Was sagt das Gesetzt zu Bürgerentscheiden?

Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt:

(1) Die Bürger können mit einem Bürgerbegehren beantragen, dass sie über eine Angelegenheit der Kommune selbst entscheiden.

(2) Gegenstand eines Bürgerbegehrens können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune sein, die in der Entscheidungszuständigkeit der Vertretung liegen und zu denen nicht innerhalb der letzten zwei Jahre ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über

(...)

6. die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch,

7. Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind (...)

(3) Das Bürgerbegehren muss die begehrte Sachentscheidung in Form einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der mit der Ausführung der Sachentscheidung entstehenden Kosten enthalten. Die Verwaltung der Kommune ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. (...)

(4) Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 v. H. der stimmberechtigten Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Kommunen mit bis zu 20 000 Einwohnern von 1 000 stimmberechtigten Bürgern (...)

Zerbst l „Es summt und das nicht zu knapp“, konstatiert Ramona Schondorf vergangene Woche im Bauausschuss und lässt eine Aufnahme eines Trafohäuschens vom Solarpark auf dem Flugplatz vom Handy abspielen. Sie und etwa sechs andere Anwohner aus der Dobritzer Straße sind gekommen, um der Vorstellung des Vorentwurfs Solarpark Kaserne zu folgen und ihren Unmut gegen das Bauvorhaben deutlich zu machen.

Eine bereits an den Stadtrat übergebene Unterschriftensammlung der Anwohner der Dobritzer Straße kann nicht als Bürgerbegehren bei diesem Vorhaben geltend gemacht werden, informierte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) gleich zu Anfang der Sitzung. Dies ließe das Landesrecht nicht zu (siehe Infokasten rechts). Nichtsdestotrotz freute er sich über das rege Interesse und die gefüllten Stuhlreihen bei der Ausschusssitzung und betonte, dass alles öffentlich erklärt werden soll und dass alle Anregungen der Bürger in einem Abwegungsprozess eingehen. „Wo endet das Interesse des Investors gegenüber dem Interesse der Bürger, das ist unsere Aufgabe, die es zu lösen gilt“, brachte er es auf den Punkt.

An Informationen scheiterte es in dieser Sitzung in jedem Fall nicht. Heinrich Perk mit seinem Büro für Raumplanung in Köthen ist mit der Planung des Parkes beauftragt, ebenfalls Kathrin Papenroth, deren Profession Landschaftspflege und -architektur ist. Beide legten den Plan sehr genau dar.

Bilder

Was ist also genau geplant? Östlich der Kleingartenanlage „Zukunft“ und der Mozartstraße, südlich des Blumenmühlenwegs, nördlich der Bebauung an der Goethestraße und westlich an die Wohnbebauung der Dobritzer Straße soll auf dem ehemaligen Kasernengelände ein Solarpark entstehen. Bis 1998 war das Gelände bebaut, dann erfolgte der Abriss. Im Flächennutzungsplan der Stadt Zerbst war hier bisher eine Nutzung durch Sportflächen vorgesehen.

Bedenken der Bürger

Ein großes Bedenken seitens der Bürger, die Blendwirkung der Solarpaneele, soll durch ein Gutachten geklärt werden. Allerdings, so wurde in einem Nebensatz bemerkt, gäbe es dazu keine gesetzlichen Richtlinien, wie stark Reflexionen sein dürfen, bevor sie stören. Vom Landkreis wird ein Abstand von 100 Metern empfohlen, den man zur Wohnbebauung Goethestraße auch einhalten wolle. Zudem seien viele Grundstücke wenig bis gar nicht von möglichen Blendungen betroffen, da die „wertvolle Heckenstruktur erhalten werden soll, ebenso wie die Bäume am Wegesrand“, erklärte Perk, denn so sei genug Verschattung da.

Den Hinweis zum Lärm nahmen die Akteure ebenfalls auf. Die Trafohäuschen würden im Feld stehen und nicht an den Rändern, so dass – so vermuten sie – man nicht viel höre. Ein Gutachten dazu ist bisher nicht geplant.

Auch naturschutzrechtlich sei man schon gut aufgestellt. Erhalt und Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen. Vermutlich seien auf dem Gelände Zauneidechsen, für die dann Habitate gebaut werden würden.

Sehr interessierten sich einige Anwohner noch dafür, was aus dem Weg an der Seite zu den Grundstücken der Dobritzer Straße wird. Denn dort haben einige Anwohner Garagen, die sie über diesen Weg anfahren. „Der bleibt genau so“, versicherte Perk.

Eine ganz entscheidende Frage seitens des Bürgermeisters blieb allerdings unbeantwortet. Die Frage nach der Einspeisung. Ob schon eine Netzverträglichkeitsprüfung gestellt wurde - das wurde verneint. Genauere Vorstellungen seitens des Investors zu dem Thema wurden nicht bekannt. Allerdings sei dies ein sehr interessantes Thema, denn: Das Ortsnetz ist an der Obergrenze ausgelastet. Mitbewerber Getec musste beispielsweise mehrere Kilometer Trasse bauen, um den Strom des Windparkes einzuspeisen. Ob so das Vorhaben immer noch rentabel bleibt, blieb ebenfalls unbeantwortet.