Irxleben / Hohe Börde l Deutliche Vorwürfe in Richtung der Fraktionen CDU sowie FWG/Die Linke im Gemeinderat der Gemeinde Hohe Börde kommen aus der Fraktion Pro Hohe Börde. Von den 13 Mitgliedern dieser Fraktion meinen viele, dass diese Fraktionen mit den vier Abgeordneten der AfD gemeinsame Sache machen.

Einen Grund für diese Annahme gibt ihnen unter anderem das Abschneiden von Dr. Michael Richter (Pro Hohe Börde) bei der Wahl des Gemeinderatsvorsitzenden und dessen erstem Stellvertreter in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli. Beide geheimen Wahlgänge hatte Richter verloren, einmal mit 11 zu 16 Stimmen gegen René Stürmer (FWG) und einmal mit 12 zu 15 Stimmen gegen Jürgen Kebernik (CDU).

Das Stimmenverhältnis ist dabei das Zünglein an der Waage – während die Fraktion Pro Hohe Börde an diesem Abend mit elf Abgeordneten anwesend war, saßen auf der gegenüberliegenden Seite insgesamt 15 Mitglieder von CDU, FWG, Die Linke und AfD. Die 27. abgegebene Stimme gehört der Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel (parteilos).

Geschehen gegen den Wählerwillen

Für Michael Richter entspricht das Geschehen in der Gemeinderatssitzung nicht dem Wählerwillen. Er glaube nicht, dass jemand, der Links wählt, hinterher AfD bekommen möchte. Richter sieht im mutmaßlichen Zusammenschluss der vier Fraktionen einen „Komplott gegen die Fraktion Pro Hohe Börde“, die eine Vereinigung von Bürgern aus der Mitte der Bevölkerung sei.

Auch Antje Schäfer, die Vorsitzende der Fraktion Pro Hohe Börde, pflichtet dem bei. Obwohl CDU, FWG/Linke und die AfD keine förmliche Koalition gebildet haben, hätten sie sich ihrer Meinung nach gut abgestimmt – obwohl die Wahlaussagen der CDU und der Linken eigentlich nicht zu denen der AfD passen. „Man denkt, es ist nicht der Wählerwille, dass sie sich so zusammensetzen“, erklärte sie gegenüber der Volksstimme.

Jürgen Heitmüller, als SPD-Abgeordneter Mitglied der Fraktion Pro Hohe Börde, sah sich angesichts dieser Ereignisse veranlasst, Holger Stahlknecht einen Brief zu schreiben. Als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt hatte Stahlknecht am Tag nach der Gemeinderatssitzung im Volksstimme-Interview eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Landesebene abgelehnt. Seine Aussage: „Unsere Position ist kristallklar: Es wird keine Koalition mit der AfD geben. … Wir zeigen klare Kante gegen die AfD.“

Brief an Holger Stahlknecht

Nach dieser Aussage Stahlknechts mutet es Jürgen Heitmüller bei genauerer Betrachtung der Wahlen im Gemeinderat sehr seltsam an, „wenn alle wichtigen Positionen ausschließlich zwischen den Fraktionen der CDU, AfD und Linke/FWG aufgeteilt und nicht nur die Positionen der CDU, sondern auch die der Linken und der AfD mit diesen Mehrheitsverhältnissen gewählt werden.“ Er befürchtet, dass so auf der Seite der Fraktion Pro Hohe Börde ein „Kompetenzpotenzial für die Gemeindearbeit“ verloren geht. Den anderen Fraktionen wirft er gleichzeitig „Machtdemonstration und Kompetenzvernichtung“ vor.

Ebenso kritisierte Heitmüller im Brief an Stahlknecht, dass die Hauptsatzung „ebenfalls mit einer AfD- und Linken-Mehrheit“ so geändert wurde, dass die Ausschüsse statt mit bisher acht, künftig nur noch mit sieben Abgeordneten besetzt werden. Das hat zur Folge, dass die „große Koalition aus CDU, AfD, Linke/FWG“ vier Sitze und die Koalition Pro Hohe Börde statt bisher auch vier Sitzen künftig nur noch drei hat. Die Wahl der Ausschussvorsitzenden werde unter der „großen Koalition“ ebenso problemlos verlaufen können wie die Wahlen im Gemeinderat, vermutet Heitmüller: „Selbst ein Losentscheid wird nicht mehr erforderlich werden.“

Letzterem schließt sich auch Michael Richter an. Es sei zu vermuten, dass vor diesem AfD-Vorschlag und der Abstimmung Absprachen unter den Gemeinderäten – außer jenen der Fraktion Pro Hohe Börde – getroffen wurden. Unfassbar findet Richter es auch, dass Bürgermeisterin Steffi Tritttel per Beschluss durch die Streichung ihres Vorsitzes aus dem Hauptausschuss entfernt wurde. „Sie hat bisher ihre Sache gut gemacht.“

Reduzierung ist Überraschung

Für Antje Schäfer war die Reduzierung der Zahl der Ausschussmitglieder ebenso wie die Abwahl der Bürgermeisterin aus dem Hauptausschuss an dem Sitzungsabend eine „Megaüberraschung“.

Eine Stellungnahme von Holger Stahlknecht zum Brief von Jürgen Heitmüller gibt es für die Volksstimme nicht. Die CDU-Landesgeschäftsstelle hat dies nach Rücksprache mit Holger Stahlknecht abgelehnt. Begründung: Das sei eine Angelegenheit der kommunalen Ebene. Inzwischen ist der Brief beim CDU-Kreisverband angekommen. Auch hier die Auskunft: Das müsse der CDU-Ortsverband Hohe Börde klären.

Als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat bezog Jürgen Kebernik Stellung. Er wies darauf hin, dass es der CDU-Fraktion in erster Linie „um inhaltliche Arbeit in der Kommunalpolitik für die Weiterentwicklung der gesamten Hohen Börde“ geht. „Wenn es da Schnittmengen gibt, dann reden wir mit jedem“, erklärte er und merkte an, dass auch die AfD demokratisch gewählt sei. Die Pro Hohe Börde sei andererseits niemals auf seine Fraktion zugekommen. Außerdem verwies er darauf, dass die Wahl des Gemeinderatsvorsitzenden und dessen Stellvertreter eine geheime Wahl gewesen sei und niemand wissen könne, ob die Stimmen der AfD zu dem endgültigen Ergebnis geführt haben.

Verweis auf freie Wahlen

Kurz fasste sich Dieter Dähnhardt als Vorsitzender der Fraktion FWG/Die Linke auf Nachfrage zu dem Sachverhalt. Er verwies auf freie Wahlen und darauf, dass es alles gewählte Personen seien, die im Gemeinderat zusammenarbeiten.

Auch Steffen Schroeder, Vorsitzender der AfD-Fraktion, sagte auf Volksstimme-Nachfrage über eine Zusammenarbeit oder gar einen Zusammenschluss: „Es waren demokratische und geheime Wahlen, da gibt es Gewinner und Verlierer.“ Zudem erklärte er, dass die Pro Hohe Börde im Vorfeld der Sitzung nie das Gespräch mit der AfD gesucht hat.

Jörg Stern (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion FWG/Die Linke, wehrte sich vehement gegen die „Unterstellung“, dass er und seine Fraktion Absprachen getroffen haben. Im Gegenteil: „Der Vorschlag mit nur noch sieben Sitzen in den Ausschüssen hätte auch von mir kommen könnnen, weil mich die Pattsituation bei acht Sitzen schon immer genervt hat.“ Der Vorschlag diene der Sache, eine bürgernähere und tragfähige Kommunalpolitik zu machen. Außerdem müssten Demokraten auch mal verlieren können, erklärte er abschließend.

Vorwürfe könnten Folgen haben

Welche Folgen diese Vorwürfe und Unstimmigkeiten haben, wird sich in den nächsten Sitzungen des Gemeinderates zeigen. Das nächste Mal tagen die Ratsleute am 18. Juli ab 19 Uhr öffentlich im Rathaus. Unter anderem geht es dabei um die Ausschussbesetzung.