Zerbst l Das Innenministerium meldet sich zu Wort, nachdem in verschiedenen Medien berichtet wurde, dass das Ministerium den Versicherungsschutz künftig nicht mehr für Ausbilder in der Feuerwehr auf Kreisebene übernehmen will. Grund: Sie verdienen zu viel, mit 10 Euro pro Stunde – Vor- oder Nachbereitungszeiten zählen da natürlich nicht rein.

„Aufgrund von Nachfragen und öffentlichen Diskussionen stellt das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt klar, dass die Arbeit der Kreisausbilder in Sachsen-Anhalt nicht gefährdet ist“, heißt es da in einer Pressemitteilung. Aus den Kommentaren einiger Ausbilder war da etwas anderes herauszulesen: „Kommt es wirklich so, dass der Versicherungsschutz für Kreisausbilder wegfällt und keine neuen vernünftigen Verträge angeboten werden, werde ich den Maschinistenlehrgang, den ich im März abhalten soll, canceln“, war zum Beispiel zu lesen.

Unverständlicher Vorschlag

„In der Regelung, dass Kreisausbilder ehrenamtlich oder auf Honorarbasis in der Aus- und Fortbildung tätig werden können, sieht das Ministerium eine Stärkung und Würdigung der Arbeit der Feuerwehrkameraden“, teilt Danilo Weiser, Sprecher des Innenministeriums weiter mit. Ehrenamtlich sei der Einsatz der Ausbilder aber nur, wenn „der unentgeltliche Charakter wesentliches Merkmal der Tätigkeit“ ist. Das heißt: Die Aufwandsentschädigung hat eine Höchstgrenze je nach Tätigkeit und Stundenanzahl zwischen 12 und 25 Euro je Ausbildungstag. Und eine Lösung, falls das Honorar darüber liegt und somit der Versicherungsschutz entfallen würde, hat das Ministerium auch gleich noch parat: „Um den Versicherungsschutz der auf Honorarbasis tätigen Kreisausbilder sicherzustellen, kann, zum Beispiel über die Kommunen, Unfallversicherungsschutz für die Honorarkräfte für weniger als drei Euro je Ausbildungstag gewährt werden.“

Wie das die Kommunen, in diesem Fall die Stadt Zerbst und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld sehen, fragte die Volksstimme nach. Die Meinungen von Landrat und Bürgermeister gingen da nicht weit auseinander. Der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD): „Zu diesem ‚Lösungsvorschlag‘ fällt mir nichts Höfliches ein, solcher Unfug ist mir lange nicht begegnet“, ist seine erste Reaktion. Einen kleinen Tipp für das Ministerium hat er auch gleich parat: „Vielleicht sollte man im Innenministerium den länder-übergreifenden Erfahrungsaustausch mit Thüringen nutzen. In Thüringen erhalten die Kreisausbilder 17 Euro je Stunde und sind selbstverständlich über die Feuerwehrunfallkasse Mitte versichert. Die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt sind in der selben Feuerwehrunfallkasse. Was in Thüringen geht, soll in Sachsen-Anhalt also nicht möglich sein?“

Landrat Uwe Schulze (CDU) vertritt da die gleiche Auffassung: „Die rechtliche Wertung und Argumentation seitens des Landesverwaltungsamtes und des Ministeriums für Inneres und Sport zur Thematik Honorar/Aufwandsentschädigung für Kreisausbilder kann umso weniger nachvollzogen werden, da zum gleichen Zeitpunkt im Freistaat Thüringen eine neue ‚Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung‘ in Kraft trat“, und haut damit in die gleiche Kerbe.

Alternative wäre möglich

Solche unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen seien den Kreisausbildern nicht mehr zu vermitteln. „Unsere Kreisausbildung droht ab Januar zum Erliegen zu kommen, da sich die Kreisausbilder unter diesen vom Land gesetzten Bedingungen nicht mehr zur Verfügung stellen“, so Schulze. Daher habe er in einem Brief das Innenminister gebeten, diese Thematik nochmals aufzugreifen, und als Lösung eine thühringen-ähnliche Variante anzustreben.

Parallel hierzu wird aber auch gegenwärtig der Abschluss einer entsprechenden Gruppenversicherung seitens des Landkreises für die Gruppe der Kreisausbilder von etwa 55 Personen geprüft.