Kitabeiträge Zerbster Träger wollen Steuern sparen
Die Kitabeiträge werden nun von der Stadt Zerbst eingezogen werden. Die freien Träger erhoffen sich steuerliche Vorteile.
Zerbst l Mit der Übertragung der Kindertageseinrichtungen in die freie Trägerschaft haben die freien Träger auch die Erhebung der Elternbeiträge übernommen. Nun wird die Volkssolidarität Kinder-, Jugend- und Familienwerk gGmbH Sachsen-Anhalt aus steuerlichen Gründen ab dem 1. Januar 2016 die Erhebung der Kostenbeiträge nicht mehr übernehmen. „Es ist rechtens, dass der freie Träger diese Aufgabe an uns weitergibt“, so Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD).
In Zukunft wird diese Aufgabe also durch die Stadt Zerbst übernommen – was einen personellen Mehraufwand sowie mehr Kosten für die Stadt bedeute. Mit einem Kostenaufwand von 100 000 Euro Minimum umriss Bürgermeister Dittmann in einer vergangenen Stadtratssitzung eine unerwartete Herausforderung, der sich die Einheitsgemeinde in Zukunft zu stellen hat. „Für die Eltern wird sich nicht viel ändern“, betonte Evelyn Johannes, Amtsleiterin der Finanz-, Sozial-, Schul- und Sportverwaltung.
Die Volkssolidarität verwaltete bisher die Erhebung von 858 Plätzen beziehungsweise Kostenbeiträgen. Insgesamt sind im Stadtgebiet 1351 Plätze zu verwalten. „Das ist ein enormer Aufwand. Deshalb haben wir auch eine halbe weitere Stelle dafür ausgeschrieben“, erklärte Johannes den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses.
Diese mussten in ihrer jüngsten Sitzung am Dienstag über eine Änderung in der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in den Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zerbst abstimmen. Die Stadt Zerbst wird gleich für alle freien Träger die Aufgabe übernehmen. „Es geht hier aber nicht um eine Erhöhung der Kosten“, machte Johannes erneut deutlich. Allein durch die Übernahme der Kostenbeiträge durch die Stadtverwaltung sei eine Satzungsänderung erforderlich.
Auf die Stadt kämen dadurch auch zusätzliche EDV-Kosten zu. „Das Problem haben wir aber schon beheben können.“
Ausschussmitglied Steffen Grey (FDP) hatte eine Nachfrage bezüglich der säumigen Kostenbeiträge: „Was passiert mit denen, die ihre Beträge verspätet oder gar nicht zahlen?“ Evelyn Johannes erklärte das Procedere: „Eltern, deren Kinder in Kitas in städtischer Trägerschaft gehen, bekommen Mahnschreiben von der Stadt. Bei den freien Trägern läuft das etwas anders. Dort ist es erfahrungsgemäß eher so, dass die Eltern direkt vom Kindergartenpersonal angesprochen werden. Durch den direkten Kontakt gibt es dort weniger Rückstände als zum Beispiel bei uns, wie wir im Gespräch mit den freien Trägern mitbekommen haben.“
Es sei geplant, den freien Trägern zukünftig Mahnlisten auszugeben. „So hoffen wir, dass durch das direkte Ansprechen der säumigen Eltern, die Rückstände auch weiterhin relativ gering bleiben“, erklärte Amtsleiterin Evelyn Johannes.
Die Ausschussmitglieder stimmten der Beschlussvorlage zur Satzungsänderung einstimmig zu. Diese wird nun an den endgültig entscheidenden Stadtrat weiter gegeben. Die Sitzung ist am Mittwoch in der Stadthalle.
