Zerbst l Werden kommunale Straßen und Gehwege runderneuert, werden Hauseigentümer und Firmen zur Kasse gebeten. Die Rechnungen sind gesalzen: Teilweise werden mehrere 10.000 Euro fällig.

Mario Rudolf, FFZ

Dagegen laufen Bürgerinitiativen und Freie Wähler seit Monaten Sturm. 30 000 Unterschriften für eine Volks-initiative wurden gesammelt, „davon allein gut 1000 in der Einheitsgemeinde Zerbst“, sagt Mario Rudolf, Vorsitzender der Freien Fraktion Zerbst (FFZ) im Stadtrat. Er sei froh, dass diese „Never ending Story“ (niemals endende Geschichte) endlich vorbei sei und die CDU endlich eingelenkt habe. „Wir und vor allem die Unterzeichner unserer Aktion sind Teil des Erfolges, schließlich ist es ungerecht, wenn einige wenige dafür zahlen, was am Ende die Allgemeinheit nutzt“, betont Rudolf. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zur Finanzierung der Einnahmelücke, die durch den Wegfall der Ausbaubeiträge entsteht, lehnt Mario Rudolf jedoch ab.

Bürgermeister Bürgermeister

„Da es seit Monaten im Grunde eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gab, ist die Einigung in der Regierungskoalition längst überfällig gewesen“, erklärte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD). Die Regierungskoalition sei nun gefordert, zügig einen verbindlichen Termin zu definieren, damit es Planungssicherheit gibt.

„Noch spannender wird die Frage der Finanzierung sein. Denn klar ist, wenn es hier keine kalkulierbare Regelung der Ausgleichsfinanzierung gibt, werden im Land alle kommunalen Straßenbauvorhaben auf Eis gelegt und unsere Infrastruktur wird sich entsprechend verschlechtern“, befürchtet der Rathauschef.

Dittmann: „Denn mit der Meldung von gestern und der noch offenen Finanzierungslösung stünden alle Straßenbaumaßnahmen ab 2020 unter einem Finanzierungsvorbehalt, werden also nicht starten können, da die Finanzierung unklar ist. Der Landtag hat also noch viel zu tun.“

Nicole Ifferth, UWZ

Die Abschaffung der Ausbaubeiträge sei gut und längst überfällig, da sie in der Vergangenheit Eigentümer in finanzielle Not brachten, so die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft Zerbst, Nicole Ifferth. Ein Inkrafttreten schon zum 1. Januar 2020 und die Kostenübernahme durch das Land seien nötige Eckpunkte.

„Wer meint, dass nun sofort alle nötigen Straßenausbauten starten – der ein oder andere hätte nun sicher gern seine Straße gemacht – wird enttäuscht werden. Das Land kann nur einen gewissen finanziellen Etat bereitstellen. Die angedachten Steuererhöhungen dürfen nicht ausufern. Ich befürchte einen Rückgang im Straßenausbau“, betonte Nicole Ifferth.

Dirk Tischmeier, AfD

„Wir setzen uns seit Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und haben schon 2018 einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der von allen anderen Fraktionen damals abgelehnt wurde“, betont Dirk Tischmeier, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Erst kurz vor der Kommunalwahl haben sich die anderen Parteien besonnen und eine Abschaffung der Abgabe gefordert“, so Tischmeier. Daher habe er die Nachricht vom Einknicken der CDU mit Genugtuung aufgenommen.

Alfred Schildt, Linke

„Die Linke fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit die finanzielle Entlastung der Anlieger. So folgte auch der Stadtrat im Februar einstimmig unserem Antrag auf die Versendung einer Willensbekundung zur Abschaffung der Zwangsabgabe an die Landesregierung. Wir freuen uns über diese jetzt getroffene, längst überfällige Entscheidung“, ist auch Alfred Schildt, Fraktionsvorsitzender der Zerbster Linken, froh über das Einlenken der CDU.

Uwe Krüger, SPD

„Wie in unserer Fraktion und dem Stadtrat beschlossen, unterstützen wir die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und begrüßen die positive Entscheidungen der Landesfraktionen“, äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Krüger.

Schon Ende Februar zeigte der Zerbster Stadtrat klare Kante im Bezug auf die Straßenausbaubeiträge. Einstimmig verabschiedete das Gremium eine Willensbekundung zur Abschaffung der Zwangsabgabe, die sowohl an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), an den Landesvorsitzenden der CDU wie auch an die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt übermittelt wurde.

Nur in Sachsen-Anhalt Zwangsabgabe

Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Land, in dem die Zwangsabgabe noch erhoben wird. Zuletzt hatte Thüringen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen