Haushalt Höhere Kita-Beiträge geplant
Die Haushaltslage der Stadt Zerbst ist angespannt. Trifft es auch die Eltern, die Kita-Plätze benötigen?
Zerbst l Von „erheblich höheren" Beiträgen der Eltern für die Kinderbetreuung sprach Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD), als er am Mittwochabend den Etatentwurf für 2016 in den Zerbster Stadtrat einbrachte. Konkrete Zahlen nannte er nicht, machte jedoch deutlich, dass ohne eine Anhebung der Beiträge die Haushaltssatzung nicht beschlossen werden kann. Der ansonsten entstehende Fehlbetrag würde dazu führen, dass die Kommunalaufsicht das Finanzpapier nicht genehmigt und zugleich die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes verlangen würde. Und in diesem würde sich seiner Ausführung nach als erstes die Erhöhung der Kita-Beiträge wiederfinden. „Und da beißt sich die Katze in den Schwanz, weil es Gesetzeslogik ist", spielte Dittmann auf das Kinderförderungsgesetz (Kifög) an. Während das Land und prozentual die Kreise eine jährlich minimal steigende Pauschale zahlen, müssen Kommunen und Eltern den Rest der nicht gedeckten Kosten für die Kinderbetreuung finanzieren. Gemäß Kifög können die Gemeinden den Eltern die Hälfte der Kosten eines Kita-Platzes auferlegen.
Allerdings ist das 2013 in Kraft getretene Kifög in Teilen rechtswidrig. Das Land ist aufgefordert, das Gesetz bis spätestens 2017 nachzubessern. Vor allem die Finanzierung ist ordentlich zu regeln. Bis dahin ist offen, wie hoch die Ausgleichsleistungen des Landes ausfallen und somit ob und in welchem Maße die Kommunen mit mehr Geld rechnen können. „Das verbessert nur eben nicht die Situation heute", erklärte Dittmann. Wie der Bürgermeister erläuterte, würden bessere Betreuungsschlüssel, diverse neue und aufwendige Anforderungen an die pädagogische Arbeit mit Konzepterstellung und -controlling, Qualitätsmanagement und Entgelt-Vereinbarungen mit dem Jugendamt des Landkreises zu Mehrstunden aller Beteiligten führen. Hinzu kommen die höheren Tarifabschlüsse, die sich auf die Personalkosten auswirken. „Dies wurde nicht annähernd in der Pauschalzahlung von Land und Landkreis berücksichtigt", bemängelte er.
Fakt ist aber ebenfalls, dass die Stadt selbst die Erweiterung der in ihrer Trägerschaft befindlichen integrativen Kindertagesstätte „Knirpsentreff" plant. 15 zusätzliche Krippenplätze sollen dort geschaffen werden, womit zwei neue Stellen verbunden sind. Diese spiegeln sich in den Personalkosten genauso wider wie die halbe Stelle, die zur Erhebung der Kostenbeiträge für die freien Träger notwendig wurde. Diese Aufgabe hatten das Albert-Schweitzer-Familienwerk und die Volkssolidarität mit Jahreswechsel an die Stadt abgegeben
Wie der Bürgermeister betonte, bekommen nicht nur die Eltern die Kostensteigerungen im Kita-Bereich zu spüren. Die Belastung schlage ebenfalls in den Haushaltsplan der Einheitsgemeinde ein. „Deshalb kündige ich hiermit die Einbringung der Kostenbeitragssatzung in die Beratung der Ausschüsse und für die Anhörung der Ortschaftsräte, des Stadtelternrates und der Freien Träger der Kindertagesstätten an", informierte Dittmann. Die Beschlussfassung solle dann am 25. Mai im Stadtrat erfolgen.
Die Erhöhung der Kita-Beiträge ist zugleich nur ein Mittel, mit welchem dem Haushaltsdefizit entgegengewirkt werden soll. Dieses beläuft sich auf rund eine Millionen Euro. Hauptursachen für das Finanzloch sind die sinkenden allgemeinen Zuweisungen durch das Land (knapp 1,4 Millionen Euro weniger als 2015) und die steigende Kreisumlage (rund 37 000 Euro mehr als im Vorjahr).
Die Planung der Kreisumlage basierte jedoch noch auf dem Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises mit einem Hebesatz von 47,23 von Hundert, was eine Mehrbelastung von 147 855 Euro bedeutet hätte. Der aktuelle Festsetzungsbescheid vom 14. März hingegen enthält einen geänderten Hebesatz von 46,623 von Hundert und damit eine Festsetzung von gut 8,5 Millionen Euro, ging Dittmann näher auf die „größte Ausgabeposition" im Haushalt ein. Diese Reduzierung wirke sich aber nicht entspannend auf die Finanzlage der Stadt aus, erklärte der Bürgermeister. Demnach sei aktuell davon auszugehen, dass die vorgesehene Breitbranderschließung der Zerbster Gewerbegebiete mit zehn Prozent Eigenmitteln gegenzufinanzieren ist. „Damit wird die Minderausgabe voraussichtlich aufgezerrt", rechnete er vor. Gleichzeitig handele es sich um eine wichtige Investition in die Zukunft, charakterisierte Dittmann die Gewerbegebiete mit den vielen daran hängenden Arbeitsplätzen als „Lebensader" der Stadt.
Um die Haushaltsausgaben zu verringern, soll es Einsparungen in Höhe von 65 300 Euro bei den Energiekosten für die Straßenbeleuchtung geben. „Wenn das nicht durch technische Lösungen möglich ist, dann durch Teilabschaltungen", so Dittmann. Mehreinnahmen über rund 241 500 Euro werden unterdessen durch die Anpassung der Erbbaurechtsverträge erhofft. „Das setzt natürlich voraus, dass die Verträge entsprechend nachverhandelt werden können", merkte der Bürgermeister hinsichtlich der angedachten höheren Pachtzinsen an.
