Diskussion um Konsolidierung 2012 beginnt jetzt

Zerbst. Knapp 164 000 Euro mehr Kreisumlage als ohnehin schon im städtischen Haushalt für 2011 abgesegnet hatte in dieser Woche der Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen. Dem Landkreis war im Frühjahr der Haushalt abgelehnt worden, eben weil er zu wenig Kreisumlage von den kreisangehörigen Kommunen kassiert als nötig wäre. So stieg die Summe für jede anhalt-bitterfelder Kommune um 0,92 Prozent – für Zerbst besagte knapp 164 000 Euro.

Auch 2012 wird die Kreisumlage ein gewaltiger Ausgabenposten für die Zerbster sein. Denn beim Landkreis wird der Kreisumlage-Anteil der Stadt Bitterfeld-Wolfen schon seit Monaten gestundet oder in Teilen umverteilt. Dies wird auch für die kommenden Jahre befürchtet, denn die größte Stadt im Landkreis hat den finanziell schlechtesten Stand.

Sinkende Zuweisungen

Noch mehr aber macht den Zerbstern der Umstand Sorgen, dass die Landeszuweisungen wohl weiter sinken werden. Eigentlich hätte dies bereits 2011 dazu geführt, dass der Haushaltsausgleich nicht gelingt und deshalb dem Haushaltsplan ein Extra-Plan, ein Konsolidierungskonzept, beigelegt hätte werden müssen. Doch genau in die 2011-er Haushaltsberatung platzte eine sehr positive Steuerschätzung. Die Zerbster brauchten für dieses Jahr kein Konsolidierungskonzept liefern.

Für 2012 wird dies nicht gelingen, deshalb wurde schon früh im Jahr beschlossen, zum Konzept bereits 2011 ins Gespräch zu kommen. Immerhin sind die in der Finanzplanung dargestellten Jahre 2012 bis 2014 jeweils im Verwaltungshaushalt mit Summen zwischen 2,3 und 3,2 Millionen Euro im Minus. Da genügt weder der Griff in die Rücklagen noch das Hoffen auf sprudelnde Steuereinnahmen – der Haushalt hat ein so genanntes "strukturelles Defizit": Seit Jahren hinken die Einnahmen den nötigen Ausgaben hinterher.

Finanzdezernentin Evelyn Johannes hat nunmehr ein "Arbeitspapier" unterbreitet. Sie schlägt vor, die aktuellen Standards für alle Aufgabenbereiche des kommunalen Lebens der Stadt zu prüfen und neu festzusetzen. "Dies gilt insbesondere für die Ortschaften. Außerdem ist zu prüfen, ob und wie die Einnahmensituation verbessert werden kann", heißt es in dem vom Haupt- und Finanzausschuss knapp beratenen Papier.

Im Stadtrat diskutieren

Die Dezernentin erklärte, man müsse auch die Erledigung von Pflichtaufgaben untersuchen. "Das heißt nicht, Pflichtaufgaben nicht mehr zu erfüllen. Wir sollten vielmehr mit dem geringsten Einsatz das gesetzlich Verpflichtete leisten."

Weiteres Einspar-Potenzial könne ein Personalentwicklungskonzept erschließen. Die Kosten der Organe – Stadtrat, Ortschaftsräte beispielsweise – könnten betrachtet werden.

Die Konsolidierungs-Diskussion ist eröffnet. Die Finanzdezernentin betonte, das Konzept werde politisch zu entscheiden sein. Der Stadtrat möge sich "Gedanken über die Schwerpunkte der Zukunft machen und diese beschließen". Zugleich warnte sie vor einer zu breit angelegten Diskussion. Fragen zum Konzept sollten "direkt im Stadtrat gestellt und diskutiert werden. Die Ortschaften sind hier stark vertreten".