Es brodelt in der Feuerwache

Zerbst l In den Freiwilligen Feuerwehren brodelt es gewaltig und das nicht nur in den Ortswehren der Einheitsgemeinde. Die Kameraden sind sauer – stinksauer. Die derzeit diskutierte Kürzung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kreisausbilder ist jetzt zum sprichwörtlichen Funken geworden, der die Bombe zum Explodieren bringt.

Der Zerbster Stadtwehrleiter Denis Barycza und Anhalt-Bitterfelds Kreisbrandmeister Heiko Bergfeld schäumen vor Wut. „Unsere Führungskräfte, die die Kameraden ausbilden, planen und bereiten die einzelnen Ausbildungsthemen ja auch selbst vor, weil das Land es nicht hinbekommt entsprechende Ausbildungsunterlagen zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Wie das Innenministerium hier mit uns umspringt, geht gar nicht“, ärgert sich Barycza. Bei ihm und den Kameraden, besonders bei den Ausbildern, herrsche nur noch Unverständnis.

Stein des Anstoßes sind die 10 Euro Aufwandsentschädigung, die die Führungskräfte der verschiedenen Ortswehren pro Stunde bekommen, wenn sie andere Kameraden auf Kreisebene ausbilden. Sie genießen darüber hinaus über die Feuerwehrunfallkasse auch entsprechenden Versicherungsschutz. Letzterer soll nun wegfallen.

Aus einem Schreiben von Sachsen-Anhalts Innenmister Holger Stahlknecht (CDU) an den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben, das der Volksstimme vorliegt, geht hervor, dass bei der jetzigen Regelung auf Honorar- oder Entgeltbasis die Ausbilder keinen Anspruch auf Versicherungsschutz haben.

Heißt: Wer 10 Euro pro Stunde Vergütung erhält, muss sich in Zukunft selbst versichern, wenn er andere Kameraden ausbildet. Wörtlich schreibt Stahlknecht: „Von der besonderen Absicherung des Ehrenamtes – wie insbesondere dem gesetzlichen Versicherungsschutz – kann natürlich nur derjenige profitieren, der auch tatsächlich für die Kommune unentgeltlich tätig ist.“

Diese 10 Euro pro Stunde sehen die Kommunalaufsichtsbehörden nicht als Aufwandsentschädigung, sondern faktisch als Entgelt für eine Arbeitsleistung. Nicht zu beanstandende Aufwandsentschädigungen wären laut Innenminister Beträge von 15 Euro für bis zu drei Stunden, 20 Euro von vier bis sechs Stunden und 25 Euro über sechs Stunden Unterricht beziehungsweise Ausbildung.

„Wir suchen in der Landkreisverwaltung mit Hochdruck nach einer Lösung. Es besteht Einigkeit darin, dass die Zusatzkosten nicht den Kameraden, sprich den Ausbildern aufgebürdet werden können“, sagt Bergfeld. Diese Regelung sei in hohem Maße kontraproduktiv und habe nur eines zur Folge, dass die Ausbilder reihenweise aus der Kreisausbildung aussteigen werden.

Eine Lösung könne sein, das der Landkreis die Versicherungskosten übernimmt. „Doch das ist leider nur die Spitze des Eisberges. So wie es jetzt aussieht, steht der Brandschutz in unserem Bundesland mittelfristig vor dem Kollaps“, ist sich der Kreisbrandmeister sicher. Da würden Einsatzfahrzeuge für Vegetationsbrände bestellt, die niemand will. „Wir haben hier keinerlei Mitspracherecht“, moniert Bergfeld. Außerdem gebe es unzureichende Landesvorgaben im Bereich der Risikoanalysen und der Brandschutzbedarfsplanung.

„Fördermittel verfallen, weil das Land es nicht schafft, die entsprechenden Ausschreibungen zu erarbeiten. Die zur Verfügung gestellten Mittel von 100 Millionen Euro sind doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Situation ist untragbar geworden“, meint Barycza.

„Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge war mal eine Institution mit Rang und Namen in Deutschland und wird, wenn es so weiter geht, an die Wand gefahren. Hier gibt es massive Personalprobleme. Der Einrichtung rennt das Personal davon, ein Grund, weswegen wir überhaupt einen Teil der Ausbildung selbst regeln“, so der Kreisbrandmeister.

Das sieht auch Barycza so: „Heyrothsberge war mal Vorreiter, hatte Rang und Namen. Mittlerweile verlassen Lehrkräfte die Schule reihenweise, weil das Land keine bessere Vergütung hinbekommt.“ „Ein weiterer Punkt: Die Dienstbekleidungsverordnung muss überarbeitet werden. Das Land reagiere nur noch, aber agiere nicht. In den letzten sechs Jahren kann ich keine Verbesserung der Situation insgesamt erkennen. Die Liste mit den offenen Baustellen könnte ich endlos fortsetzen“, macht Bergfeld seinem Ärger Luft.

Bergfeld: „Wenn ich sehe, dass im Innenministerium, Referat 24, lediglich 1,5 Beschäftigte für den Brandschutz und die Feuerwehren zuständig sind, dann fällt mir da nichts mehr zu ein. Das ist einmalig in Deutschland.“ In der Öffentlichkeit lobten die Politiker medienwirksam das Ehrenamt und besonders die Feuerwehr. „Allerdings müssen den Lobhudeleien nun auch Taten folgen, ansonsten sehe ich den Brandschutz in der gewohnten Form zukünftig massiv gefährdet“, prophezeit der Kreisbrandmeister und ergänzt: „Meine Kollegen im Jerichower Land und im Salzlandkreis sehen das inzwischen genauso.“

„Das Maß ist voll. Der Feuerwehrverband muss endlich aufwachen. Wenn es nicht anders geht, müssen Protestaktionen organisiert werden“, pflichtet der Stadtwehrleiter Heiko Bergfeld wütend bei.