von einer "außerplanmäßigen Ausgabe" die Rede sei. Mewes: "Wir reden hier von der Rückzahlung von Fördermitteln. Das ist die richtige Sprachregelung". Mewes forderte, dass geprüft wird, ob ein schuldhaftes Verhalten in der Verwaltung oder bei Dritten vorliegt. Dann müsse geprüft werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden.

47 Euro Zinsen pro Tag

Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) versuchte, ein wenig die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. "Bei aller Brisanz des Themas: Ich habe versprochen, alle Dinge sachlich anzugehen. Und es ist nun mal im haushaltsrechtlichen Sinne eine außerplanmäßige Ausgabe." Natürlich sei hier die Rede davon, Fördermittel zurückzuzahlen.

Gisela Gerling-Koehler (FDP) warf in die Diskussion ein, dass eine Klage gegen den Bescheid eine aufschiebende Wirkung hätte. "Darum sollten wir das tun und den Beschluss zur Rückzahlung erst dann fassen, wenn wir die Klage verloren haben", meinte die Rätin.

Diese Vorgehensweise könnte die Stadt allerdings am Ende sehr teuer zu stehen kommen. Denn mit jedem Tag, den die Stadt die Summe nicht zurücküberweist, werden Zinsen fällig. Die Rede war am Donnerstag von 47 Euro pro Tag. Daher empfahl die Stadtverwaltung, die Fördermittel fristgemäß zurückzuzahlen.

Albrecht Greiser (SPD) meinte dazu: "Es ist wie beim Finanzamt: Erst zahlen und dann zurückfordern, wenn man zuviel bezahlt hat." Dem schloss sich die Mehrheit der Stadträte im öffentlichen Teil der Sitzung auch an und beschloss die Überweisung mit 20 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Das Geld soll aus Minderausgaben beim Stadtumbau Ost genommen werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung kam das Thema erneut auf. Hier wurde darüber beraten, ob gegen den Rückzahlungsbescheid Klage eingereicht werden sollte. "Es ist der Beschluss gefasst worden, zu klagen", sagte Bürgermeister Martin Stichnoth der Volksstimme. Durch einen Fachanwalt habe es eine Vorprüfung der Sachlage gegeben. Und der Anwalt sehe Chancen, dass zumindest die Höhe der Forderung minimiert werden könnte.

Zugleich beauftragte der Stadtrat den Bürgermeister zu prüfen, wer für die Rückzahlung verantwortlich ist. Dies werde durch einen externen Prüfer getan, so der Bürgermeister.