Dauerhaft günstiger an der „Nuthe“ parken

Für das Dauerparken können bei der Stadt Zerbst Parkkarten erworben werden. Diese sind maximal bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gültig.

Die Tagesgebühr (montags bis freitags)für einen Dauerparkschein für die Bereiche der Parkscheinautomaten beläuft sich auf 75 Cent (für ein Jahr wären das 187,50 Euro), für den Parkplatz „Zur Nuthe“ liegen sie bei 49 Cent (122,50 Euro). Hinzu kommt jeweils noch eine Bearbeitungsgebühr von 16,50 Euro.

Die Gebühren am Parkscheinautomat betragen 25 Cent je angefangene halbe Stunde. Die ersten 15 Minuten sind kostenfrei. Die Höchstparkdauer ist auf zwei Stunden festgesetzt.

Zerbst l Aufgrund der „zugespitzten Parkplatzsituation“, wie es Ordnungsamts- leiterin Kerstin Gudella damals ausdrückte, ließ die Stadt Anfang September 29 zusätzliche Stellflächen herrichten. An der Straße „Zur Nuthe“ wurden südlich der alten asphaltieren Kita-Zufahrt provisorisch weitere Parkplätze angelegt. Bislang durfte auf der geschotterten Fläche mit Parkscheibe kostenlos zwei Stunden geparkt werden. Diese Regelung gilt allerdings nicht mehr lange. Auf seiner Sitzung am Mittwochabend stimmte der Stadtrat mit der Verabschiedung der überarbeiteten Parkgebührenordnung ebenfalls der Umwandlung des Kurzeitparkplatzes in einen Dauerparkplatz zu. Und zwar zur „Entlastung des Bereiches Breites“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Um dies zu forcieren, ist der Dauerparkschein für den Parkplatz „Zur Nuthe“ deutlich günstiger als die übliche Jahreskarte für die anderen gebührenpflichtigen Stellflächen im Zentrum.

6000 Euro Verluste im Jahr

In Anbetracht der notwendigen Kalkulation stellte sich für Mario Rudolf (FFZ) jedoch die Frage: Müssen überhaupt Parkgebühren erhoben werden? „Sollten wir in Zukunft nicht überlegen, das sein zu lassen?“, versuchte er bereits im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss eine grundsätzliche Diskussion anzustoßen. Im Stadtrat wiederholte er seine Anregung und sprach von einem „Minusgeschäft“. Immerhin stehen den Ausgaben für die Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Parkplätze in Höhe von gut 26 000 Euro nur Einnahmen von rund 20 000 Euro gegenüber. „Wieso nehmen wir Parkgebühren ein? Um die Verwaltung zu beschäftigen?“, formulierte er es herausfordernd im Ausschuss. Schließlich schlagen allein die Personalkosten mit knapp 9700 Euro zu Buche.

Wie Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) in beiden Gremien ausführte, hat die Betreibung gebührenpflichtiger Parkplätze zwei Aufgaben. Die erste sei die Erzielung von Einnahmen für die Stadtkasse. „Wesentlich wichtiger hingegen ist der ordnungspolitische Aspekt.“ Er gab zu bedenken, was geschehen würde, wenn das Parken überall kostenlos ist. Auf der Breite beispielsweise würden Anwohner und die Mitarbeiter der dort ansässigen Geschäfte und Firmen die Stellflächen besetzen, mutmaßte er. Dies wiederum wäre zum Nachteil der Gewerbetreibenden, da die Kunden keinen Parkplatz finden würden. Deshalb eben auch das zukünftige Angebot des günstigeren Dauerparkens an der Straße „Zur Nuthe“.

Aufwand bleibt

Im Grunde habe Dittmann Recht, so Rudolf. Seiner Meinung nach gebe es aber auch andere Möglichkeiten, um den ordnungspolitischen Aspekt umzusetzen. Gerade in Anbetracht der Belebung der Innenstadt. Er dachte da an zeitliche Begrenzungen oder die Nutzungseinschränkung auf bestimmte Personenkreise. Automaten wären in dem Fall nicht nötig. „Der personelle Aufwand bliebe und dann hätten wir noch mehr Unterdeckung“, entgegnete Dittmann.

Immerhin gehört eines bei beiden Varianten hinzu: die Kontrolle. „Wenn man Gebühren erhebt, muss man auch kontrollieren“, hatte sich Silke Hövelmann im Ausschuss zu Wort gemeldet. Gleichzeitig berichtete sie dort, wie selbstverständlich verbotenerweise direkt im Kurvenbereich auf der Breite geparkt werde – häufig leider folgenlos. Dittmann merkte in dem Zusammenhang an, dass gerade in diesem Personalbereich derzeit ein „extremer Krankenstand“ herrsche.

Sowohl im Hauptausschuss als auch im Stadtrat wurde die geänderte Parkgebührenordnung letztlich bei einer Gegenstimme beschlossen.