Aufgaben für die neue Landesregierung

Förderung des Ländlichen Raumes: Lindauer Ortschef setzt sich für Reform der Einheitsgemeinden ein

Wie ernst es der künftigen Landesregierung mit der immer wieder versprochenen Förderung des ländlichen Raumes ist, darauf wartet der Lindauer Ortschef gespannt.

Von Thomas Höfs
Viele Aufgaben für den ländlichen Raum sieht der Lindauer Ortsbürgermeister für die neue Landesregierung.
Viele Aufgaben für den ländlichen Raum sieht der Lindauer Ortsbürgermeister für die neue Landesregierung. Foto:Thomas Höfs

Lindau - Wenn sich in den kommenden Wochen die Fraktionen im Landtag mit der Bildung der künftigen Landesregierung beschäftigen und verhandeln, sollten sie dabei den ländlichen Raum nicht aus den Augen verlieren, wünscht sich der Lindauer Ortsbürgermeister Helmut Seidler. Vor der Landtagswahl wurde die Aufwertung des ländlichen Raumes immer wieder betont, erinnert er. Er hoffe nun, dass dies nicht nur Phrasen waren, sondern endlich Taten folgen werden, sagte er.

Eine Forderung an die Landespolitik wäre für ihn, die kommunale Struktur im Land zu betrachten. In Sachsen-Anhalt gebe es mit die größten Flächengemeinden. In der Regel seien diese großen Gemeinden nicht in der Lage, ihr Gemeindegebiet entsprechend zu unterhalten, weil schlicht das Geld dazu fehle. So gehe es auch der Stadt Zerbst, meint er. Der Bauhof sei nicht annähernd so ausgerüstet, dass er in allen Orten entsprechend tätig werden könne. Eine Aufgabe der künftigen Landesregierung müsse es sein, die Kommunen entsprechend ihrer Pflichtaufgaben so mit Mitteln auszustatten, dass sie diese auch erledigen können. Dabei betrachte er nicht nur den Bauhof, sondern auch andere kommunale Einrichtungen, wie beispielsweise die Grundschulen. Auch hier müssten die Kommunen in Zukunft mehr Mittel aufbringen, um die Schulen auf ein gleiches Niveau in der ganzen Stadt zu heben.

Nach dem Grundgesetz, erinnert er, muss privaten Schulanbietern die Erlaubnis erteilt werden, wenn sie in der personellen Besetzung, der Einrichtung in dem wissenschaftlichen Ansatz nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen. In der Realität sehe dies oftmals anders aus, sagt er. Die privaten Schulen seien besser ausgerüstet.

Fortführung der Dorfentwicklung

Für den ländlichen Raum sei zudem die Fortführung der Dorfentwicklung in einem vielleicht dritten Dorfentwicklungsprogramm wünschenswert. Viele gemeindliche Einrichtungen, die vor Jahrzehnten saniert wurden, könnten nun wieder etwas Investitionen gebrauchen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Außerdem müsse sich das Land mit dem Thema Straßenbau weiter beschäftigen, lautet eine weitere Forderung. Zwar hat der Landtag die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und damit die Bürger entlastet. Keine Änderung gibt es allerdings bei den Erschließungsbeiträgen. „Das ist zwar eine Bundesregelung. Dennoch kann sich Sachsen-Anhalt hier einsetzen, dass es verändert wird“, sagte er. In Zerbst gebe es noch 16 Kilometer Feldwege, die ausgebaut werden müssten. Die Bürger könnten es kaum verstehen, dass einige Straßen für die Anwohner kostenlos und andere Straßen für die Anwohner zu hohen Kosten ausgebaut werden. Hier müssten die Bürger auch entlastet werden, lautet seine Forderung. Vor allem wenn es sich um Wege handelt, die seit vielen Jahrzehnten genutzt werden. Die Regelung behindere den weiteren Ausbau.

Eine Fortentwicklung würde er sich zudem in den Einheitsgemeinden wünschen, was das Mitspracherecht der Ortschaften angeht. „Die Lindauer überweisen jährlich rund eine halbe Million Euro Gewerbesteuer nach Zerbst“, sagt er. In den vergangenen zehn Jahren sei davon wenig in der Stadt selbst investiert worden. In anderen Ortschaften der Stadt sei der Betrag vielleicht noch größer. Mehr Mitspracherecht des Ortschaftsrates wünscht er sich hier. Eine Reform der Einheitsgemeinden wäre auch ein großer Schritt für das Demokratieverständnis der Bürger auf dem Land, ist er überzeugt. Außerdem würde es die Eigeninitiative stärken und damit insgesamt den ländlichen Raum, meint er.