Wolmirstedt Facebook-Post erregt die Gemüter
Eine Facebook-Nachricht des Wolmirstedter Stadtratsmitglieds Robert Grafe (Die Linke) bewegt die Gemüter der Ratsmitglieder.
Wolmirstedt l Tonfall und Art der Ausführungen haben dazu beigetragen, dass die Bürgermeisterin die Äußerungen als persönlichen Angriff auf ihre Person und die Verwaltungsmitarbeiter aufgefasst hat. So waren Schlagwörter wie „Drecks-Schweinerei“ und „Ekelhaft“ zu lesen.
Daraufhin hat Marlies Cassuhn ein offizielles Schreiben aufgesetzt und Robert Grafe eine entsprechende Antwort zukommen lassen. Das Schreiben ging zur Information auch an die Fraktionsvorsitzenden, die es wiederum größtenteils an ihre Fraktionsmitglieder versendet haben. Sowohl das Schreiben als auch der Facebook-Post (Nachricht) liegen der Redaktion vor.
Grafe hatte seinen Unmut über einen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der zuletzt abgehaltenen Stadtratssitzung auf seinem privaten Facebook-Account kundgetan, den jedermann einsehen kann. Seine Kritik bezog sich auf die von der Bürgermeisterin vorgetragene Verfahrensweise zur Schließung des Rathauses über die Feiertage, mit der er sich nicht einverstanden erklärte. Zudem fühlte er sich nicht ausreichend informiert.
So sprach Grafe dann in seiner Nachricht von einem „Skandal in Wolmirstedt“ und behauptete unter anderem: „Es werden keine Überstunden und keine Urlaubstage abgebaut. Es wird weiterhin bei vollem Lohn zu Hause geblieben.“ Auch warf er der Bürgermeisterin Unwissen vor.
Geschehen ist das alles schon am Mittwoch, 16. Dezember. Die Ausführungen sollen nach etwa zwei Stunden allerdings schon wieder gelöscht worden sein. Das bestätigt Grafe gegenüber der Volksstimme. „Ich habe dann die Kommentare dazu gesehen und noch einmal darüber nachgedacht und dann den Post gelöscht“, sagt er.
Zeit genug jedoch, dass etliche Nutzer nicht nur den Beitrag kommentiert haben, sondern es wurden offensichtlich auch Screenshots (Bildschirmfotos) davon gemacht, denn diese erreichten sowohl das Rathaus als auch später die Volksstimme. Marlies Cassuhn reagierte schon einen Tag später mit dem bewussten Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden. Dieses enthielt ihre Antwort als Bürgermeisterin an das Ratsmitglied Robert Grafe. „Da Sie aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung ... berichtet haben, sehe ich mich veranlasst zu reagieren“, heißt es da. „Dabei haben Sie mit der Wortwahl ... Wertungen vorgenommen, die das Amt der Bürgermeisterin beschädigen.“ Im weiteren gelte das auch für den Ruf der Stadt und des Stadtrates.
Dann geht sie auf die von Grafe angesprochenen Themen ein. Ziel sei es gewesen, den Grundsatz „Wir bleiben zu Hause“ auch für die Mitarbeiter umzusetzen. Dazu habe sie als Bürgermeisterin Ideen und Gedanken geäußert. In der Kürze der Zeit habe sie nicht die Möglichkeit gehabt, auch Punkte wie die Kurzarbeit im öffentlichen Dienst zu klären.
Die aktuelle Regelung der Schließzeit des Rathauses sei nach Abstimmung mit dem Personalrat den Mitarbeitern mitgeteilt worden. Mit dem jetzigen Zeitfenster werde eine siebentägige Freistellung der Mitarbeiter zu einer effektiven Kontaktbeschränkung über 18 Tage. „Die Verwaltung wird auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert“, betont sie. Die Notbetreuung sei ohnehin gesondert geregelt.
Für die jetzigen Betriebsferien gebe es eine 100-prozentige Lohnfortzahlung, die der Arbeitgeber (die Stadt) zu 75 Prozent übernehme. Durch Urlaubstage und die Abgeltung von Mehrstunden bringen aber auch die Angestellten 25 Prozent der Summe mit ein. Der Kostenfaktor sei also durchaus berücksichtigt worden.
„Ich bin für kritische Anfragen durchaus offen“, erklärt die Bürgermeisterin auf Anfrage gegenüber der Volksstimme. „Allerdings sollten diese dann auch in einem vernünftigen Ton vorgebracht werden.“ Im persönlichen Gespräch sei sie durchaus bereit, entsprechende Zusammenhänge zu erläutern. Wichtig sei in ihren Augen, dass ein Stadtratsmitglied sich auch als solches benehme und die Konzentration auf die Arbeit in der Stadt in den Vordergrund stelle und ein konstruktives Miteinander im Rat. Eine persönliche Entschuldigung für die harten Worte habe sie bis dato nicht bekommen, die erwarte sie aber auch nicht. Noch vor Weihnachten hat sich Robert Grafe in einer Antwort schriftlich bei der Bürgermeisterin gemeldet und seinen Standpunkt bekräftigt. Allerdings hat er dabei auch betont, er werde sich künftig auf die Arbeit in der Stadt fokussieren. „Für mich ist die Sache damit erledigt“, sagt er, zumal er seine Facebook-Nachricht ohnehin schon zeitnah gelöscht habe.
Der Vorgang beschäftigt die Stadtratsmitglieder aber selbst zwischen den Feiertagen noch und sorgt auch für Empörung, da die meisten von ihnen Kenntnis vom Schreiben der Bürgermeisterin haben. Waltraud Wolff – die Vorsitzende der Fraktion SPD/Linke/Grüne, der auch Robert Grafe angehört – betont nochmals, dass die bewusste Nachricht schnell wieder gelöscht worden sei. „Die Wortwahl und der Bezug auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung sind natürlich voll daneben gewesen“, sagt sie. „Darüber habe ich mit Robert gesprochen und eine Entschuldigung bei der Bürgermeisterin verlangt.“ Das sei wohl geschehen und die Sache noch vor Weihnachten geklärt worden.
Von einer ausdrücklichen Entschuldigung haben aber weder Bürgermeisterin noch die anderen Fraktionvorsitzenden Kenntnis. Uwe Claus (CDU) sagt: „Ich beschäftige mich ohnehin nicht mit Facebook und ähnlichen Plattformen“,sagt er. Das Schreiben habe er natürlich ebenfalls erhalten. „Die ganze Angelegenheit ist für mich allerdings so weit unter der Gürtellinie, so tief kann man sich gar nicht bücken“, fügt er hinzu. Jeglicher weiterer Kommentar erübrige sich daher für ihn.
Mike Steffens, Vorsitzender der Fraktion KWG-WWP-FDP-FUWG, äußert sich wie folgt: „Diese öffentlichen Äußerungen und diffamierenden Angriffe, wie sie in dem Post zu lesen waren, durch ein Mitglied des Stadtrates, sind für uns nicht nachvollziehbar und dienen nicht einem gemeinsamen Miteinander. Hier wird das Amt der Bürgermeisterin beschädigt sowie das Ansehen unserer Stadt.“ Er führt weiter aus: „Wir wurden von den Bürgern gewählt, um die Zukunft zu gestalten und die anstehenden Probleme zu lösen.“ Derartige persönliche Angriffe dienten nicht dazu, die Stadt und die Ortschaften voran zu bringen.
Von der AfD äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Mathias Knispel. „Ich bin über ein solches Handeln nicht verwundert, da sich Herr Grafe schon öfters unter der Gürtellinie geäußert hat“, sagt er. „Uns hat er gar schon als Faschisten bezeichnet.“ Damit spielt Knispel auf den Beschluss des Stadtrates zur Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in Otto-Hallmann-Platz an. Der Vorschlag dazu war von der AfD-Fraktion gekommen. Grafe hatte in seiner Äußerung bei jener Sitzung auf Björn Höcke (AfD) angespielt (Volksstimme berichtete), als er kund tat, er werden nicht mit der Partei, „die einen Faschisten beherbergt“, stimmen.
Knispel verweist darauf, dass seine Fraktion konstruktiv mit den anderen Stadtratsmitgliedern zusammen arbeiten wolle. „Eine sachlichere Diskussion würden wir sehr begrüßen“, sagt er. Solche Streitigkeiten hätten nichts in der Öffentlichkeit verloren, wie auch Punkte aus nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen.
