Dessau/Zerbst l Die Einigung vor der 4. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau kam an einem frühen Nachmittag schnell zu Stande. Der Angeklagte aus Zerbst verzichtete ebenso auf seine Berufung wie die ihm gegenüber sitzende Staatsanwältin Sabine Monnet. Damit ist das Urteil des Amtsgerichtes Zerbst, das am 22. November vorigen Jahres gegen den 57-Jährigen erging, rechtskräftig. Der Mann muss eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1800 Euro zahlen. Das entspricht 20 Tagessätzen zu jeweils 90 Euro.

Schuldig gemacht hatte sich der Zerbster eines Betrugs zu Lasten der Agentur für Arbeit. Ende 2016 war ihm auf seinen Antrag hin Arbeitslosengeld bewilligt worden.

Doppelt kassiert

Allerdings kassierte er zeitweilig doppelt. Neben dem Geld aus der Sozialkasse standen ihm Einkünfte aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zur Verfügung. Dass er diese aufgenommen hatte, war von ihm verschwiegen worden. Der Agentur für Arbeit entstand somit ein Gesamtschaden, der sich auf knapp 5750 Euro belief.

Von der Staatsanwaltschaft war ursprünglich angestrebt worden, die Zahl der Tagessätze spürbar zu erhöhen. „In vergleichbaren Fällen sind 40 bis 60 Tagessätze üblich“, sagte Sabine Monnet. Dass sie dennoch davon absah, die Berufung vor der unter dem Vorsitz von Thomas Knief stehenden Strafkammer durchzuziehen, hatte einen plausiblen Grund. Der Zerbster, der als Außendienstmitarbeiter für Produkte der Medizintechnik tätig ist, vereinbarte mit der Arbeitsagentur, den nicht unerheblichen Schaden zu tilgen.

Laut den Informationen einer Zeugin, sind mittlerweile elf Raten in Höhe von 50 Euro überwiesen worden. Darüber hinaus musste sich die Frau gar nicht mehr ausführlich zu dem Betrugsfall äußern. „Aus ihrer Sicht mag Ihnen Ihr Erscheinen hier als vergebens erscheinen. Für die anderen Beteiligten war es aber auf keinen Fall umsonst“, hielt der Vorsitzende Richter fest. „Ihre Auskünfte hier waren notwendig, um das Verfahren zum Abschluss zu bringen. In dem Gefühl dürfen sie sich durchaus sonnen.“

Die Vertreterin der Anklagebehörde hatte zuvor sehr deutlich kritisiert, dass der 57-Jährige nicht auf Heller und Pfennig wusste, wie viele Raten er schon an die Arbeitsagentur zahlte. „Da hätte ich an Ihrer Stelle aber die Kontoauszüge präsentiert“, sagte sie. Allerdings hielt sie dem Zerbster auch zu Gute, dass er in seinem bisherigen Leben noch kein einziges Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. „Wäre es zum Plädoyer gekommen, hätte ich auch darauf hingewiesen. Hier sitzt eigentlich ein völlig unbescholtener Bürger“, meinte Verteidigerin Annegret Schumann.

Nie aus Sozialkasse bedient

Die Rechtsanwältin deutete an, dass es auch im Schriftverkehr zwischen der Agentur für Arbeit und ihrem Mandanten zu Schwierigkeiten gekommen sein kann. „Mitteilungen von ihm sind offensichtlich nicht angekommen“, machte sie geltend. Außerdem habe sich der Vorfall in einer für den Zerbster komplizierten familiären Situation ereignet. „Der Mann hier hat immer gearbeitet und sich nie aus der Sozialkasse bedient.“