Zerbst l In der Vorberatung im Bauausschuss kamen Bedenken auf. Die Entscheidung wurde vertagt - Bürgermeister Andreas Dittmann zog die Notbremse.

Die Allfein Feinkost GmbH und Co. KG will sich erweitern. Bereits im Februar 2017 erhielt das Bau- und Liegenschaftsamt die Antragsunterlagen für die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Convenience-Produkten und der damit verbundenen Erhöhung der Produktionskapazität auf 200 Tonnen Fertigerzeugnisse pro Tag.

Mit dieser Erweiterung geht aber auch eine immissionsrechtliche Genehmigung Hand in Hand, die nur nach Überprüfung gegeben wird. Die fachaufsichtliche Prüfung der oberen Bauaufsichtsbehörde stellte nun eine Überschreitung der Grenze für Geruchsimmissionen am Standort „westlich Neuer Weg“ fest. Dieser Bereich liegt ausschließlich im Industriegebiet und ist der einzige Punkt, an dem eine Immissionserhöhung um mehr als zwei Prozentpunkte in diesem Zusammenhang festgestellt werden konnte.

Wohnbebauung nicht betroffen

Im Bereich der Wohnbebauung entlang der Magdeburger Straße erhöht sich die Geruchs- immission kaum. Und wenn, dann um weniger als zwei Prozentpunkte, was laut Bundesimmissionsschutzgesetz als irrelevant gilt. Für die Umsetzung der Erweiterung bei Allfein müsste nun der Stadtrat dieser Abweichung zustimmen, beziehungsweise dem Aussetzen der Regelung. In der Beschlussvorlage, die dem Bauausschuss kürzlich vorlag, wird seitens des städtischen Bauamtes dafür die Empfehlung ausgesprochen.

Auch Bürgermeister Andreas Dittmann ergriff das Wort für die Industrie: „Wir haben sogar vom Landesverwaltungsamt die Aussetzung nahegelegt bekommen, da das Gutachten ganz klar zeigt, dass wirklich keine Wohnbebauung Probleme bekommen wird.“

Stadtrat Alfred Schildt, Linke, sah das Anliegen als sehr kritisch und nicht genügend beleuchtet an, ihm fehlten einige Informationen. „Was ist der Grund, dass die Immissionen steigen können? Um welche Imissionen handelt es sich denn? Ist der Grund nicht eindämmbar oder anders möglich? Wie dringend ist so eine Ausnahme? Wie dringend die Erweiterung?“, fragte er laut. „Die uns hier zugearbeitete Beschlussvorlage ist dahingehend nicht sehr aussagekräftig“, bemängelt er die Zuarbeit der Stadtverwaltung.

Immissionsschutz keine Kavaliersaufgabe

„Ich glaube, Allfein hat viele Möglichkeiten, das in Grenzen zu halten“, ist er sich sicher. Denn er sieht Immissionsschutz nicht als Kavaliersaufgabe. „Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir bei diesem wichtigen Thema das einfach so durchwinken“, ist er sich sicher und wollte dagegen stimmen.

Unklar war auch für andere Stadträte, wie weit diese Ausnahme nun in Zahlen gehen sollte? Wie weit würde der Wert über den zwei Prozentpunkten liegen? Auch das war aus der Beschlussvorlage nicht herauszulesen. Befürchtet wurde eine Art Freifahrtschein für Immissionen für die Firma Allfein, auch wenn es vielleicht nur auf das Gewerbegebiet bezogen gewesen wäre.

Thema vertagt

Bevor es zu einer kompletten Ablehnung im Stadtrat kommen würde, zog Bürgermeister Andreas Dittmann die Notbremse. Er vertagte das Thema mit dem Hinweis, dass alle Fragen, die im Bauausschuss zusammengekommen sind, beantwortet werden sollen. Außerdem soll die Ausnahme ganz klar mit Grenzwerten belegt sein. Zusätzlich würde man sich noch bemühen, einen Vertreter von Allfein dazu zu laden, der dann noch offene Fragen klären könnte.

In der nächsten Sitzung des Bauausschusses und Stadtrates soll dann die Entscheidung getroffen werden, ob Allfein in beantragter Form die Erweiterung durchführen kann.