Dialog Kifög und Fraktions-Mobbing diskutiert
Anlässlich des 25. Geburtstages der Landesverfassung startete der Landtag eine neue Dialogreihe. AfD und SPD stellten sich den Zerbstern.
Zerbst l „Warum muss meine alleinerziehende Tochter von zwei Kindern den Schulbus selbst bezahlen?“, wollte Henry Fromm von den Landtagsabgeordneten wissen. Nicht nur der Zerbster ergriff das Wort, Fragen an die Abgeordneten wurden an diesem Abend viele gestellt.
Am Donnerstag lud Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) die Zerbster zu einem Bürgerdialog in den Fasch-Saal der Stadthalle ein. Unter dem Motto „Sind wir in guter Verfassung?“ hat der Landtag aus Anlass des 25-jährigen Geburtstages der Landesverfassung eine neue Dialogreihe gestartet. Bis zum 15. Juni stellen sich dabei zwischen Osterburg und Merseburg jeweils ein Mitglied der Koalitions- und ein Mitglied der Oppositionsfraktion genau dieser Frage.
Am Diskussionstisch in Zerbst nahmen die Landtagsabgeordneten Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD, und Robert Farle, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Platz. Als Ankerpersönlichkeit der Region war Pfarrer Albrecht Lindemann am Tisch eingeladen. Moderator Tobias Lehnert führte durch die Diskussion.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch griff die Frage von Bürger Henry Fromm auf und versprach, sich der Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch anzunehmen, da es schwierig sei, pauschal eine Antwort zu geben.
Das Kinderförderungsgestz (Kifög) wurde groß diskutiert. Die Familien schützen sowie alle, die Kinder betreuen, war der Standpunkt der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle. Die Kosten für Kinderbetreuung seien in den letzten Jahren enorm gestiegen und zwar die Personalkosten. Das sei schön, denn Erzieher würden endlich mehr verdienen, so Pähle weiter. „Nur das Kifög muss noch ausformuliert werden.“
Dieser Meinung war auch die Landtagspräsidentin. „Das Gesetz muss noch einmal auf den Prüfstand. Schließlich kann irgendetwas nicht stimmen, wenn wir so viel Geld reingeschoben haben, aber Eltern und Kommunen dermaßen unzufrieden sind.“
Günter Benke, Mitglied des Zerbster Stadtrates, fragte in die Runde: Warum der Bund Kommunen und Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung nicht unter die Arme greifen kann?
Robert Farle von der AfD vertrat die Meinung, dass genügend Geld vorhanden sei. Es müssten andere Prioritäten vom Parlament im Bereich der Kinderbetreuung gesetzt werden, auf Landes- und Bundesebene. Eine Erhöhung des Kindergeldes wäre eine Möglichkeit.
Katja Pähle argumentierte dagegen: „Das Kindergeld zu erhöhen, das ist der falsche Weg.“ Es sei besser, für die Betreuung Zuschüsse zu geben, denn dann komme das Geld auch genau dort an. Ob es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, stehe noch in der Diskussion.
Haben wir eine gute Diskussionskultur, fragte der Moderator die Diskussionspartner abschließend. Kritik gab es von Albrecht Lindemann. „Das Gezerre um die Listenplätze finde ich manchmal einfach bitter und die Diskussionen unwürdig“, gab er den Abgeordneten ehrlich zu verstehen.
Robert Farle von der AfD brachte in diesem Zuge seinen Ärger über Mobbing seiner Fraktion im Landtag zum Ausdruck. Katja Pähle von der SPD: „Ja, die Diskussionskultur hat sich seit der letzten Landtagswahl verändert.“ Dass die AfD das Gefühl habe, von anderen Fraktionen gemoppt zu werden, könne am Auftreten der Abgeordneten liegen. „Mehr Disziplin fällt auch mir an einigen Stellen sehr schwer. Ich kann damit umgehen, wenn jemand eine andere Meinung vertritt, aber nicht damit, beleidigt zu werden.“ Beide wünschten sich eine bessere Diskussionsebene.
