Wolmirstedt l Zweierlei Arten von Steuern möchte die Wolmirstedter Verwaltung erhöhen: die Hundesteuer und die Grundsteuer B. Beides soll zusätzliches Geld in die Stadtkasse spülen. Ob die Erhöhungen wirklich beschlossen werden, wird sich im Laufe der Sitzungen zeigen. Die Verwaltung hat ihre Gründe schon einmal dargelegt.

Die Hundesteuer soll um zehn Euro steigen. Für den ersten Hund wären statt 50 künftig 60 Euro im Jahr zu bezahlen, für den zweiten Hund 80 statt bisher 70 Euro und für den dritten und jeden weiteren Hund jeweils 110 statt bisher 100 Euro.

Diese Größenordnung dieser Hundesteuer befindet sich im mittleren Bereich vergleichbarerer Kommunen, heißt es aus dem Rathaus. Wird dieser Vorschlag vom Stadtrat bestätigt, sollen dadurch etwa 9000 Euro mehr in den Stadthaushalt fließen.

Durchschnittlich 20 Euro mehr im Jahr

Das ist ein relativ kleiner Posten im Gegensatz zu der Summe, die durch die Erhöhung der Grundsteuer B erwartet wird. Die müssen Hauseigentümer für ihre Grundstücke zahlen. Sollte die wie geplant steigen, wird etwa ein Zehnfaches, nämlich 90.000 Euro erwartet. Die Verwaltung will Hebesatz von 377 auf 420 Prozentpunkte steigern. Für ein durchschnittliches Grundstück müssten Hauseigentümer dann etwa zusätzlich 20 Euro pro Jahr berappen.

Für Wolmirstedts Stadthaushalt hätte die Erhöhung der Grundsteuer B noch einen weiteren Effekt: die Stadt würde mehr Landeszuweisungen bekommen, als bisher.

Denn: In den vergangenen Jahren hat Wolmirstedt auf Geld aus dem Topf Sachsen-Anhalts verzichtet, weil die Grundsteuer B unter dem Landesdurchschnitt gelegen hatte. Eine Erhöhung hatte der Stadtrat vehement abgelehnt. Das Land denkt sich in solchen Fällen - salopp gesagt: Wenn die Stadt es nicht nötig hat, Steuergeld einzutreiben, braucht sie auch das Landesgeld nicht.

Deshalb wurde ermittelt, wieviel Steuergeld als Differenz zum Landesdurchschnitt in der Wolmirstedter Stadtkasse fehlte. Diese Summe wurde von den Landeszuweisungen abgezogen. Wolmirstedt war auf diese Weise also doppelt „gestraft“. Es fehlten die Steuern und in der selben Höhe noch einmal das Geld vom Land.

Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Der aktuell bekannte Landesdurchschnitt beträgt 395 Prozentpunkte. Wolmirstedt läge mit seinen 420 Prozentpunkten künftig sogar darüber, was übrigens keinen Einfluss auf die Höhe der Landeszuweisungen hat.

Unabhängig davon bekommt Wolmirstedt in diesem Jahr ohnehin weniger Geld vom Land, das war bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden. 2020 sollen 700.000 Euro weniger als im Jahr 2019 nach Wolmirstedt fließen. Das macht sich im Stadthaushalt deutlich bemerkbar. Doch damit nicht genug.

Kreisumlage

Die Kreisumlage, also das Geld, das Wolmirstedt an den Landkreis Börde abliefern muss, steigt im Vergleich zum Vorjahr um etwa 400.000 Euro. Allein aufgrund dieser beiden Posten fehlen im Stadtsäckel schon 1,1 Millionen Euro. Dieses Minus gleichen auch die guten Gewerbesteuereinnahmen nicht aus.

Gewerbesteuererträge seien ohnehin vorsichtig einzuschätzen, heißt es aus dem Rathaus, es können jederzeit Rückzahlungen an Gewerbetreibende fällig werden, darauf habe die Stadt keinen Einfluss.

Aufgrund der klammeren Kasse wurden alle Fachdienste des Rathauses beauftragt, nach Einsparungen zu suchen. Unter anderem wird vorerst auf die Klimatisierung des alten Rathausgebäudes verzichtet. Geplante Investitionen, wie beispielsweise ins Bahnhofsumfeld, werden jedoch planmäßig weiter vorangetrieben.