Zerbst l Der SPD-Ortsverein hat Andreas Dittmann als Kandidaten für die Zerbster Bürgermeisterwahl am 26. Mai 2019 nominiert. Einstimmig wählten die Genossen den Amtsinhaber, der damit erneut um den Posten des Rathauschefs für die nächsten sieben Jahre bewirbt.

Kandidaten für den Kreistag

Dittmann dankte den Mitgliedern des Ortsvereins für dieses klare Abstimmungsergebnis. Mit Blick auf das in den zurückliegenden Jahren Erreichte machte er zugleich deutlich, dass dies vor allem eine Gemeinschaftsleistung gewesen und der guten Zusammenarbeit mit dem gesamten Stadtrat und Verwaltung zu danken sei.

Einen weiteren Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung bildete die Aufstellung der Kandidatenliste für den Zerbster Wahlbereich zur Kreistagswahl, die ebenfalls an diesem Superwahlsonntag im nächsten Jahr neben der Wahl des Zerbster Stadtrates und der Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde stattfindet. Insgesamt werden acht Bewerber für die SPD antreten. Auf Listenplatz 1 wählten die Zerbster Genossen Andreas Dittmann. Hier komme die Unterstützung für den Bürgermeisterbewerber zum Tragen, außerdem habe er als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion diese Position verdient, hieß es in der Runde.

Bilder

Ihm folgen Silke Schmidt als einzige Bewerberin und auf Platz 3 der ebenfalls bereits im Anhalt-Bitterfelder Kreistag aktive Holger Hövelmann. Weiterhin kandidieren in Reihenfolge des Listenvorschlags Gernot Rosenauer, Markus Pietruska, Sebastian Siebert, Uwe Krüger und Tobias Böttcher. Der Listenvorschlag muss noch vom SPD-Kreisparteitag beschlossen werden. Dieser tagt am 26. Januar in Zerbst.

Zu den im weiteren Verlauf stark diskutierten Themen gehörte zum einen die Veränderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög). Die Zerbster SPD betrachtet die Entlastung der Familien mit zwei und mehr Kindern in einer Kita als einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Familien. Zu den Erleichterungen im neuen Kifög gehört außerdem die klare Definition, dass die Nebenleistungen der Essenszubereitung künftig Teil der Kita-Aufgaben wird. Damit wird die auch in Zerbst geführte Diskussion um die Servicepauschale beendet und ebenfalls zur Entlastung aller Familien beitragen.

Aktuelle Debatten

Auch die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigte die Genossen in Zerbst. Sie waren geschlossen gegen diese finanzielle Beteiligung der Bürger, mit der sich der Zerbster Stadtrat demnächst ebenfalls beschäftigen wird. Anlass ist ein Antrag der Linken zur Abschaffung der Ausbaubeiträge, der auf der SPD-Initiative im Landtag aufbaut.

In der Diskussion wurde jedoch auch darauf verwiesen, dass die viel höher ausfallenden Erschließungsbeiträge davon nicht betroffen sind. Diese werden auf der Grundlage eines Bundesgesetzes erhoben. In dem Fall bestehe noch Diskussions- und Erklärungsbedarf. Betont wurde ebenso die Erwartung an die Landespolitiker, dass der Wegfall der Straßenausbaubeiträge vom Land gegenüber den Gemeinden kompensiert werden müsse.