Diskussion Beitrag für Straßenausbau: Ja oder nein?
Sollen die Straßenausbaubeiträge für die Bürger abgeschafft werden? Die Volksstimme hat bei Zerbster Stadträten nachgefragt.
Zerbst l Die Osterburger Hauptausschuss-Mitglieder waren einer Meinung: Sachsen-Anhalts Landesregierung müsse dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Wege leiten.
Stimmt der Stadtrat am 8. November ebenfalls zu, soll Bürgermeister Nico Schulz (CDU) in Gremien wie dem Städte- und Gemeindebund sowie gegenüber der Landesregierung für das Aus der Ausbaubeiträge eintreten. Wie sehen das die im Zerbster Stadtrat vertretenen Fraktionen?
„Das erste was ich dazu von Bürgern hörte war: ‚Was ist mit den Beiträgen, die ich schon bezahlt habe, dass ist doch ungerecht‘“, sagt Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD). Wenn Sachsen-Anhalt dem Beispiel anderer Bundesländer folge, würde es also eine Stichtagsregelung geben, die Bevorteilte und Benachteiligte zur Folge hätte. „Aber das ist dann so. Spannend bleibt die Frage, wie der finanzielle Ausgleich erfolgen soll. Bei Erschließung sprechen wir von 90 Prozent, bei Ausbau von etwa 60 Prozent“, erklärt Dittmann.
Gerade deshalb sei ja auch relativ wenig in den kommunalen Straßenbau investiert worden „und nur daraus speisen sich die 15 Millionen Euro, die von der Linken als Kosten benannt wurden. Der Bedarf ist viel höher, das sehen wir doch an unseren eigenen Straßen“, so der Rathauschef.
„Eine Abschaffung könnte sich auch unsere Fraktion vorstellen“, sagt Lutz Voßfeldt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Da aber nicht geklärt sei, wie das Land Sachsen-Anhalt die Fehlbeträge ausgleichen wird, erscheint es schwer vorstellbar bei der Finanzlage der Stadt Zerbst, dies realistisch umzusetzen. „In Zerbst selbst gibt es etwa 15 Kilometer unbefestigte Anliegerstraßen“, so Voßfeldt. Hinzu käme die Ungerechtigkeit denen gegenüber, die bereits zahlen mussten.
„Deshalb werden wir erneut einen Antrag zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen vorbereiten und im Stadtrat einbringen“, erklärt der FDP-Mann. Diese Form habe sich in allen Ortsteilen unserer Stadt bewährt und sollte auch in Zerbst eine für die Bürger „gerechtere“ Form von Beiträgen darstellen.
„Bereits seit geraumer Zeit versuchen wir als Linke im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voranzutreiben“, erklärt Michael Dietze. Die Landesregierung lehne die Abschaffung bisher rigoros ab und verweist in ihrer Begründung auf die nicht verzichtbaren Einnahmen und erklärt, dass entsprechende Änderungen im Kommunalabgabengesetz nicht beabsichtigt seien.
„Wenn jetzt auch in mehreren Kommunalparlamenten bei regierungstragenden Fraktionen wie CDU und SPD der Wille zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorhanden ist, können wir dies nur begrüßen und freuen uns auf jede Unterstützung bei der Umsetzung unserer Forderung“, so Dietze.
Die Landesregierung sollte daher im Interesse der Bürger die Abschaffung schnellstens beschließen.
Grundsätzlich sei alles was die Bürger finanziell entlastet erst einmal gut, sagt Bernd Wesenberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Allerdings gebe es bei einer Abschaffung dann auch Bevorteilte und Benachteiligte“, sieht es Wesenberg ähnlich wie Andreas Dittmann.
Einige hätten bereits zahlen müssen, andere würden befreit. „Wir als Grüne befürworten bei Abgaben und Beiträgen immer gerechte Lösungen in Form von wiederkehrenden Beiträgen für alle, die im Ort leben, schließlich nutzen nicht nur die Anwohner die Straßen“, erklärt Wesenberg. Es wäre zu prüfen, welche Wege andere Kommunen gefunden haben.
„Die UWZ-Fraktion ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Für die Instandhaltung und Schaffung des Straßennetzes sollten als Pflichtaufgabe ausschließlich Bund und Land zuständig sein“, erklärt Nicole Ifferth, Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWZ).
Die Einführung der Mineralölsteuer und Maut seien mit den anfallenden Kosten dafür begründet worden. „Allerdings werden Bürger, die bereits zur Kasse gebeten wurden, sich ungerecht behandelt fühlen“, so Ifferth. Bliebe zu klären, wie man mit diesen Grundstückseigentümern umgeht.
„Straßenausbaubeiträge seien unfair und gehören abgeschafft“, meint Mario Rudolf, Fraktionsvorsitzender der Freien Fraktion (FFZ). Das gehöre ins Gesetz. Denn wenn Kommunen finanzschwach seien, bleibt bei einer Option im Gesetz kein Spielraum und es ist wieder Makulatur. „Der Bürger muss zahlen“, erklärt Rudolf.
Die Beiträge für Anlieger würden den Straßen-, Gehweg- und Radwegebau verhindern. Sie seien einer der Ursachen für Bürokratie und Bürgerunfreundlichkeit. „Es ist klar, dass sich Bürger, die Anlieger sind, wegen der hohen Beiträge gegen den Ausbau von Straßen stellen. Hier werden Einzelne für etwas herangezogen, was der Allgemeinhit dient. Und das ist ungerecht“, so Rudolf.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Krüger sagt: „Wir befürworten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber nur wenn das Land oder der Bund die Kosten zu 100 Prozent übernimmt und keine Hintertür in den Bestimmungen einbaut, sodass die Kommune auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt“.
Der Straßenausbaubeitrag kann Grundstückseigentümer vor Zahlungsprobleme stellen und zu juristischen Anfechtungen führen. Bayern, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg haben ihn bereits abgeschafft. In weiteren Ländern gibt es gelockerte Bestimmungen.
In Sachsen-Anhalt hatte die Linke zuletzt ihre Forderung zur Abschaffung konkretisiert. Ihren Berechnungen nach seien 15 Millionen Euro jährlich nötig, damit das Land die wegfallenden Beiträge in den Kommunen abfangen könnte. Bei einem Milliarden-Haushalt würde man diese Summe ohne Steuererhöhungen kompensieren können.
