Zerbster gegen integrierte Leitstelle

Bitterfeld/Zerbst l Insgesamt 14 Gemeinde- und Stadtwehrleiter, darunter auch Kreisbrandmeister Heiko Bergfeld, wandten sich in dem Schreiben an den Landrat, die Kreistagsmitglieder sowie an die Presse. Sie fordern den Neubau einer Rettungsleitstelle. Die Zerbster Kreistagsmitglieder unterstützen die Forderung grundsätzlich – einige aber fordern erst die Prüfung aller Optionen.

Andreas Dittmann (SPD), Zerbs-ter Bürgermeister und Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne im Anhalt-Bitterfelder Kreistag kennt den offenen Brief. „Der Brief machte bereits die Runde. Die Argumentation der Wehrleiter wird mit Sicherheit in den Entscheidungsprozess im Kreistag einfließen“, sagt Dittmann. Er halte es aber für genau so richtig, wirklich alle Optionen für die Neuorganisation einer Leitstelle zu prüfen.

„Das ist aus meiner Sicht noch nicht erfolgt. So wurde auf meine Nachfrage nach möglichen Kooperationen im Kreis- und Finanzausschuss auf ergebnislose beziehungsweise unbefriedigende Gespräche verwiesen, die vor dem Jahr 2007 stattgefunden haben. Auch wenn der Landrat ergänzte, dass man auch 2010 noch einmal mit Dessau-Roßlau das Gespräch gesucht habe, liegt das schon sehr lange zurück“, so der Fraktionsvorsitzende. Dittmann: „Das war zumindest für mich der Grund, im Ausschuss gegen den Vorschlag zu stimmen. Den Hinweis meines Stadtwehrleiters, dass die zu betrachtende Gebietsgröße jetzt schon grenzwertig sei, nehme ich natürlich ernst“, betont er als Bürgermeister und Kreistagsmitglied.

Auch Dirk Tischmeier (AfD) spricht sich für die Prüfung aller möglichen Alternativen aus. „Natürlich ist mir bewusst, dass eine gut funktionierende Rettungsleitstelle auf dem neuesten Stand der Technik dringend erforderlich und wichtig ist“, betont das Kreistagsmitglied. Es müsse aber erlaubt sein, über Alternativen zu einem Neubau nachzudenken.

„Wir sprechen hier immerhin von einer Investition von mindestens 3,3 Millionen Euro für den Neubau – und jeder kennt die angespannte Haushaltslage“, sagt Tischmeier. Es gehe nicht nur um den Neubau an sich, zu den 1,6 Millionen Euro kämen noch einmal 1,7 Millionen Euro für die Einbauten und die Technik, plus 60.000 Euro Planungsleistungen. „Steuergelder sind verantwortungsvoll und optimal einzusetzen, darum sind Alternativen zu einem Neubau zu überprüfen“, so Tischmeier.

Ihm sei bekannt, dass die Anforderungen für den Betrieb einer Rettungsleitstelle seitens der EU hochgesteckt sind, gerade in Sachen Sicherheit. Ein anschlagsicherer Bau sei nur ein Kriterium. „Weiterhin ist auszuschließen, dass in ferner Zukunft es nicht doch auf eine überregionale und zentralisierte Rettungsleitstelle hinausläuft. Gibt es nach Prüfung aller Alternativen keine günstigere Möglichkeit, den Betrieb der Rettungsleitstelle aufrechtzuerhalten, bleibt nur der Neubau“, erklärt der AfD-Politiker.

„Der Ausgangpunkt der Diskussion ist aus meiner Sicht der von der Firma Siemens für 2024 angekündigte Rückzug“, sagt das Zerbster Kreistagsmitglied Alfred Schildt (Linke). Die Software, wo unter anderem auch alle automatischen Brandmeldeanlagen von Schulen, Krankenhäusern und Betrieben aufgeschaltet sind, könne dann nicht mehr genutzt werden.

„Dafür muss nun eine Lösung gefunden werden, auch wenn das bisherige System sicherlich nicht an dem Tag abstürzt, an dem der Vertrag ausläuft. Dass die Rettungsleitstelle auch zukünftig im Landkreis Anhalt Bitterfeld verbleiben und nicht mit anderen Landkreisen fusionieren soll, wird weder von uns als Linken-Fraktion, noch, denke ich, von den anderen Fraktionen in Frage gestellt“, betont Schildt.

Richtig sei sicherlich auch, dass die beengten Platzverhältnisse am bisherigen Standort keine Zukunftslösung darstellen. Die Rettungsleitstelle müsse modernisiert werden und soll unstrittig weiter im Landkreis ihren Sitz haben. „Auf Basis von Variantenvergleichen sollte jedoch für die bauliche Hülle, den Standort also, die beste Lösung gefunden werden und nicht ohne Abwägung von Varianten über einen Neubau in Bitterfeld mit Ja oder Nein abgestimmt werden“, macht Schildt deutlich.

Mario Rudolf (Freie Wähler) findet die Diskussion zum Thema Leitstelle absolut legitim. „Das gehört zur demokratischen Willensbildung – auch dieser Brandbrief der Feuerwehrführungskräfte. Jedoch wurde hier, wahrscheinlich aufgrund der Berichterstattung in der Presse, keine differenzierte Betrachtung der Sachlage herangezogen“, sagt Rudolf. Die Freie Wähler-Fraktion habe von Anfang an für einen Neubau am jetzigen Standort argumentiert.

„Die Weitergabe der Aufgabe oder Integration unserer Rettungsleitstelle in einen noch größeren Einzugsbereich, sehen wir als nicht zielführend an. Das haben uns die Erfahrungen nach der Kreisgebietsreform gelehrt“, erklärt Rudolf und betont: „Ortskenntnis, gewachsene Strukturen und Netzwerke der handelnden und betroffenen Personen sind Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Rettungsleitstelle. Und das wollen wir nicht aufs Spiel setzen.“

Einig sind sich alle Vier in einem: Bevor ein Neubau favorisiert werde und nur diese Option in der kommenden Woche im Kreistag beschlossen werden soll, sollten durch die Landkreisverwaltung alle Alternativen geprüft werden, unter anderem, ob sich auch vorhandene und im Besitz des Landkreises befindliche Gebäude für den Umbau zur Leitstelle eignen. Alfred Schildt hat da beispielsweise die obere Etage des Landkreis-Verwaltungsgebäudes auf dem Zerbster Fischmarkt im Blick.