Wenig Geld für Straßen

Zerbst/Köthen l Die Mitglieder des Kreistages haben am Donnerstag den Haushaltsentwurf mehrheitlich beschlossen (Volksstimme berichtete). Es gab zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Auch dem Konsolidierungskonzept wurde zugestimmt. Hier gab es neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Viele Kreistagsmitglieder äußerten sich positiv gegenüber dem Haushaltsentwurf.

Mit einer Erhöhung der Erträge um 8,48 Millionen Euro und einer Erhöhung der Aufwendungen um 9,8 Millionen Euro gibt es 2017 im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 5,54 Millionene Euro.

Im Finanzplan hingegen, der die Finanzierung der Verwaltungstätigkeit, der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit vorsieht, ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von 7,7 Millionen Euro.

Die Kreisumlage verringert sich 2017 um 1,1 Millionen Euro. Die Ursache hierfür sind die gesunkenen Steuerkraftmesszahlen.

Etwa 1,85 Millionen Euro mehr werden 2017 für Personalkosten ausgegeben. „Grund dafür ist die Steigerung des Tarifes um insgesamt 4,75 Prozent“, erklärte Dezernentin und stellvertretende Kreiswahlleiterin Sabine Engst bei der Vorstellung des Haushaltes.

Erhöhte Beträge seien auch bei den Aufwendungen zu finden. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen handelt es sich um 1,14 Millionen Euro mehr im Vergleich zum letzten Jahr, bei Transferaufwendungen, zu denen laufende Zwecke wie die Kinderbetreuung gehört, sind es 8,58 Millionen Euro mehr und bei sonstigen Aufwendungen (zum Beispiel notärztliche Leistungen) sind es 6,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Ein empfindlicher Punkt bei mehreren Kreistagsmitgliedern wurde angesprochen, als Sabine Engst die geplanten Auszahlungen für Investitionen – besonders im Tiefbau, der die Kreisstraßen beinhaltet.

1,79 Millionen Euro sind eingeplant, um Kreisstraßenabschnitte zu renovieren. „Das ist dramatisch“, meinte Bernhard Northoff (CDU) als Reaktion auf die Summe.

Er erinnerte daran, dass 40 Prozent der insgesamt 419 Kilometer an Kreisstraße sanierungsbedürftig seien.

In Zerbst soll 2017 der Abschnitt der Kreisstraße 1250 an der Brücke über die Nuthe renoviert werden – 231 500 Euro sind eingeplant. In Güterglück auf der Kreisstraße 1241 der Bahnübergang, hier sind 29 500 Euro eingeplant. Werner Rauball (Die Linke) stimmte Northoff zu. „Wenn wir in dem Tempo weitermachen, wird es 63 Jahre dauern, bis wir die Kreisstraßen saniert haben“, meinte er.

In Hochbaumaßnahmen werden knapp 5,24 Millionen Euro investiert. Unter anderem soll das Geld in Branschutzmaßnahmen für die Förderschule „H.E. Stötzner“ in Güterglück fließen.

Am positivsten waren die Reaktionen der Kreistagsmitglieder auf die Reduzierung der Schulden um 5,2 Millionen Euro – unter anderem durch die Aufnahme eines Kredites im Rahmen von Stark III. Ende 2017 soll der Schuldenstand des Kreises Anhalt-Bitterfeld dann 43,453 Millionene Euro betragen.

Zu den Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2017, die Sabine Engst ebenfalls vorstellte, gehört der Verkauf der Turnhalle Aken und der Umzug eines Jugendwohnheims.