Stadt kann 2021 rege investieren

Zerbst l Als „Geschenk“ bezeichnete Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) den Haushalt 2021, „weil er wider Erwarten mehr Möglichkeiten bietet, als zunächst angenommen werden durfte“. Zwar wirkt sich die Corona-Pandemie durchaus auf die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer aus – hier treten die erwarteten Ausfälle ein. Das Minus wird im Vergleich zu diesem Jahr auf 765.000 Euro geschätzt.

Dem gegenüber steht jedoch die „stabil hohe Zuweisung“ des Landes Sachsen-Anhalt. Im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes (FAG) erhält die Einheitsgemeinde Zerbst rund 8,6 Millionen Euro. Zumindest als „befriedigendes Ergebnis“ der geführten Diskussionen bezeichnete Dittmann außerdem die Höhe der noch nicht beschlossenen Kreisumlage, die nun bei 39,1 Prozent liegen soll. Der Hebesatz fällt damit zwar geringer aus als 2020, in der Summe wirkt sich das aufgrund der Berechnungsfaktoren allerdings nicht in Form einer Einsparung aus. Vielmehr ist dennoch eine Steigerung um 148.000 auf rund 8,644 Millionen Euro zu erwarten, wie der Bürgermeister mit Blick auf den größten Ausgabeposten der Stadt ausführte.

Durchaus zufriedenstellend fällt der Blick auf die geplanten Maßnahmen aus. Die vom Land fließende Investitionspauschale über gut 1,77 Millionen Euro kann mittels Fördergeldern mehr als vervierfacht werden. Insgesamt sind knapp 7,5 Millionen für verschiedenste Vorhaben eingestellt. Diese verteilen sich über die gesamte Einheitsgemeinde, wobei nicht zwingend in jeder Ortschaft ein Projekt realisiert wird. „Wir lassen uns auch weiterhin von der Notwendigkeit der Einzelmaßnahme leiten“, betonte Dittmann. Schwerpunkte seien nach wie vor die Kindertagesstätten und Schulen sowie der Brandschutz.

So stehen unter anderem 200.000 Euro für die Dobritzer Grundschule zur Verfügung, die umfassend saniert und barrierefrei umgebaut werden soll. 1,65 Millionen Euro umfasst indes der aktuelle Ansatz für den Ausbau des Dachgeschosses der Zerbster Grundschule An der Stadtmauer zum Hort. Wie der Bürgermeister diesbezüglich informierte, gibt es ein neues Förderprogramm, das jedoch ebenfalls an die Schaffung von Barrierefreiheit geknüpft ist. Damit würde sich das Hortprojekt um die Errichtung eines Fahrstuhls erweitern. „Vom Eigenanteil her ist das identisch“, betonte Dittmann.

Der dringend als Umkleide- und Sanitärbereich benötigte Anbau am Steutzer Feuerwehrgerätehaus findet sich mit kalkulierten 120.000 Euro genauso im Haushaltsplan wieder wie die Sanierung der Fassade des Zernitzer Bürgerhauses mit 12.800 Euro oder auch die Beregnungsanlage für den Garitzer Sportplatz mit 400 Euro. Aus dem Bereich Tiefbau seien beispielhaft die Zuwegung zur Lindauer Burganlage (140.200 Euro), der Regenwasserkanal in Nedlitz (60.000 Euro), die Teichsanierung in Flötz (2 500 Euro) und die Platzgestaltung in Schora (17.400 Euro) genannt.

Weitere 250.000 Euro sind für ein Pilotprojekt zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen hin zum digitalen Rathaus veranschlagt, das die Stadt in Kooperation mit dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld angehen will. Finanziert werden soll es durch eine hundertprozentige Förderung, wie der Rathauschef anmerkte.

Um Einnahmen zu generieren soll kommunales Eigentum verkauft werden. Dabei handelt es sich neben dem Objekt in der Leopoldstraße 16 in Lindau um den zweiten Verwaltungssitz in der Puschkinpromenade 2 in Zerbst. In der dortigen Villa ist bislang das Bau- und Liegenschaftsamt untergebracht. Mit Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten am einstigen Frauenkloster auf der Breite soll allerdings der Umzug der Mitarbeiter erfolgen.

Gegen die künftig angedachte Veräußerung des Gehrdener Gemeindehauses legte Ortsbürgermeister Michael Baumgart im Rahmen der Einwohnerfragestunde sein Veto ein. Dass er mit seiner Meinung nicht allein ist, belegte er mit einer Unterschriftensammlung, die 107 Gehrdener unterschrieben hatten. Mit dem vorherigen Ortschaftsrat sei der Verkauf durchaus abgesprochen gewesen und entsprechend der Umbau des örtlichen Feuerwehrgerätehauses geschehen, reagierte Dittmann auf diesen Einspruch. Zugleich äußerte er sich kompromissbereit. „Wenn wir es rausnehmen, wird das den Haushalt nicht über den Haufen werfen“, bot er an, sich nochmals über den Sachverhalt zu verständigen.

Wie der Bürgermeister darlegte, ist der Haushaltsplan-entwurf für 2021 nicht nur ausgeglichen. Er weist sogar einen kalkulatorischen Überschuss von insgesamt mehr als 640.000 Euro auf. Das Geld soll sozusagen zurückgelegt und für den Defizitausgleich in den kommenden Jahren genutzt werden.

Die momentan stabile Finanzsituation der Stadt macht es zudem möglich, im nächsten Jahr einmal verstärkt in die Unterhaltung von Abwasserkanälen, Straßen und Straßenbeleuchtung zu investieren, um den bestehenden Sanierungsstau abzubauen, wie Dittmann erläuterte. Dies diene nicht zuletzt wie alle angedachten Maßnahmen ebenfalls der Gesamtwirtschaft. Der Rathauschef sprach in dem Zusammenhang von „dringend notwendigen Impulsen für Handwerk, Handel und Dienstleister“.