Vorschläge für Ausgleich gefragt

Steutz l Der dringend notwendige Anbau am Steutzer Feuerwehrgerätehaus ist im Zerbster Haushalt 2020 nicht enthalten. Dabei war die Maßnahme schon einmal in der Investitionsplanung für 2022 vorgesehen. Während aus den Reihen des Steutzer Ortschaftsrates schon auf ein Vorziehen gedrungen wurde, ist das Vorhaben nun gar nicht mehr auf der Liste.

„Der Ortschaftsrat Steutz schließt sich dem Antrag der Freien Wähler an, die Aufnahme des Anbaus in den Haushaltsplan 2020 zu beantragen“, so die Steutzer Ortsbürgermeisterin Gundel Schayka. Die FFZ hat schon in der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag gestellt, den Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Steutz für den Umkleide- und Sanitärbereich wieder in die Investitionsplanung für 2022 aufzunehmen.

Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) unterbreitete am Montag im Haupt- und Finanzausschuss den Vorschlag, diesen Antrag nicht in den Haushaltsplan 2020 einzuarbeiten, sondern in der Beschlussfassung festzuhalten, dass der Gerätehausanbau in der Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2020 für das Jahr 2022 erfolgen soll. „Diesen Vorschlag unterbreite ich Ihnen deshalb, weil die komplette Haushaltsplanung, die auf das Jahr 2020 folgt, reine Makulatur ist“, so Dittmann. Momentan gebe es überhaupt keine Planungssicherheit mehr, denn wir wissen nicht, wie die Finanzausstattung nach dem Jahr 2021 aussieht.

„Das Land Sachsen-Anhalt will zwar schon im Jahr 2020 den Gemeinden einen Investitionszuschuss gewähren, allerdings ist noch nicht klar, wie dieser Zuschlag finanziert werden soll. Klar ist nur, dass er durch Wegfall spezieller Förderprogramme finanziert werden könnte. Nach bisherigen Informationen handelt es sich dabei unter anderem um die Streichung des Dorferneuerungsprogrammes, die Streichung der Feuerwehrinvestitionsförderung oder die Absenkung der Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden“, erläuterte der Rathauschef.

Dittmann plädierte dafür, den Haushaltsausgleich, der sich im Moment noch für das Jahr 2020 darstellt, nicht durch Erweiterungen in der Investitionsplanung zusätzlich zu belasten. „Ich verstehe natürlich, dass eine Verbindlichkeit hergestellt werden soll. Wir haben hier eine Kostenschätzung für den Anbau, die bei rund 250 000 Euro liegt. Nach der jetzt bestehenden Feuerwehrförderung würden wir für die Erweiterung 15 000 Euro an Fördermitteln bekommen. Also ich müsste alternativ Vor- schläge bekommen, wo wir 235 000 Euro aus der Finanzplanung streichen“, machte Dittmann deutlich. Das wäre der Anfang von einem umfänglichen Streichkonzert.

„Deshalb mein Vorschlag, dass wir dies als Protokollbeschluss, aber noch nicht in die Finanzplanung aufnehmen“, sagte Dittmann. Wer eine zusätzliche Investition in die Planung haben will, von dem verlange er, dass dann auch ein Vorschlag kommt, wie ein Ausgleich erreicht werden kann. Der FFZ-Antrag kommt am kommenden Mittwoch zur Abstimmung im Stadtrat.

Es war schon 2014, dass die Feuerwehrunfallkasse Mitte das Gerätehaus der Ortsfeuerwehr in Steutz überprüfte und gravierende Mängel und Sicherheitsrisiken feststellte. So müssen sich die Kameradinnen und Kameraden der aktiven Feuerwehr zum Beispiel hinter den Fahrzeugen umziehen. Die Tore werden im Alarmfall geöffnet, und man kann von außen den Brandschützern beim Umziehen zuschauen. Diese Situation ist untragbar und wurde auch von der Feuerwehrunfallkasse bemängelt.

Um die Missstände zu beseitigen, soll ein Anbau am Gerätehaus erfolgen, in dem die Umkleideräume getrennt nach Männern und Frauen mit unmittelbar angrenzenden sanitären Anlagen untergebracht werden. Der Raumbedarf für 60 Kameradinnen/Kameraden – davon zirka 30 Kinder- und Jugendfeuerwehrmitglieder – beträgt etwa 75 Quadratmeter.

Die Realisierung dieser Maßnahme war für 2022 vorgesehen. Damit sollte auch die Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt umgesetzt werden. Deren zweite Fortschreibung hatte der Stadtrat im März diesen Jahres beschlossen und der Verwaltung den Auftrag zur Umsetzung erteilt. Diese Umsetzung fordern die Steutzer nun ein.