Beitragsdiskussion beginnt von vorn

Zerbst l Das Positive vorweg: Die Stadtverwaltung hat wie zugesagt den Wunsch der Eltern nach einer differenzierteren Staffelung der Stundenangebote aufgegriffen. Im vergangenen Juni fand dazu eine Abfrage in den Einrichtungen der freien Träger statt, wie Sylvia Lehnert am Dienstagabend im Sozialausschuss berichtete.

Die Auswertung der bis Oktober eingegangenen Antworten habe gezeigt, dass es einen entsprechenden Bedarf gebe, so die zuständige Sachbearbeiterin. Neben der Nachfrage nach einem Neun-Stunden-Platz sind einige Eltern – selbst wenn es nicht viele betrifft – aufgrund ihrer beruflichen Situation und eigenen Arbeitszeiten ebenfalls auf eine Betreuungszeit von elf Stunden angewiesen.

„Wir schlagen vor, alle Elternwünsche zu berücksichtigen“, wandte sich Sylvia Lehnert an die Ausschussmitglieder. Das bedeutet, dass zusätzlich zu fünf, acht und zehn Stunden wie bisher zukünftig auch eine neun- und elfstündige Betreuung zur Auswahl stehen sollen. Unverändert soll derweil das Angebot im Hortbereich bleiben – auch damit wird der Wunsch der Eltern aufgegriffen.

Ob die Kita-Beiträge beibehalten werden können, wird die zu überarbeitende Kalkulation zeigen. Um diese zu erstellen, war es allerdings zunächst notwendig, die Meinung des Sozialausschusses hinsichtlich des angedachten Stundenangebotes einzuholen.

Bernd Wesenberg (Grüne) fand, dass elf Stunden – wenn diese in allen Einrichtungen angeboten werden – unterm Strich zu teuer seien. Er regte deshalb an, dass vielleicht nur eine Kita innerhalb der Kernstadt elf Stunden öffnet. „Ich könnte mir vorstellen, dass das kostenminimierend wirkt und zwar in dem Sinne, dass alle davon pofitieren.“

„Eine Zentralisierung würde nicht funktionieren“, erklärte Sylvia Lehnert, dass der Bedarf an einem Elf-Stunden-Platz im Umland bestehe. Als Beispiele nannte sie Lindau, Garitz und Steutz. Darüber hinaus könnte in Zerbst aufgrund der Auslastung der einzelnen Einrichtungen dieser Bedarf gar nicht abgedeckt werden.

Unterdessen bestätigte die Sachbearbeiterin, dass ein Elf-Stunden-Platz teuer wäre. Denn laut Gesetz existiert nur ein Betreuungsanspruch bis zu zehn Stunden, der auch nur gefördert wird, wie Sylvia Lehnert erläuterte.

„Also ist es wahrscheinlich, dass dieses Angebot nicht genutzt wird, weil es utopisch teuer wird?“, hakte Uwe Krüger (SPD) nach. „Lohnt sich das Nachdenken darüber überhaupt?“, ergänzte er. „Ja, wenn die Bedarfe bestehen“, entgegnete Sylvia Lehnert.

„Es war der Wunsch der Eltern, mehr Flexibilität in die Stundenangebote reinzubringen. Wir sollten den Wunsch erfüllen“, meinte Nicole Ifferth (UWZ). Daneben gab sie zu bedenken, dass ein Elf-Stunden-Angebot nicht bedeute, dass jede Kita auch elf Stunden geöffnet habe. Manche Einrichtungen würden das schon aufgrund ihres Konzeptes gar nicht vorsehen, bemerkte Sylvia Lehnert. „Wir sollten es anbieten“, fand Silke Hövelmann (SPD) und erntete damit die Zustimmung der Mehrheit der Ausschussmitglieder.

Basierend auf diesem Votum erfolgt nun die Kalkulation der Kosten. „Wir werden ihnen die Beitragssatzung wieder vorlegen“, erklärte Amtsleiterin Evelyn Johannes. Im zurückliegenden Jahr stand bereits eine mögliche Erhöhung der Kita-Beiträge um bis zu 39 Prozent im Raum. Forderungen nach einem sozialverträglichen und moderaten Anstieg der Gebühren wurden im Laufe der einsetzenden Diskussion laut.

Auf maximal zehn Prozent sollten die Beiträge angehoben werden – die für Mai vorgesehene Entscheidung im Stadtrat zog Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) auf der Sitzung dann allerdings zurück. Stattdessen empfahl er, die geltenden Beitragssätze beizubehalten. Grund war die zwischenzeitlich zugesagte Finanzspritze des Landes an die Kommunen, um die Tarifsteigerungen bei den Erziehern abzufangen – die Personalkosten waren eine der Ursachen für den Verwaltungsvorschlag zur Anhebung der Beiträge.

Wie Evelyn Johannes informierte, gab es 2016 eine Einmalzahlung vom Land in Höhe von 234 000 Euro, die allerdings nicht einmal „ansatzweise das Defizit ausgleicht“. Dieses belief sich auf rund 800 000 Euro, die Stadt und Eltern gemeinsam aufzubringen haben. Ähnlich schaue es für 2017 aus, erklärte die Amtsleiterin, dass das Land seinem Versprechen nicht nachgekommen sei.

„Wir werden diskutieren müssen, ob wir die Kita-Beiträge erhöhen“, konstatierte Johannes. Zumal „wir in die Haushaltskonsolidierung gehen werden und noch mehr Sachen anfassen müssen“, spielte sie auf die Anhebung von Gebühren, aber auch das Zurückfahren von freiwilligen Leistungen an. „Wir haben da Konfliktpotenzial“, gestand die Amtsleiterin. Fakt jedoch sei, dass der Haushaltsentwurf für 2017 unausgeglichen sein wird.