Haushalt Umlage sinkt und Zerbst zahlt mehr
Der Haushaltsentwurf des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist beschlossene Sache. Auch dem Konsolidierungskonzept wurde zugestimmt.
Zerbst/Köthen l Die Mitglieder des Kreistages haben am Donnerstag den Haushaltsentwurf mehrheitlich beschlossen. Es gab sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Zu Beginn erklärte Landrat Uwe Schulze (CDU) dass es nur geringfügige Änderungen gegenüber der ersten Haushaltsberatung gebe.
Der Ergebnishaushaltplan, der zur Bestimmung für den Haushaltsausgleich maßgeblich ist, weist sogar einen Überschuss von etwas mehr als zwei Millionen Euro aus. Die Erträge werden mit rund 232,63 Millionen Euro angegeben, dem gegenüber geht die Verwaltung von rund 230,59 Millionen Euro Ausgaben aus.
Der Finanzplan 2016, „der im Gegensatz zum Ergebnisplan die tatsächlichen Geldströme 2016 abbildet, also nicht die zahlungsunwirksamen Abschreibungen und Auflösungen von Sonderposten zum Beispiel“, weise bei den Verwaltungstätigkeiten bei prognostizierten Einnahmen von 226,4 Millionen Euro einen Überschuss von rund 109 000 Euro auf, erläuterte Schulze. Allerdings seien die geplanten Investitionen von 8,1 Millionen Euro nicht gedeckt. Es fehlen 634 000 Euro.
Auch die Finanzierungstätigkeit weise einen Fehlbetrag auf. 1,2 Millionen Euro werden durch die Aufnahme von Krediten oder Tilgungszahlungen von Dritten sowie der Schuldentilgungshilfe vom Land eingenommen, 5,48 Millionen Euro müssen aber an alten Krediten getilgt werden. Insgesamt ergibt sich ein negatives Saldo im Finanzplan von 4 800 200 Euro. Das soll mit Hilfe eines zinsfreien Stark-III-Kredites im Höhe des Investionsfehlbetrages sowie über Kassenkredite ausgeglichen werden.
Dazu sollte die Kreisumlage gleich bleiben. Sie gibt an, wie viel Geld die Kommunen von ihren Einnahmen an den Kreis überweisen müssen und sollte auf dem Niveau des Vorjahres bleiben: 47,23 Prozent.
Das, so sah es ein Antrag der Linken-Fraktion vor, sei unnötig. Praktisch würden sich die Einkünfte für den Landkreis um rund 800 000 Euro erhöhen. Und dieses Geld fehle den Kommunen. Die Linke schlug vor, den Hebesatz so zu ändern, dass der Landkreis genau so viel Geld wie im Vorjahr von den Kommunen erhalte.
Nach ihren Berechnungen ergebe das einen Satz von 46,623 Prozent. Auch dann noch, so erklärte Linke-Fraktionsmitglied Günter Herder, werden nicht alle Kommunen von der Absenkung profitieren. Es bleibe eine Mehrbelastung von 260 000 Euro für die Gemeinden, die sich vor allem Bitterfeld, Köthen und Zerbst teilen, da sie vom Land mit erhöhten Bemessungsgrundlagen versehen sind. Für Zerbst werden trotz prozentualer Absenkung beispielsweise noch 40 000 Euro mehr an absoluter Umlage fällig als in 2015. Der Überschuss für den Landkreis betrage dann immer noch 1,2 Millionen Euro.
Bei der Abstimmung über die Änderung stimmten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich für den Vorschlag um dann den so geänderten Haushaltsentwurf zu beschließen. Auch das Konsoliderungskonzept wurde mehrheitlich beschlossen. Es sieht vor allem einige kleinere Investitionen in Energiesparmaßnahmen vor, um langfristig Energiekosten um rund 65 000 Euro im Jahr zu senken.
Bei der Diskussion zuvor hatten alle Fraktionsvorsitzenden erklärt, dem Haushalt zuzustimmen. Lediglich AfD-Vorsitzender Daniel Roi hatte erklärt, dass er nicht davon ausgehe, dass die Zuwendungen für Flüchtlinge richtig kalkuliert seien. Schließlich fordern die Landkreise vom Land 10 600 Euro pro Flüchtling und Jahr, im Plan stehen jedoch nur 8600 Euro. Zudem denke er, dass die Zahl von 3000 Menschen, die im kommenden Jahr zugewiesen werden, zu niedrig sei. Realistischer halte er 4000.
Statt der eingeplanten 26 Millionen Euro für Flüchtlinge - die vom Land finanziert werden sollen – komme er dann eher auf 42 Millionen. „Das sind 16,6 Millionen mehr als bei uns im Haushalt stehen. Woher kommt denn das Geld her? Wir werden es ja ausgeben, aber es steht nicht im Haushalt drin“, sagte er. Nach diesen Zahlen könne man dem Haushalt nicht zustimmen. Kämmerer Ralf Lingk erklärte dazu, dass der Landkreistag das sicher gefordert habe, er aber keine Forderungen in den Haushalt einstellen könne, sondern nur zugesicherte Zahlen. AfD-Vorsitzender Daniel Roi beantragte, dem Haushalt nicht zuzustimmen, was der Kreistag aber mehrheitlich ablehnte (vier dafür, drei Enthaltungen).
