Zerbst l Als „sehr komplexes Papier“ lobte Silke Hövelmann (SPD) den Satzungsentwurf für einen Zerbster Jugendbeirat. „Da steckt viel Mühe und Recherche drin“, ergänzte sie hinsichtlich des Diskussionspapieres, das Jungstadtrat Philipp Koch (SPD) erarbeitet hat. Bereits auf der konstituierenden Sitzung des Sozialausschusses im August brachte er seinen Entwurf ein. Nun, auf dessen zweiter Sitzung am Dienstagabend, legte er weitere Änderungsvorschläge vor.

Einer betrifft die Zusammensetzung des Jugendbeirates, der die Interessen junger Menschen zwischen 14 und 27 Jahren vertreten und ihre Beteiligung an der Lösung kommunaler Aufgaben in der Einheitsgemeinde fördern soll. Angedacht ist, dass dem Gremium mindestens fünf bis höchstens 15 ehrenamtlich tätige Mitglieder angehören. Die ursprüngliche Entwurfsfassung sah vor, dass aus Schulen, Jugendclubs und anderen Jugendhilfeeinrichtungen Vertreter entsendet werden können. Die Liste ergänzte Philipp Koch nun um Sportvereine, Jugendfeuerwehren und andere Hilfsorganisationen mit Jugendgruppen.

Wer wird wie gewählt?

Als Alternative brachte er zudem die Möglichkeit einer Wahl der Beiratsmitglieder ein – per Briefwahl oder direkt auf einer Jugendversammlung. An der Stelle legte allerdings die stellvertretende Bürgermeisterin Evelyn Johannes, die regelmäßig als Wahlleiterin bei Kommunalwahlen fungiert, ihr Veto ein. „Eine Wahl muss rechtlich legitimiert sein“, gab sie zu bedenken. Ihrer Kenntnis nach lässt das Kommunalwahlgesetz von Sachsen-Anhalt in solchem Fall eine Wahl nicht zu. „Ich würde das prüfen“, bemerkte sie. Zugleich wies Evelyn Johannes auf den enormen Aufwand hin, den eine Wahl mit sich bringen würde. „Da hängt viel dran und es würde auch eine Menge kosten“, merkte die für die Finanzen der Stadt zuständige Amtsleiterin an.

Vor dem Hintergrund brachte sie einen weiteren Einwand vor. Dieser bezog sich auf den Vorschlag, den Mitgliedern des Jugendbeirates eine pauschale Aufwandsentschädigung sowie Sitzungsgeld zu zahlen. „Im Haushalt haben wir dafür keine Mittel veranschlagt“, gab Evelyn Johannes zu bedenken, dass sich die Stadt in der Konsolidierung befindet. „Wir müssen aufpassen, dass wir nichts schaffen, was wir nicht bezahlen können“, so die Amtsleiterin. Das Einwerben von Spenden zur Finanzierung eines Budgets, um Projekte und Ideen umzusetzen, hingegen begrüßte sie.

Seniorenbeirat als Vorbild

Ansonsten fand sie, dass der Jugendbeirat vom Konstrukt her analog zum bereits bestehenden Stadtseniorenbeirat betrachtet werden sollte. Dem stimmte Kulturamtsleiterin Antje Rohm zu. Die Mitglieder der Vertretung für die ältere Generation der Einheitsgemeinde können von den in der Stadt tätigen Wohlfahrtsverbänden, dem Bürgermeister sowie dem Sozialausschuss vorgeschlagen werden. Sie erhalten keine Aufwandsentschädigung.

Zu den weiteren Änderungsvorschlägen von Philipp Koch zu seinem eigenen Papier gehört, dass der Jugendbeirat nicht immer an gleicher Stelle tagt, sondern die Sitzungen an wechselnden Orten stattfinden. Auch Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte sollen daran teilnehmen können.

Silke Hövelmann schlug vor, dass jede Fraktion den Entwurf samt den neuen Anregungen „in Ruhe und sachlich durchgeht“. Auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses soll dann über die Details diskutiert werden, um sich letztlich auf eine Fassung zu verständigen, die dann in die Anhörung geht.